Spaniens oberstes Gericht l?sst Einspruch gegen Glücksspiel-Werbeverbot zu

Posted on: 21/01/2021, 11:09h.

Last updated on: 21/01/2021, 11:26h.

Kerstin Sch?fer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Der Verband der spanischen Anbieter von Online-Glücksspiel Jdigital hat im Kampf gegen das von der Regierung geplante Werbeverbot einen Teilerfolg erzielt. Am Mittwoch best?tigte ein Sprecher, dass der oberste Gerichtshof von Spanien einen entsprechenden Einspruch des Verbandes gegen den “k?niglichen Erlass zur Werbung” zugelassen habe.

oberster Gerichtshof Spanien Eingang — Spaniens oberstes Gericht verhandelt den Fall (Bild: Cberbell, Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Damit geht der Streit zwischen den Anbietern und dem Verbraucherministerium in die n?chste Runde. Die Beh?rde hatte zuvor ihren Willen bekr?ftigt, Werbung für Glücksspiel ab diesem Sommer g?nzlich zu verbieten.

Begünstigung des illegalen Glücksspiels?

Mit dieser Absicht sto?en die Regierungsvertreter auf den erbitterten Widerstand des Jdigital. Der Verband argumentiert, dass ein Werbestopp spanische Spieler den illegalen Anbietern “wehrlos und schutzlos” ausliefere.

Werbung sei eine der wenigen M?glichkeiten, Spieler auf legale Online-Angebote hinzuweisen. Zugleich diene sie als Schutz der lizenzierten Unternehmen vor dem Glücksspiel-Schwarzmarkt.

In einem Statement erkl?rte Jdigital:

Die kürzlich auf Ersuchen des Verbraucherministeriums genehmigte Verordnung steht im Widerspruch zur Realit?t des Online-Glücksspielsektors in Spanien. Das Dekret ist eindeutig unverh?ltnism??ig und wird nicht nur die Probleme, die die Regierungsparteien der Koalition seit Jahren ohne Daten anprangern, nicht wirksam l?sen, sondern h?chstwahrscheinlich versch?rfen und zum Wachstum des illegalen Marktes beitragen, der keiner Aufsicht unterliegt.

Darüber hinaus betonte der Verband, dass die Online-Glücksspielanbieter in der Vergangenheit von sich aus freiwilligen Werbebeschr?nkungen zugestimmt h?tten. Ein entsprechender Beschluss sei bereits vor über einem Jahr gefasst worden.

Das Gericht wird im Zusammenhang mit dem umstrittenen Glücksspiel-Werbeverbot nicht nur den Einspruch von Jdigital verhandeln. Letzte Woche lie? es einen Protest des Verbandes der Funk- und Fernsehanstalten zu. Diese beklagen, dass sie der geplante Werbestopp zum 1. Mai gegenüber Onlinekan?len benachteilige. Dort sei das Ende der Glücksspielwerbung erst für den 1. August terminiert. Damit k?nnten Glücksspielanbieter w?hrend der Fu?ball-EM online werben, w?hrend ihnen dies im Radio und TV untersagt sei. Den Sendern entgingen damit Einnahmen in Millionenh?he.

Schon im November 2019 sei von den Glücksspielunternehmen sichergestellt worden, dass Jugendliche besser vor Werbung geschützt und die Werbezeiten eingeschr?nkt würden. Dies zeige, dass die Branche von sich aus an strengeren Regeln interessiert sei.

Nun obliegt es Spaniens h?chstem Gericht, darüber zu befinden, ob der Werbestopp tats?chlich rechtskr?ftig wird. Ein Termin für diese Entscheidung wurde noch nicht bekanntgegeben.