{"id":10194,"date":"2019-08-28T13:27:38","date_gmt":"2019-08-28T11:27:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/?p=10194"},"modified":"2019-08-28T13:39:34","modified_gmt":"2019-08-28T11:39:34","slug":"olg-koblenz-zweitlotterien-sind-verboten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/olg-koblenz-zweitlotterien-sind-verboten\/","title":{"rendered":"OLG Koblenz urteilt: Zweitlotterien sind nicht zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschied in einem Urteil, dass sogenannte \u201eZweitlotterien\u201c, bei denen auf den Ausgang der Ziehungen staatlicher Lotterien getippt werden kann, keine Lotterien gem\u00e4\u00df dem Gl\u00fccksspielstaatsvertrag und dementsprechend unzul\u00e4ssig seien.<\/p>\n

\"Oberlandesgericht
OLG Koblenz urteilt: Online Zweitlotterien sind verboten. (Bild: wikimedia.org)<\/figcaption><\/figure>\n

Eine in Gibraltar ans\u00e4ssige Online Gl\u00fccksspiel- und Sportwetten-Plattform bot auf ihrer Seite auch Lotterien an. Die Spieler konnten auf Online Spielscheinen auf die Ergebnisse der Ziehungen der deutschen staatlichen Lotterien LOTTO 6aus49, EuroJackpot, Gl\u00fccksSpirale und KENO setzen.<\/p>\n

Im Falle eines Gewinns versprach der Online Anbieter den Spielern die gleichen Auszahlungen wie bei den staatlichen Lotterien.<\/p>\n

Gegen dieses Gesch\u00e4ftsmodell erhob der Veranstalter der staatlichen Lotterien mit Genehmigung und im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz Klage und forderte die Einstellung des Angebots.<\/p>\n

Hierbei berief sich die Kl\u00e4gerin auf \u00a7 4 Abs. 4 des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags, wonach das Veranstalten und Vermitteln \u00f6ffentlicher Gl\u00fccksspiele verboten ist.<\/p>\n

\u201eZweitlotterien\u201c sind keine Lotterien <\/strong><\/h2>\n

In der Urteilsbegr\u00fcndung<\/a> hie\u00df es, dass die Beklagte nicht \u00fcber eine von deutschen Beh\u00f6rden erteilte Erlaubnis f\u00fcr die Veranstaltung oder Vermittlung von Gl\u00fccksspielen verf\u00fcge.<\/p>\n

Das Angebot der Beklagten sei auch nicht erlaubnisf\u00e4hig, da \u00f6ffentliche Gl\u00fccksspiele im Internet nach \u00a7 4 Abs. 4 Gl\u00fcStV grunds\u00e4tzlich verboten seien.<\/p>\n

Allerdings sei das Spielangebot nach Aussage der Beklagten eine Lotterie. Das Unternehmen berief sich auf einen Zusatz im Gl\u00fcStV, wonach Sportwetten und Lotterien erlaubt seien.<\/p>\n

Hier jedoch argumentierte das OLG, dass es sich bei dem Gl\u00fccksspielangebot gar nicht um eine Lotterie handle, sondern nur um eine Wette auf das Ergebnis der Ziehungen des Deutschen Lotto- und Toto-Blocks im Sinne des \u00a7 Abs. 1 Satz 3 Gl\u00fcStV.<\/p>\n

