Vorsto? gegen Spielhallen-Schlie?ungen in Mecklenburg-Vorpommern scheitert

Posted on: 26/09/2022, 12:16h. 

Last updated on: 26/09/2022, 12:21h.

Kerstin Sch?fer Read More
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In Mecklenburg-Vorpommern h?lt der Widerstand gegen strenge Abstandsregelungen für Spielhallen an. Ende der vergangenen Woche wagte die FDP-Fraktion im Innenausschuss des Landtages einen erneuten Vorsto? zum Thema und beantragte ein Expertengespr?ch. Trotz vorheriger Zustimmung anderer Fraktionen wurde der Antrag abgelehnt.

Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Schwerin
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern scheitern erneut Versuche, den Spielhallen-Schlie?ungen in Mecklenburg-Vorpommern entgegenzuwirken. (Bild: Flickr/André Zehetbauer)

Ziel der FDP war es, ein Expertengespr?ch zu den Auswirkungen der im Landesglücksspielgesetz festgelegten Abstandsregelungen durchzuführen und damit erneut die Lockerung der Mindestabst?nde anzuregen. Sachverst?ndige sollten die Situation beurteilen, mit der Folge, gegebenenfalls das Landesglücksspielgesetz anzupassen.

Mit Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 beschloss die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern die Durchsetzung der Mindestabst?nde von 500 Metern zwischen Spielhallen sowie zwischen Spielhallen und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche. Für Wettbüros gelten Mindestabst?nde von 200 Metern. Gegen die Entscheidung hatte sich in dem Bundesland massiver Widerstand geregt.

Eine von der Automatenbranche initiierte Petition gegen die Abstandsregelungen wurde im September 2021 im Landtag eingereicht, blieb jedoch unbeachtet. Die strengen Mindestabst?nde h?tten nach Angaben der Initiatoren der Petition die Schlie?ung der H?lfte der legalen Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern zur Folge. Davon seien rund 600 Arbeitspl?tze betroffen.

Vor der Sitzung im Innenausschuss am 22. September hatte die Partei Die Linke, so berichtete es die Tageszeitung Nordkurier, die Position unterstützt, dass die Abstandsregelung einer überprüfung bedürfe. Der innenpolitische Sprecher Michael Noetzel habe den Journalisten gegenüber erkl?rt, die Regelung bedürfe einer überprüfung und gehe an der Realit?t vorbei.

Fehlende Unterstützung im Landtag

In einer Pressmeldung vom vergangenen Donnerstag h?lt Die Linke diese Ansicht bei und erkl?rt, dass sich die Frage stelle, ob das Festhalten an den Mindestabst?nden noch zeitgem?? sei. Schlie?lich seien legale Online-Glücksspiele ortsunabh?ngig zug?nglich.

Gleichwohl unterstützte Die Linke den Vorsto? der FDP-Fraktion, das Thema erneut in den Landtag zu bringen, nicht. Der FDP-Antrag auf Durchführung des Expertengespr?chs scheiterte. Noetzel erkl?rte hierzu:

Von einer erneuten Expertenanh?rung sind keinerlei neue Erkenntnisse zu erwarten. Die Auswirkungen, darunter Schlie?ungen von Spielst?tten, sind bekannt, und es sind deshalb auch etliche Klagen gegen die geltenden Abstandsregelungen anh?ngig. Nach einer gerichtlichen Kl?rung kann und muss das Glücksspielgesetz gegebenenfalls ohnehin angepasst werden.

Betroffenen Spielhallen-Betreibern bleibt es somit nur noch, auf das Ergebnis der Klagen zu warten. Allein in Greifswald sollen derzeit 41 Klagen vor dem Oberverwaltungsgericht anh?ngig sein.