{"id":12077,"date":"2019-11-16T05:30:14","date_gmt":"2019-11-16T04:30:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/?p=12077"},"modified":"2019-11-15T18:35:13","modified_gmt":"2019-11-15T17:35:13","slug":"spielbank-bad-oeynhausen-fordert-standortgarantie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/spielbank-bad-oeynhausen-fordert-standortgarantie\/","title":{"rendered":"Spielbank Bad Oeynhausen fordert eindeutige Standortgarantie"},"content":{"rendered":"

Angesichts der bevorstehenden Privatisierung der vier staatlich gef\u00fchrten WestSpiel Spielbanken Nordrhein-Westfalens hat der Stadtrat von Bad Oeynhausen Mitte dieser Woche eine Ratssitzung zum Thema Casino-Standortgarantie abgehalten.<\/p>\n

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Spielbank Bad Oeynhausen fordert Standortgarantie (Bild: Pixabay)<\/figcaption><\/figure>\n

Laut Berichten westf\u00e4lischer Lokalzeitungen habe sich entgegen der Erwartungen der Fraktionen SPD und BBO (B\u00fcrger f\u00fcr Bad Oeynhausen) auch die CDU-Fraktion der Stadt der Privatisierung gegen\u00fcber kritisch ge\u00e4u\u00dfert und die Forderung nach einer Standortgarantie seitens der NRW-Landesregierung bef\u00fcrwortet.<\/p>\n

Noch immer keine Standortgarantie<\/strong><\/h2>\n

Die Privatisierung der vier Spielbanken NRWs (Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund-Hohensyburg und Duisburg) schreitet langsam aber stetig voran. Bei den Kommunen und den knapp 1.000 WestSpiel-Angestellten jedoch wachsen parallel die Sorgen um Arbeitspl\u00e4tze, Spielerschutz und k\u00fcnftige Spielbankenabgaben.<\/p>\n

Erst Mitte September hatte die schwarz-gelbe Landesregierung einen offiziellen Gesetzesentwurf verfasst, welcher festlegt, dass die k\u00fcnftigen Inhaber mindestens vier und maximal sechs Spielbanken im Bundesland betreiben d\u00fcrfen.<\/p>\n

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Die Spielbank ist f\u00fcr die Stadt von gr\u00f6\u00dfter Wichtigkeit (Bild: Wikimedia\/ Colin Smith on geo.hlipp.de)<\/figcaption><\/figure>\n

Was jedoch durch jenen Gesetzesentwurf nicht geregelt werde, sei die Frage nach den zuk\u00fcnftigen Casino-Standorten. Die vier von den Privatisierungspl\u00e4nen betroffenen St\u00e4dte fordern daher schon lange eine eindeutige Standortgarantie.<\/p>\n

Besonders die westf\u00e4lische Stadt Bad Oeynhausen scheint gro\u00dfe Zukunftssorgen in Bezug auf die eigene Spielbank zu haben. In der j\u00fcngsten Stadtratssitzung sei der Tagesordnungspunkt \u201eStandortgarantie f\u00fcr die Spielbank Bad Oeynhausen gesetzlich festlegen\u201c daher von ganz besonderer Wichtigkeit gewesen.<\/p>\n

Neben Kommunalpolitikern und Gewerkschaftern h\u00e4tten daher auch mehr als 30 der 100 Angestellten der Spielbank Bad Oeynhausen der Sitzung beigewohnt. Auf einem Bild der Neuen Westf\u00e4lischen Zeitung<\/a> ist zu sehen, wie diese Protestschilder mit Forderungen nach Sicherheit emporhalten.<\/p>\n

\n

Die vier WestSpiel Spielbanken NRWs besch\u00e4ftigen insgesamt fast 1.000 Mitarbeiter. Im Jahr 2018 verbuchten die Casinos gemeinsam 916.000 Besucher, durch welche ein Bruttospielertrag von 107,673 Mio. Euro erzielt werden konnte. Von den Einnahmen flossen im selben Zeitraum 50,939 Mio. Euro in Form von Spielbankenabgaben zur\u00fcck in die jeweiligen Kommunen.<\/p>\n<\/div>\n

