{"id":11789,"date":"2019-11-01T12:38:01","date_gmt":"2019-11-01T11:38:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/?p=11789"},"modified":"2019-11-01T12:46:39","modified_gmt":"2019-11-01T11:46:39","slug":"hartz-iv-empfaenger-verheimlicht-spielgewinne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/hartz-iv-empfaenger-verheimlicht-spielgewinne\/","title":{"rendered":"Betrugsverdacht: Hartz IV-Empf\u00e4nger gewinnt im Online Casino und kassiert weiter Geld vom Jobcenter"},"content":{"rendered":"

In der Rheinmetropole K\u00f6ln hat am Donnerstag der Betrugsprozess gegen einen 30-j\u00e4hrigen Hartz-IV-Empf\u00e4nger begonnen. Laut Staatsanwaltschaft habe der Mann in einem Online Casino 78.000 Euro gewonnen, die Einnahmen allerdings nicht an das Jobcenter gemeldet.<\/p>\n

\"Geldscheine
Ein Mann soll Online-Casino-Gewinne am Jobcenter vorbeigeschleust haben. Nun steht er vor Gericht. (Quelle: Pixabay)<\/figcaption><\/figure>\n

Insgesamt seien innerhalb weniger Monate neun \u00dcberweisungen in vierstelliger H\u00f6he ohne Kenntnis der Beh\u00f6rden bei dem Beschuldigten eingegangen.<\/p>\n

Der Beklagte soll nun nicht nur bezogene Sozialleistungen in H\u00f6he von 12.000 Euro an die Beh\u00f6rde zur\u00fcckzahlen, sondern muss im Falle einer Verurteilung wom\u00f6glich auch mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen.<\/p>\n

\n

Wann m\u00fcssen Geldgewinne beim Jobcenter gemeldet werden?<\/strong><\/p>\n

In Deutschland gelten einmalige Casino- und Lottogewinne<\/a> grunds\u00e4tzlich nicht als besteuerbares Einkommen. Im Fall des Leistungsbezuges von Hartz-IV besteht jedoch eine Meldepflicht f\u00fcr Gewinne, die beim Lotto und in Casinos erzielt werden. Online-Casinos sind davon nicht ausgenommen.<\/p>\n

Der Gesetzgeber will durch die Ma\u00dfnahmen sicherstellen, dass nur bed\u00fcrftige Antragsteller notwendige Sozialleistungen erhalten. Kommt der Leistungsempf\u00e4nger seiner Meldepflicht nicht nach, drohen Sanktionen in Form von Geld- oder Freiheitsstrafen. Grunds\u00e4tzlich gilt, dass der gemeldete Gewinn anrechenbar ist.<\/p>\n

Das hei\u00dft, dass gezahlte Leistungen vom Jobcenter zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen. Auch eine K\u00fcrzung oder Streichung kommt je nach H\u00f6he des Gewinns in Betracht. Anders steht es unter Umst\u00e4nden beim Erzielen von Sachpreisen. Hier z\u00e4hlt, ob der Preis \u201everwertbares Verm\u00f6gen\u201c darstellt. So muss ein Gewinn, zum Beispiel der eines Autos, nicht zwangsl\u00e4ufig zur Anrechnung beim Hartz-IV f\u00fchren. Dies w\u00e4re lediglich der Fall, wenn das Auto verkauft w\u00fcrde.<\/p>\n<\/div>\n

Ein teurer Freundschaftsdienst?<\/h2>\n

Obgleich die Staatsanwaltschaft dem Leistungsbezieher vorwirft, anrechenbares Verm\u00f6gen rechtswidrig am Jobcenter vorbeigeschleust zu haben, sieht sich der Mann nur bedingt in der Schuld.<\/p>\n

Wie der K\u00f6lner Express am Donnerstag berichtete<\/a>, habe der Angeklagte vor dem zust\u00e4ndigen Richter erkl\u00e4rt, lediglich einen Freundschaftsdienst f\u00fcr seinen ehemaligen Lebenspartner geleistet zu haben. Der Ex-Lebensgef\u00e4hrte habe aufgrund hoher Schulden eine Privatinsolvenz anmelden m\u00fcssen und deshalb ein anderes Konto zum Spielen im Online-Casino ben\u00f6tigt.<\/p>\n

Eine Aussage, die dem ehemals spiels\u00fcchtigen Angeklagten noch auf die F\u00fc\u00dfe fallen k\u00f6nnte. Scheitert eine Verurteilung wegen Betruges, k\u00f6nnte sich der Mann unter Umst\u00e4nden wegen Geldw\u00e4sche oder Beihilfe zum Insolvenzbetrug strafbar gemacht haben.<\/p>\n

Das Jobcenter schaut genau hin<\/h2>\n

Wie die Beh\u00f6rden \u00fcberhaupt auf die vermeintlichen Online-Casino-Gewinne des Angeklagten aufmerksam wurden, wurde nicht bekannt. Im Regelfall \u00fcberpr\u00fcft das Jobcenter bei Antragstellung die Kontoausz\u00fcge eines Antragstellers, um die H\u00f6he des Verm\u00f6gens festzustellen.<\/p>\n

\u00dcberdies ist es m\u00f6glich, dass die Beh\u00f6rde eine direkte Anfrage an ein Finanzinstitut richtet und Auskunft verlangt. Die sogenannte \u201eKontoabfrage\u201c ist datenschutzrechtlich umstritten.<\/p>\n

Das Jobcenter darf n\u00e4mlich nicht nur die Kontoinformationen von Leistungsempf\u00e4ngern abfragen, sondern auch die von zur Bedarfsgemeinschaft geh\u00f6renden Nicht-Leistungsbeziehern.<\/p>\n

Wie gewonnen, so zerronnen<\/h2>\n

Obwohl der Beschuldigte im K\u00f6lner Verfahren selbst nicht am Online-Gl\u00fccksspiel teilgenommen haben will, zeigt der Prozess, mit welch engen Regeln Sozialleistungsempf\u00e4nger im Alltag leben m\u00fcssen.<\/p>\n

Sie d\u00fcrfen zwar mit den Transferleistungen spielen, von den Gewinnen bleibt in der Regel aber nur wenig. Beispiele hierf\u00fcr gibt es genug. So hatte ein 33-j\u00e4hriger Hartz-4-Empf\u00e4nger im Jahre 2016 knappe 10.000 Euro durch einen \u201eQuicktipp\u201c beim Lotto gewonnen.<\/p>\n

In ehrlicher Manier gab der Wilhelmshavener den Gewinn beim Jobcenter an und bekam umgehend einen korrigierten Leistungsbescheid mit K\u00fcrzungen ins Haus. Sich mit rechtlichen Mitteln gegen die Streichungen zu wehren, verspricht derzeit wenig Erfolg. Legal ist die Anrechnung der einmaligen Eink\u00fcnfte nicht zu umgehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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