{"id":11104,"date":"2019-10-09T14:27:37","date_gmt":"2019-10-09T12:27:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/?p=11104"},"modified":"2019-10-10T08:23:23","modified_gmt":"2019-10-10T06:23:23","slug":"kein-spielbanken-moratorium-in-liechtenstein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/kein-spielbanken-moratorium-in-liechtenstein\/","title":{"rendered":"Liechtenstein: Regierung spricht sich gegen Casino-Moratorium aus"},"content":{"rendered":"

Die Liechtensteiner Regierung hat sich im Rahmen der gestrigen Sitzung gegen ein Moratorium f\u00fcr die Bewilligung neuer Spielbanken im F\u00fcrstentum ausgesprochen und beantwortete damit den im April 2019 von mehreren Abgeordneten eingereichten Antrag<\/a> \u201ef\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfenvertr\u00e4gliche Casino-Landschaft Liechtenstein\u201c.<\/p>\n

\"Regierungsgeb\u00e4ude
Liechtensteiner Regierung entscheidet sich gegen ein Spielbanken-Moratorium. (Bild: wikimedia.org, Presse- und Informationsamt Vaduz)<\/figcaption><\/figure>\n

In dem Postulat wurde die Regierung aufgefordert, neben einem Bewilligungsmoratorium auch m\u00f6gliche alternative Ma\u00dfnahmen zu pr\u00fcfen, um die Anzahl der Spielbanken in Liechtenstein einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n

Weiterhin sollte \u00fcber eine m\u00f6gliche Zweckbindung der Geldspielabgaben sowie \u00fcber den Austausch von Sperrlisten mit den benachbarten Staaten entschieden werden.<\/p>\n

Ein Moratorium verst\u00f6\u00dft gegen geltendes Recht <\/strong><\/h2>\n

In ihrer gestern ver\u00f6ffentlichten Stellungnahme<\/a> antwortete die Liechtensteiner Regierung, dass ein Moratorium f\u00fcr die Zulassung neuer Spielbanken aufgrund der geltenden Rechtslage nicht m\u00f6glich sei.<\/p>\n

In dem Antwortschreiben hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201eIm geltenden GSG gibt es im Spielbankenbereich keine gesetzliche Grundlage f\u00fcr ein Moratorium. Im Gegenteil ist nach Art. 9 GSG i.V.m. Art. 3 SPBV eine Bewilligung zu erteilen, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen erf\u00fcllt sind. [\u2026] Die Beh\u00f6rde erteilt nach Art. 14 GSG die Bewilligung und verf\u00fcgt, anders als bei der Erteilung einer Konzession, \u00fcber keinen Ermessensspielraum. Ein Moratorium w\u00fcrde demnach dem Gesetz und dem in der Verfassung verankerten Legalit\u00e4tsprinzip widersprechen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Aus diesem Grunde k\u00f6nne eine von den Postulanten angestrebte Eingrenzung der Anzahl der Spielbanken nicht erreicht werden, sollte Liechtenstein am liberalen Zulassungssystem weiterhin festhalten.<\/p>\n

Es bestehe sogar ein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Bewilligung, wenn der Antragsteller die Voraussetzungen erf\u00fclle. \u00dcber den wirtschaftlichen Erfolg der Spielbanken soll der Markt und nicht der Staat entscheiden. Ein Moratorium und die damit einhergehende \u00c4nderung der Rechtslage halte die Regierung nicht f\u00fcr zielf\u00fchrend.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus seien die derzeitigen Anforderungen an die Spielbanken-Betreiber hinsichtlich des Eigenkapitals, der Anforderungen an das Management sowie des Personals ausreichend, um den Risiken, die mit dem Betrieb einer Spielbank in Verbindung st\u00fcnden, zu begegnen.<\/p>\n

Alternative Ma\u00dfnahmen zur Eingrenzung der Spielbanken-Anzahl <\/strong><\/h2>\n

In ihrem schriftlichen Antrag ersuchten die Abgeordneten die Pr\u00fcfung alternativer Ma\u00dfnahmen zur Einschr\u00e4nkung der Spielbanken-Anzahl. Im September unterbreitete die Partei Freie Liste den Vorschlag einer Erh\u00f6hung der Geldspielabgaben<\/a>, welcher zum jetzigen Zeitpunkt keine Zustimmung fand.<\/p>\n

