{"id":10043,"date":"2019-08-21T12:35:56","date_gmt":"2019-08-21T10:35:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/?p=10043"},"modified":"2023-03-29T12:26:02","modified_gmt":"2023-03-29T10:26:02","slug":"norwegisches-gericht-bestaetigt-zahlungssperre-an-online-casinos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/norwegisches-gericht-bestaetigt-zahlungssperre-an-online-casinos\/","title":{"rendered":"Norwegen: Gericht erkl\u00e4rt Zahlungssperre an Online Casinos weiterhin f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig"},"content":{"rendered":"

Am Freitag entschied das Bezirksgericht Oslo, dass die norwegischen Finanzinstitute weiterhin Transaktionen zwischen norwegischen Bankkonten und den Konten nicht lizenzierter ausl\u00e4ndischer Gl\u00fccksspielunternehmen blockieren d\u00fcrfen.<\/p>\n

\"Norges
Norwegens Banken m\u00fcssen Zahlungen an Online Casinos blockieren (Bild: Wikimedia)<\/figcaption><\/figure>\n

Erst im Juni hatte das auf Malta ans\u00e4ssige Zahlungsunternehmen Entercash gemeinsam mit der European Gambling & Betting Association (EGBA) Klage gegen die norwegische Regierung eingereicht, da derartige Zahlungssperren nicht mit dem EWR-Recht vereinbar seien.<\/p>\n

Norwegen will strikt staatlich bleiben<\/strong><\/h2>\n

Anders als die skandinavischen L\u00e4nder Schweden und D\u00e4nemark h\u00e4lt Norwegen noch immer an seinem staatlichen Gl\u00fccksspielmonopol fest. Der Kampf gegen nicht lizenzierte Online Gl\u00fccksspielanbieter aus dem Ausland ist seit Jahren entsprechend unerbittlich.<\/p>\n

Seit 2010 m\u00fcssen die norwegischen Banken und Finanzinstitute auf Beschluss des norwegischen Kultusministeriums s\u00e4mtliche Transaktionen blockieren, deren Empf\u00e4nger oder Sender eines der illegalen Gl\u00fccksspielunternehmen ist.<\/p>\n

Laut der norwegischen Regierung habe sich diese Ma\u00dfnahme in den vergangenen Jahren als \u00fcberaus effektiv erwiesen und der Kampf gegen das illegale Gl\u00fccksspiel wurde auf dieser Basis seitens der norwegischen Medien mehrere Male als erfolgreich bezeichnet.<\/p>\n

\n

Ein Ende des norwegischen Gl\u00fccksspielmonopols ist derzeit nicht in Sicht. Erst letzte Woche ver\u00f6ffentlichte das norwegische Wirtschaftspr\u00fcfungsunternehmen Oslo Economics eine eingehende Analyse [Bericht auf Norwegisch] dar\u00fcber, welche Folgen eine Er\u00f6ffnung des norwegischen Gl\u00fccksspielmarktes nach ich ziehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Verfasser des Berichtes kamen zu dem Schluss, dass das vorgeschlagene Lizenzierungsmodell (\u00e4hnlich wie in Schweden) zur Folge haben k\u00f6nnte, dass dem Staat weniger finanzielle Ressourcen f\u00fcr Sozialprojekte zur Verf\u00fcgung stehen k\u00f6nnten und das Problem der Spielsucht sich dramatisch verst\u00e4rken k\u00f6nnte.<\/p>\n<\/div>\n

F\u00fcr die vielen internationalen Gl\u00fccksspielanbieter, die das Interesse norwegischer Kunden wecken konnten, f\u00e4llt dadurch jedoch ein bedeutsamer potentieller Markt weg.<\/p>\n

Auch den Zahlungsanbietern, die als Drittanbieter Transaktionen zwischen norwegischen Bankkonten und Gl\u00fccksspielunternehmen bearbeiten und so an jeder \u00dcberweisung mitverdienen, ist die rigorose Transaktionssperre ein Dorn im Auge.<\/p>\n