Im Urteil wird dies folgenderma\u00dfen erkl\u00e4rt:<\/p>\n

\u201eAls Lotterie ist ein Gl\u00fccksspiel zu verstehen, bei dem einer Mehrzahl von Personen die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet wird, nach einem bestimmten Plan gegen ein bestimmtes Entgelt die Chance auf einen Geldgewinn zu erlangen, \u00a7 3 Abs. 3 Satz 1 Gl\u00fcStV. Die f\u00fcr eine Lotterie konstituierenden Merkmale sind die des \u201ebestimmten Planes\u201c und des \u201ebestimmten Entgelts\u201c. Der Spielplan muss vom Veranstalter festgesetzt sein und den Spielbetrieb im Allgemeinen und die Bedingungen der Teilnahme im Besonderen regeln. Er hat insbesondere die m\u00f6glichen Gewinne und Verluste nach Zahl und H\u00f6he sowie deren Verteilung an die Mitspieler vorzugeben. Ferner ist die H\u00f6he des Einsatzes im Spielplan zu bestimmen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Im Falle der Internet-Lotterien der beklagten Partei sei aber der Ausgang des Spiels abh\u00e4ngig von der Prim\u00e4r-Lotterie. Der Spielplan, der zu den Voraussetzungen eines legitimen Lotterie-Angebots geh\u00f6re, werde aber nicht vom Internet-Anbieter erstellt, sondern vom staatlichen Lotterie-Anbieter. Die Beklagte habe demnach keinen Einfluss auf den Spielplan.<\/p>\n

T\u00e4uschung \u00fcber die Herkunft der Lotterien<\/strong><\/h2>\n
\"Lottoschein,
Zweitlotterien im Internet sind nicht gestattet. (Bild: pixabay.com)<\/figcaption><\/figure>\n

Das Koblenzer OLG erkl\u00e4rte weiterhin in seinem Urteil, dass die Beklagte auch gegen das Werbeverbot f\u00fcr unerlaubtes Gl\u00fccksspiel gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 5 Gl\u00fcStV versto\u00dfe, da die registrierten Spieler Werbung durch E-Mails erhielten.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden die Spieler hinsichtlich der angebotenen Gl\u00fccksspiele get\u00e4uscht, denn diese erweckten den Eindruck der Vermittlung legal veranstalteter Lotteriespiele und nicht der Wette auf das Resultat der Ziehung.<\/p>\n

Zwar st\u00fcnden in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen entsprechende Hinweise, diese erachte das Gericht aber nicht als geeignet, denn die Art und Weise der Pr\u00e4sentation der Spielangebote seien irref\u00fchrend. Es k\u00f6nne beim Kunden der Eindruck entstehen, direkt an den staatlichen Lotterien teilzunehmen.<\/p>\n

Keine M\u00f6glichkeit einer Revision <\/strong><\/h2>\n

Im Urteil des OLG Koblenz wurde festgelegt, dass die beklagte Partei der Kl\u00e4gerin alle seit dem 14.11.2017 entstandenen Sch\u00e4den erstatten m\u00fcsse. Mit dem Urteil entsprach das OLG der Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 17.10.2018, gegen die das Gl\u00fccksspiel-Unternehmen Berufung eingelegt hatte.<\/p>\n

Dies bedeutet, dass das Unternehmen alle bereits get\u00e4tigten Transaktionen bez\u00fcglich der Spiele LOTTO 6 aus 49, EuroJackpot<\/a>, Gl\u00fccksSpirale sowie KENO offenlegen muss.<\/p>\n

Die von den Teilnehmern mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz get\u00e4tigten Eins\u00e4tze sollen nun an den Betreiber der staatlichen Lotterien gezahlt werden. Eine Revision lie\u00df das Gericht nicht zu.<\/p>\n

Das bekannte Gl\u00fccksspielunternehmen bietet deutschen Spielern immer noch die M\u00f6glichkeit, ihren Tipp abzugeben. Ob auch die restlichen Bundesl\u00e4nder gerichtlich gegen das Lotterie-Angebot vorgehen werden, ist derzeit noch unklar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Die Entwicklungen in den verschiedenen L\u00e4ndern hat sie von Anfang an mitverfolgt und dabei immer die Gesetzeslage im Blick behalten. Als studierte Journalistin hat sie das Schreiben im Blut und l\u00e4sst nicht locker, bis sie jedes Detail zu den aktuellen Spielehits an Tischen und Automaten hat. 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