Ungarn: Vergabe von Casino-Lizenzen unter der Hand sorgt für Emp?rung
Posted on: 08/09/2021, 03:44h.
Last updated on: 08/09/2021, 03:58h.
Die ungarische Regierung hat Casino-Lizenzen für 35 Jahre für fünf Casinos des Landes vergeben. Das hat die Telex.hu [Seite auf Ungarisch] am Montag berichtet. Die Vergabe der Konzessionen sei unter Geheimhaltung geschehen und erst nach der Vergabe ?ffentlich gemacht worden. In ungarischen Medien wird der Vorwurf der Vetternwirtschaft diskutiert.
Neues Gesetz für einfache Vergabe von Casino-Konzessionen
M?glich sei die Vergabe der Konzessionen ohne regul?re Ausschreibung geworden, nachdem unter Regierungschef Viktor Orbán ein entsprechendes Gesetz ge?ndert worden sei. Ein neuer Satz im Gesetz XVI ist dabei entscheidend für die aktuellen Vorg?nge:
Mit einem zuverl?ssigen Glücksspielorganisator kann der Vertrag auch ohne ?ffentliche Ausschreibung abgeschlossen werden.
Die Vergabe der Casino-Lizenzen für 35 Jahre sei laut Telex.hu in einem einfachen Angebotsverfahren durchgeführt worden. Eine ?ffentliche Ausschreibung der Konzession habe nicht stattgefunden. Somit habe es bei der Vergabe der Casino-Lizenzen keine Konkurrenz für den bisherigen Inhaber der Konzessionen gegeben.
Die Vergabe von Casino-Konzession für 35 Jahre ist im Vergleich zu Deutschland ungew?hnlich. In Hamburg ist Ende 2019 beispielsweise eine Konzession mit einer Konzessionsdauer von 15 Jahren für die ?Spielbank Hamburg Jahr + Achterfeld“ vergeben worden. Der übliche Rahmen für die Dauer von Spielbanken-Konzessionen in Deutschland liegt zwischen 10 und 15 Jahren.
Von den 35-Jahre-Konzessionen profitiert der Glücksspielanbieter Las Vegas Casino Diamond (LVC Diamond), der die begünstigten Casinos Atlantis, Atrium Eurocenter, Corvin Promenade, Sofitel und Tropicana in Budapest betreibt. Der Mehrheitseigner des Unternehmens (60 Prozent) ist István Garancsi. Der Gesch?ftsmann soll seit vielen Jahren freundschaftlich mit Viktor Orbán und der Fidesz-Partei verbunden sein. Ein weiterer Besitzer des Unternehmens ist Kristóf Szalay-Bobrovniczky, der mit der Sprecherin der ungarischen Regierung, Alexandra Szentkirályi, verheiratet ist.
Neue Casino-Konzessionen ein Jahr vor der Wahl in Ungarn
Die Entscheidung, die Casino-Lizenzen für 35 Jahre zu vergeben, kommt ein Jahr vor den n?chsten Wahlen in Ungarn. Der Verdacht, dass Viktor Orbán und die Fidesz-Partei vor einer m?glichen Wahlniederlage noch Freunde und Wegbegleiter begünstigen k?nnten, stehe laut Telex.hu im Raum.
Bloomberg zufolge sei es keineswegs sicher, dass die Fidesz-Partei von Viktor Orbán im n?chsten Jahr die Wahlen gewinne. Die Vergabe der Casino-Lizenzen ohne ?ffentliche Ausschreibung an Las Vegas Casino Diamond (LVC Diamond) sorge für heftige Proteste der Opposition und kritische Berichte in einigen ungarischen Medien. Von ?Landesverrat“ und ?grenzenloser Unversch?mtheit“ sei bei Oppositionspolitikern die Rede.
Die fünf konzessionierten Casinos seien laut Telex.hu lukrative Gesch?fte mit einem Jahresgewinn von 28,82 Milliarden Euro (10 Milliarden HUF). Im Falle eines Wahlsiegs wolle die Opposition die Vergabe der Konzessionen rückg?ngig machen.
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