Die Frage der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit <\/strong><\/h2>\n

Einer dieser Zahlungsanbieter, das maltesische Unternehmen Entercash, reichte daher im Juni dieses Jahres Klage gegen die Ma\u00dfnahme der Regierung ein. Das Unternehmen sah sich seit Herbst 2017 von der Sperre betroffen, nachdem die norwegische Gl\u00fccksspielaufsicht Lotteri- og stiftelsestilsynet <\/em>neben den staatlichen Banken auch Drittanbieter bez\u00fcglich Zahlungen an Online Casinos \u00fcberpr\u00fcfte.<\/p>\n

\"EGBA
Auch die EGBA unterst\u00fctzte die Klage (Bild: EGBA Twitter)<\/figcaption><\/figure>\n

Laut Entercash und der EGBA sei eine derartige Sperre jedoch potentiell rechtswidrig und insbesondere mit den Gesetzen des Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraumes (EWR) nicht vereinbar.<\/p>\n

Wie die norwegische Zeitung Aftenposten berichtete, habe das Osloer Bezirksgericht den Fall gepr\u00fcft. Der zust\u00e4ndige Richter sei zu dem Schluss gekommen, dass das Zahlungsverbot innerhalb Norwegens eine ausreichende Rechtsgrundlage habe.<\/p>\n

Auch den Vorwurf seitens Entercash, dass die Zahlungssperre<\/a> einem Gesch\u00e4ftsverbot auf norwegischem Boden gleichkomme, habe das Gericht zur\u00fcckgewiesen, da schlie\u00dflich lediglich Zahlungen an Online Casinos, nicht aber an andere internationale Dienstleister betroffen seien.<\/p>\n

Ein Fall f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Gerichtshof?<\/strong><\/h2>\n

Da das norwegische Gericht jedoch lediglich die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit innerhalb der norwegischen Gesetzeslage \u00fcberpr\u00fcfen konnte, k\u00f6nnte die Klage wom\u00f6glich an die n\u00e4chsth\u00f6here internationale Instanz weitergereicht werden.<\/p>\n

Aftenposten zitierte dazu Jan Magne Langseth, den Rechtsvertreter von Entercash und der EGBA. Dieser habe nach der Urteilsverk\u00fcndung verlauten lassen, dass man m\u00f6glicherweise Revision einlegen werde:<\/p>\n

Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis. Jetzt werden wir die Grundlagen des Urteils \u00fcberpr\u00fcfen und danach eine Berufung in Erw\u00e4gung ziehen.<\/p><\/blockquote>\n

Ob das Zahlungsverbot tats\u00e4chlich gegen die geltende EU-Zahlungsdienstrichtlinie (2007\/64\/EG, bzw. \u00a0PSD2 (EU) 2015\/2366), welche auch f\u00fcr den EWR gilt, verst\u00f6\u00dft, wird ein internationales Gericht entscheiden m\u00fcssen.<\/p>\n

Laut Aftenposten sei derzeit jedoch noch nicht bekannt, ob daf\u00fcr ein separater Fall begonnen werden muss oder sich beide Klagen kombinieren lassen. Wann und auf welche Weise der Kampf zwischen den Gl\u00fccksspiel- und Zahlungsanbietern und der norwegischen Regierung weiter geht, bleibt also abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Freitag entschied das Bezirksgericht Oslo, dass die norwegischen Finanzinstitute weiterhin Transaktionen zwischen norwegischen Bankkonten und den Konten nicht lizenzierter ausl\u00e4ndischer Gl\u00fccksspielunternehmen blockieren d\u00fcrfen. 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Die Entwicklungen in den verschiedenen L\u00e4ndern hat sie von Anfang an mitverfolgt und dabei immer die Gesetzeslage im Blick behalten. Als studierte Journalistin hat sie das Schreiben im Blut und l\u00e4sst nicht locker, bis sie jedes Detail zu den aktuellen Spielehits an Tischen und Automaten hat. 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