\n

Weitere \u00fcberpr\u00fcfte alternative Ma\u00dfnahmen: <\/strong><\/p>\n

    \n
  • Einf\u00fchrung eines Rauchverbots<\/li>\n
  • Anpassungen der Werbebestimmungen<\/li>\n
  • Einschr\u00e4nkung der \u00d6ffnungszeiten<\/li>\n
  • Erh\u00f6hung der Betriebszeiten f\u00fcr Tischspiele<\/li>\n
  • Erh\u00f6hung des Verh\u00e4ltnisses der Anzahl Tischspiele zur Anzahl der Geldspielautomaten<\/li>\n
  • Begrenzung der Einsatzh\u00f6he<\/li>\n
  • Begrenzung der Anzahl und H\u00f6he der Jackpots<\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n

    Die Regierung erachte es als fraglich, ob die aufgef\u00fchrten alternativen Ma\u00dfnahmen den Markteintritt weiterer Spielbanken verhindern k\u00f6nnten. Vielmehr treffe ein Rauchverbot die bereits existierenden Betreiber sehr hart und ziehe vergleichbare Ma\u00dfnahmen in der gesamten Gastronomie-Branche nach sich.<\/p>\n

    \"Spielautomaten,
    Rauchverbote und Einsatzbeschr\u00e4nkungen nicht vorgesehen. (Bild: pixabay.com)<\/figcaption><\/figure>\n

    Aktuell gebe es in den Casinos abgetrennte Raucherbereiche und nach Ansicht der Regierung liege es in der Eigenverantwortung der G\u00e4ste, ob sie den Raucherbereich betreten wollten.<\/p>\n

    Was die \u00c4nderung der \u00d6ffnungszeiten und eine \u00c4nderung der Anzahl der Tischspiele betreffe, so h\u00e4tten die Spielbanken sich den Bed\u00fcrfnissen der Kunden angepasst. Daher beabsichtige die Regierung, an der derzeitigen Regelung festzuhalten.<\/p>\n

    Auch eine Limitierung der Eins\u00e4tze beim Automatenspiel sei nicht zielf\u00fchrend, da es ohnehin nur wenige Automaten gebe, die einen Maximaleinsatz von 50 CHF zulie\u00dfen.<\/p>\n

    Sollten die Rahmenbedingungen versch\u00e4rft werden, k\u00f6nnte dies die Einschr\u00e4nkung der unternehmerischen Freiheit bedeuten. Von einer \u00c4nderung sehe die Regierung daher zum jetzigen Zeitpunkt ab.<\/p>\n

    Zweckbindung der Geldspielabgaben und Sperrlisten <\/strong><\/h2>\n

    In dem eingereichten Antrag wurde die Regierung auch dazu aufgefordert, Optionen einer Zweckbindung der Geldspielabgaben aufzuzeigen. So k\u00f6nnten die Mittel beispielsweise in soziale Projekte flie\u00dfen.<\/p>\n

    Allerdings wurde auch dies abgelehnt, da eine Zweckbindung die finanzpolitische Flexibilit\u00e4t einschr\u00e4nke, denn mitunter seien Anpassungen aufgrund sich ver\u00e4ndernder Bed\u00fcrfnisse erforderlich. Die grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen hinsichtlich des Finanzhaushalts w\u00f6gen mehr als ein positiver kommunikativer Effekt, den die Zweckbindung der Geldspielabgaben mit sich bringe.<\/p>\n

    Was den Austausch der Sperrlisten betreffe, sei die Regierung bereits aktiv geworden und habe entsprechende Schritte eingeleitet, indem Kontakt zur Schweiz aufgenommen worden sei.<\/p>\n

    Gesperrte Spieler in der Schweiz seien somit automatisch auch in Liechtenstein gesperrt und umgekehrt. Ein konkretes Gespr\u00e4ch der deutschsprachigen Aufsichtsbeh\u00f6rden zur Durchf\u00fchrung des Austausches besagter Sperrlisten sei bereits f\u00fcr Ende Oktober 2019 geplant.<\/p>\n

    Die Antragsteller bef\u00fcrchteten durch die Errichtung weiterer Spielbanken durch erh\u00f6htes Verkehrsaufkommen m\u00f6gliche Ruhest\u00f6rungen in Wohngebieten. Die Erteilung einer Baugenehmigung obliege aber den Gemeinden.<\/p>\n

    Bezugnehmend auf die gestrige Stellungnahme der Regierung k\u00f6nnte der Er\u00f6ffnung neuer Spielbanken nichts mehr im Wege stehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Die Liechtensteiner Regierung hat sich im Rahmen der gestrigen Sitzung gegen ein Moratorium f\u00fcr die Bewilligung neuer Spielbanken im F\u00fcrstentum ausgesprochen und beantwortete damit den im April 2019 von mehreren Abgeordneten eingereichten Antrag \u201ef\u00fcr eine gr\u00f6\u00dfenvertr\u00e4gliche Casino-Landschaft Liechtenstein\u201c. 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