Razzia in Frankfurt: Spielautomaten beschlagnahmt und Betriebe angezeigt

Posted on: 18/11/2019, 12:59h. 

Last updated on: 18/11/2019, 12:59h.

Kerstin Sch?fer Read More

Expertise: Casinos, Gesetzgebung, Poker, Spiele.

Im Laufe der letzten Woche haben das Ordnungsamt und die Stadtpolizei Frankfurts im gesamten Stadtgebiet Kontrollen in Wettbüros und Gastst?tten durchgeführt. Die Beamten seien dabei vor allem auf der Suche nach potentiellen Verst??en gegen die aktuelle Spielverordnung (SpielV) gewesen.

Medienberichten zufolge h?tten die Kontrollen zu mehreren Anzeigen sowohl gegen die Betreiber als auch gegen die Hersteller der Spielger?te geführt. Nichtsdestotrotz habe die Polizei betont, dass der Gro?teil aller Betreiber die Spielautomaten in rechtm??iger Weise operiere.

Gravierende M?ngel und Verst??e

Polizei und Ordnungs?mter führen immer wieder Razzien und Kontrollen durch, um sicherzugehen, dass sich alle Betreiber an die geltenden Richtlinien bezüglich der Maximalanzahl von Spielger?ten und deren technologischer Standards halten.

Die jüngste Gro?kontrolle aus dem Frankfurter Raum, bei welcher das Ordnungsamt und die Polizei gemeinsam 343 Betriebe untersucht h?tten, soll demnach zu insgesamt 47 Anzeigen geführt haben, 25 davon gegen die Betreiber von Spielautomaten und 22 direkt gegen die Hersteller von diesen.

Ein Lokal sei wegen gravierender M?ngel sofort geschlossen worden, 22 Spielautomaten seien sichergestellt worden und in 48 F?llen seien weitere Kontrollen notwendig.

W?hrend bislang keine Details über die genauen Verst??e bekanntgegeben wurden, k?nnte vor allem die neueste Gesetzes?nderung für viele der Verwarnungen und Anzeigen gesorgt haben.

Immer strengere Regelungen in Deutschland

Zu Zwecken des Spielerschutzes beabsichtigt die Politik bundesweit seit langem eine drastische Reduzierung aller Geldspielger?te, sowohl in Spielhallen und Wettbüros als auch in Gastronomiebetrieben.

Gem?? der Sechsten Verordnung zur ?nderung der Spielverordnung dürfen Gastbetriebe seit dem 10. November dieses Jahres lediglich zwei Geldspielger?te aufstellen. Im Gesetzestext hei?t es:

In Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes sowie in Spielhallen oder ?hnlichen Unternehmen, in denen alkoholische Getr?nke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, dürfen h?chstens zwei Geld- oder Warenspielger?te aufgestellt werden.

Alle Ger?te müssen darüber hinaus bereits seit November 2018 diverse staatlich festgesetzte technische Standards erfüllen.

Dazu z?hlt beispielsweise, dass sich jeder Automat nach sp?testens drei Stunden Spielzeit automatisch abstellt und zurücksetzt und dass pro Stunde maximal 60 Euro verloren werden k?nnen.

Auch müssen Spieler seit einem Jahr mit einem an der Kasse/Theke ausgeh?ndigten Pin-Code spielen, der das gleichzeitige Spiel an mehr als einem Automaten verhindert.

Was hingegen das Aufstellen von Spielautomaten in Spielhallen und Wettbüros betrifft, sieht die aktuell geltende Spielverordnung vor, dass pro 12 m2 Grundfl?che lediglich ein Geldspielger?t aufgestellt werden darf.

Unabh?ngig von der Gesamtgr??e des Etablissements wird die Maximalanzahl auf 12 Spielautomaten begrenzt.

Gro?e Mehrheit der Betriebe dennoch rechtm??ig

Noch immer befinden sich in der Bundesrepublik zahlreiche unlizenzierte oder nicht fachgerecht eingerichtete und aufgestellte Spielautomaten. Regelm??ige polizeiliche Kontrollen bringen diese in allen Bundesl?ndern immer wieder ans Licht.

In vielen F?llen handelt es sich jedoch um illegale Geldspielautomaten in Hinterzimmern und zwielichtigen Betrieben, die über keine Zulassung für das Aufstellen von Spielautomaten verfügen.

Wie die Polizei Frankfurt aber bereits letzte Woche gegenüber der Zeitung BILD erkl?rt haben soll, arbeiteten 90 % aller lizenzierten Glücksspielbetriebe rechtm??ig. Ein Einschreiten seitens der Polizei sei daher mehrheitlich nicht n?tig.

Es sei vor allem die Regelm??igkeit der Kontrollen, die diesen Status Quo aufrechterhalte, denn die Polizei gehe hart gegen Verst??e vor.