Ukraine: Dekret zur Einschr?nkung von Online-Glücksspiel tritt in Kraft

Posted on: 22/04/2024, 09:17h. 

Last updated on: 22/04/2024, 09:17h.

Kerstin Sch?fer Read More
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Der ukrainische Pr?sident Wolodymyr Selenskyj hat am vergangenen Samstag ein Dekret unterzeichnet, das das Online-Glücksspiel einschr?nkt. Den neuen Bestimmungen zufolge ist das Glücksspiel für Milit?rangeh?rige verboten, solange in der Ukraine das Kriegsrecht herrscht.

Wolodymyr Selenskyj
Pr?sident Selenskyj hat ein Dekret zur Beschr?nkung des Online-Glücksspiels in der Ukraine unterzeichnet. (Bild: Flickr/President of Ukraine; CC0 1.0 Universal)

Milit?rangeh?rige dürfen dem Dekret [Seite auf Ukrainisch] zufolge nicht am Online-Glücksspiel teilnehmen. Darüber hinaus ist ihnen der Zugang zu terrestrischen Glücksspieleinrichtungen verwehrt.

Einschr?nkungen der Glücksspielwerbung vorgesehen

Dem Dekret Nr. 234/2024 zufolge soll künftig zudem die Glücksspielwerbung eingeschr?nkt werden, insbesondere im Internet. Werbeanzeigen dürfen dann keine Symbole der Streitkr?fte der Ukraine oder anderweitige mit dem Milit?r in Zusammenhang zu bringenden Informationen mehr enthalten.

Den neuen Regulierungen zum Glücksspiel in der Ukraine war eine Petition eines Soldaten vorausgegangen. Dieser hatte darauf aufmerksam gemacht, dass das Glücksspiel im Land für die Soldaten zum Problem geworden sei. Viele würden versuchen, damit den durch den Krieg bedingten Stress abzubauen. Kritisch sei, dass einige Milit?rangeh?rige nicht nur Geld für das Glücksspiel ausgeben, sondern auch Milit?rmaterial verpf?nden würden. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass über das Online-Glücksspiel pers?nliche Daten von Milit?rangeh?rigen zug?nglich würden.

Die neuen Glücksspielbestimmungen legen zudem fest, dass ein Spieler nur noch ein Spielerkonto bei einem Anbieter haben darf. Die Dauer der Teilnahme des Glücksspiels soll ebenso wie die w?chentliche Spielzeit eingeschr?nkt werden. Welche Limits hierbei gelten sollen, legt das Dekret nicht genau fest.

Vor der Teilnahme am Online-Glücksspiel müssen Spieler darüber hinaus ein Ausgabenlimit für eine bestimmte Zeit festsetzen. Dieses sollen sie mehr als einmal im Monat ?ndern k?nnen.

Neben der ?nderung der gesetzlichen Bestimmungen beschloss die Regierung der Ukraine die Durchführung einer landesweiten Kampagne zur Spielsuchtpr?vention. Dabei soll die Bev?lkerung über die potenziellen Gefahren des Glücksspiels ebenso informiert werden wie über Spielerschutzangebote. Wann und in welcher Form die Durchführung erfolgen wird, ist bislang noch nicht bekannt.

Strenge Monitoring-Ma?nahmen sollen die Einhaltung der neuen Bestimmungen durch die Glücksspielanbieter gew?hrleisten. Vorgesehen sind innerhalb der kommenden zwei Monate Kontrollma?nahmen. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Anbieter die neuen Regularien nicht umgesetzt haben, drohen ihnen Sanktionen.

Diese k?nnten, wie das Dekret darlegt, wirtschaftlicher Natur sein. Es k?nne aber auch bis zum Lizenzentzug kommen.