{"id":12638,"date":"2019-12-30T05:30:27","date_gmt":"2019-12-30T04:30:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/?p=12638"},"modified":"2019-12-11T15:48:17","modified_gmt":"2019-12-11T14:48:17","slug":"gluecksspielklagen-in-deutschland-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/gluecksspielklagen-in-deutschland-2019\/","title":{"rendered":"Gl\u00fccksspiel-Prozesse: So urteilten die Gerichte 2019 bei Geld-zur\u00fcck-Klagen"},"content":{"rendered":"

Die Zivilklagen von Online-Casino-Spielern, die versuchen ihr Geld von Banken zur\u00fcckzufordern, haben sich in den letzten Jahren geh\u00e4uft. Hierf\u00fcr sind unter anderem jene Anwaltskanzleien verantwortlich, die den Zockern auf Grundlage eines Provisionsmodells risikofreie Geld-zur\u00fcck-Klagen gegen Finanzdienstleister versprechen.<\/p>\n

\"Hammer
Die Klagen von Spielern gegen Finanzinstitute haben in diesem Jahr die Gerichte besch\u00e4ftigt. (Quelle Pixabay)<\/figcaption><\/figure>\n

Beliebtes Argument der Anw\u00e4lte: Banken, Kreditkartenfirmen und e-Wallets beteiligten sich am illegalen Gl\u00fccksspiel, in dem sie Zahlungen an Online-Casinos oder Buchmacher ausf\u00fchrten, die zwar in der EU ans\u00e4ssig seien, jedoch in Deutschland keine g\u00fcltige Gl\u00fccksspiellizenz bes\u00e4\u00dfen<\/a>.<\/p>\n

Doch hat sich diese Rechtsauffassung im Jahre 2019 tats\u00e4chlich durchgesetzt, oder best\u00e4tigten die Gerichte vielmehr die Forderungen der Banken gegen die Zocker?<\/p>\n

OLG M\u00fcnchen best\u00e4tigt Ersatzanspruch der Banken<\/h2>\n

Bereits im Fr\u00fchjahr 2019 best\u00e4tigte das OLG M\u00fcnchen ein Urteil des M\u00fcnchener Landgerichts, welches im Streit zwischen einer Bank und einem Spieler im Sinne der Bank geurteilt hatte.<\/p>\n

Im genannten Fall hatte ein Mann in Online-Casinos gespielt und dabei unter anderem an Pokerrunden und Roulette teilgenommen. Zur Einzahlung nutzte er seine Kreditkarte.<\/p>\n

F\u00fcr die Zahlungen aufkommen wollte der Zocker allerdings nicht. Er berief sich darauf, dass seine Transaktionen rechtswidrig gewesen seien. Die Gl\u00fccksspiele im Internet verstie\u00dfen gegen den geltenden Gl\u00fccksspielstaatsvertrag, die Mitwirkung des Kreditkartenunternehmens an der Zahlung sei daher widerrechtlich gewesen.<\/p>\n

Das OLG M\u00fcnchen folgte dieser Auffassung nicht. Es f\u00fchrte aus, dass die Finanzdienstleister nur f\u00fcr die Mitwirkung verantwortlich gemacht werden k\u00f6nnten<\/p>\n

\u201e(\u2026) sofern ihnen zuvor die Mitwirkung an unerlaubten Gl\u00fccksspielangeboten von der Gl\u00fccksspielaufsichtsbeh\u00f6rde mitgeteilt wurde.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Dies sei nicht der Fall gewesen.<\/p>\n

Eine Pflicht zum Abgleich mit einer \u201eWhite-List\u201c, die \u00fcber den rechtlichen Status des Online-Gl\u00fccksspielanbieters aufkl\u00e4rt, best\u00fcnde f\u00fcr die Kreditkartenfirmen ebenfalls nicht.<\/p>\n

Auch die Berliner Gerichte geben den Finanzdienstleistern Recht<\/h2>\n

Eine \u00e4hnliche Auffassung wie die M\u00fcnchner Richter teilten auch die Richter in Berlin. Sie entschieden im April 2019 gegen einen Kl\u00e4ger, der mit seiner Kreditkarte knapp 10.000 Euro bei Online-Casinos verloren hatte, nun jedoch einen Ausgleich f\u00fcr den Schaden forderte.<\/p>\n

Auch in diesem Fall entschieden die Richter, dass es kein Zocken ohne Verlustrisiko geben k\u00f6nne. F\u00fcr die Bankinstitute best\u00fcnde nicht die Pflicht, jederzeit zu pr\u00fcfen, zu welchem Zweck eine \u00dcberweisung stattfinde. Besonders dann nicht, wenn nicht zweifelsfrei gekl\u00e4rt sei, dass die Anbieter illegal operierten.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hatte sich darauf berufen, dass die Ums\u00e4tze unter dem H\u00e4ndler-Kategorie-Code (MCC) 7995 f\u00fcr Gl\u00fccksspielfirmen gekennzeichnet gewesen seien und die Bank dies h\u00e4tte bemerken m\u00fcssen.<\/p>\n

\n

Paukenschlag bei PayPal <\/strong><\/p>\n

Vermutlich um den gerichtlichen Forderungen deutscher Nutzer zuvorzukommen und dem Druck der Verbrauchersch\u00fctzer nachzugeben, stellte das e-Wallet PayPal im Oktober 2019 die Zahlungen an Online Casinos f\u00fcr Kunden aus Deutschland<\/a> offiziell ein.<\/p>\n

PayPal \u00e4nderte gleichzeitig seine Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, in denen nun darauf verwiesen wird, dass sich User genau \u00fcber die Legalit\u00e4t von Spielangeboten im Internet informieren sollten, bevor sie Geld via PayPal auf die Seiten transferieren.<\/p>\n<\/div>\n

LG D\u00fcsseldorf erkennt Ausgleichsanspruch ebenfalls nicht an<\/h2>\n

Wie schon die M\u00fcnchner und Berliner Gerichte verweigerte auch das LG D\u00fcsseldorf in diesem Herbst den Ausgleichsanspruch eines Zockers gegen seinen Kreditkarten-Anbieter.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hatte mit seiner Kreditkarte hohe Betr\u00e4ge zu einem Online-Casino transferiert, das Geld verloren, und klagte in der Folge auf einen Ausgleich in H\u00f6he von knapp 7.000 Euro. Das LG D\u00fcsseldorf verwies auch in diesem Fall darauf, dass ein Abgleich mit einer \u201eWhite-List\u201c der Bundesl\u00e4nder von den Finanzdienstleistern nicht gefordert werden k\u00f6nne.<\/p>\n

\u00dcberdies sei unklar, von welchem Standort der Mann gespielt habe. Zahlreiche Gl\u00fccksspielangebote seien im Ausland legal.<\/p>\n

Was bedeuten die Urteile f\u00fcr die Praxis?<\/h2>\n

In der Praxis zeigen die Urteile, dass niederrangige Gerichtsinstanzen zwar zugunsten der Spieler urteilen k\u00f6nnen, sich bei den h\u00f6heren Gerichten aber die Ansicht durchzusetzen scheint, dass die Finanzinstitute im Recht sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Die Entwicklungen in den verschiedenen L\u00e4ndern hat sie von Anfang an mitverfolgt und dabei immer die Gesetzeslage im Blick behalten. Als studierte Journalistin hat sie das Schreiben im Blut und l\u00e4sst nicht locker, bis sie jedes Detail zu den aktuellen Spielehits an Tischen und Automaten hat. 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