Einigung unter den Parteifraktionen<\/strong><\/h2>\n

Anders als bei vorherigen Ratssitzungen, bei denen das Thema der Privatisierung diskutiert worden sei, seien sich diesmal alle anwesenden Parteien einig gewesen, inklusive der zuvor anders gestimmten CDU-Fraktion.<\/p>\n

Zu Beginn der Sitzung habe BBO-Fraktionsvorsitzender Reiner Barg jedoch eindringlich darum gebeten, dass alle Parteien der geplanten Forderung nach einer Standortgarantie gegen\u00fcber der Landesregierung zustimmen. Dabei habe er sich vermehrt an die CDU gerichtet.<\/p>\n

Deren Fraktionsvorsitzender Kurt Nagel habe darauf unmissverst\u00e4ndlich klargemacht, dass es auch im Interesse der CDU sei, wenn die Spielbank der Stadt erhalten bleibe. Auch habe er sich ein wenig verstimmt dar\u00fcber gezeigt, von der BBO so gezielt ins Visier genommen worden zu sein:<\/p>\n

Die Entscheidung trifft die Landesregierung und nicht wir hier. Nur weil wir CDU-Fraktion sind, m\u00fcssen wir aber nicht alle Entscheidungen der Landesregierung mittragen. Wir haben als Fraktion die Belange von Bad Oeynhausen zu vertreten. Das werden wir auch tun.<\/p><\/blockquote>\n

Seiner Meinung nach jedoch bestehe kein Grund zur Sorge, dass der Standort Bad Oeynhausen im Rahmen der Privatisierung geschlossen werde. Demnach habe die Landesregierung bereits zugesichert, dass der Standort beibehalten werde, dies aber lediglich nicht schriftlich festgehalten.<\/p>\n

Doch genau eine derartige schriftliche Garantie w\u00fcnschen sich die Angestellten der Spielbank und die Politiker der anderen Parteien. Demnach sei die Spielbank ein sehr wichtiger wirtschaftlicher Faktor f\u00fcr die Stadt. SPD-Fraktionsvorsitzender Olaf Winkelmann habe sie als \u201eAlleinstellungsmerkmal f\u00fcr Bad Oeynhausen\u201c bezeichnet.<\/p>\n

Landesregierung soll Rede und Antwort stehen<\/strong><\/h2>\n

Der Stadtrat fordere jedoch nicht nur eine Standortgarantie, sondern eine endg\u00fcltige stichhaltige Rechtfertigung f\u00fcr die Privatisierung<\/a> selbst. In der Vergangenheit habe die Landesregierung sich immer wieder auf die verschlechterte Wirtschaftlichkeit der WestSpiel Spielbanken bezogen.<\/p>\n

Seit langem jedoch schreibe WestSpiel wieder positive Zahlen, weshalb das Argument heute nicht mehr z\u00e4hle.<\/p>\n

Der Rat habe daher einstimmig beschlossen, dass der B\u00fcrgermeister der Stadt, Achim Wilmsmeier, erneut ein Schreiben an die Landesregierung verfassen soll. Darin solle dieser eine Standortgarantie sowie eine aktualisierte Begr\u00fcndung der Privatisierung fordern.<\/p>\n

Der B\u00fcrgermeister habe daraufhin bekundet, sich mit den R\u00e4ten der anderen drei Spielbankstandorte abzustimmen, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Entscheidung der Regierung in die Wege zu leiten.<\/p>\n

Wann und wie die Landesregierung auf die Forderungen reagieren wird, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Angesichts der bevorstehenden Privatisierung der vier staatlich gef\u00fchrten WestSpiel Spielbanken Nordrhein-Westfalens hat der Stadtrat von Bad Oeynhausen Mitte dieser Woche eine Ratssitzung zum Thema Casino-Standortgarantie abgehalten. 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