{"id":12643,"date":"2020-01-01T05:30:56","date_gmt":"2020-01-01T04:30:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/?p=12643"},"modified":"2019-12-11T17:05:16","modified_gmt":"2019-12-11T16:05:16","slug":"2020-kaum-bewegung-bei-deutschem-gluecksspiel-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/2020-kaum-bewegung-bei-deutschem-gluecksspiel-gesetz\/","title":{"rendered":"Kaum Ver\u00e4nderungen f\u00fcr die deutsche Gl\u00fccksspiel-Industrie im Jahr 2020 erwartet"},"content":{"rendered":"

Es spricht derzeit viel daf\u00fcr, dass 2020 beim Thema Gl\u00fccksspiel in Deutschland ein Jahr des \u00dcbergangs sein wird, da eine einheitliche gesetzliche Regulierung weiter auf sich warten lassen wird. Grund daf\u00fcr ist die geplante Neufassung des Gl\u00fccksspielstaatsvertrages, die erst im Sommer 2021 in Kraft treten soll.<\/p>\n

\"Spielkarten
Rechtlich wird sich 2020 beim Gl\u00fccksspiel nur wenig \u00e4ndern (Bild: Pixabay\/ Tom & Nicki L\u00f6schner)<\/figcaption><\/figure>\n

Damit herrschen in einem Markt, der bereits 2015 \u00fcber 40 Milliarden Euro umgesetzt hat, vor allem im Onlinebereich weiterhin unklare Verh\u00e4ltnisse. Das betrifft nicht nur Millionen von Spielern, die in Online Casinos spielen, sondern auch die Anbieter.<\/p>\n

Viele von den Betreibern wissen die rechtlichen L\u00fccken f\u00fcr sich zu nutzen und bieten hierzulande auch ohne g\u00fcltige Lizenz ihr Gl\u00fccksspiel an. Bisher ist der Staat relativ machtlos, denn das \u00fcbergeordnete EU-Recht steht meist auf Seiten der Gl\u00fccksspielfirmen.<\/p>\n

Registrierungspflicht von Sportwettenanbietern<\/h2>\n

Zumindest in Hessen tut sich in diesem Jahr allerdings etwas: So hat das Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt im November Sportwettenanbieter zur Antragstellung bei der Gl\u00fccksspielbeh\u00f6rde aufgefordert. Der Hintergrund: Anbieter, die nach dem 1. Januar 2020 ohne eine entsprechende Lizenz in Deutschland aktiv sind, m\u00fcssen mit einer Klage der Beh\u00f6rden rechnen.<\/p>\n

Von offizieller Stelle hei\u00dft es in dem Schreiben:<\/p>\n

“Sportwettenanbieter, die nach Inkrafttreten des 3. Gl\u00fccksspielanderngsstaatsvertrages weiterhin am deutschen Markt t\u00e4tig sind und sich nicht zeitnah bei meiner Beh\u00f6rde um eine Erlaubnis bem\u00fchen, m\u00fcssen mit einem Untersagungsverfahren rechnen.”<\/p><\/blockquote>\n

Die Beh\u00f6rde k\u00fcndigte an, ab dem 2. Januar mit der Bearbeitung der Antr\u00e4ge zu beginnen. Dabei handelt es sich um ein Verfahren mit Auswirkungen auf ganz Deutschland, denn die Aufsichtsbeh\u00f6rden der \u00fcbrigen L\u00e4nder haben Hessen zur deutschlandweiten Lizenzierung erm\u00e4chtigt. Gleichzeitig r\u00e4umten sie der Beh\u00f6rde das Recht ein, juristisch gegen diejenigen Anbieter vorzugehen, die eine Antragstellung verweigern.<\/p>\n

Gr\u00f6\u00dfere \u00c4nderungen erst 2021 erwartet<\/h2>\n

Angesichts des derzeitigen beh\u00f6rdlichen Planungsstands beim Gl\u00fccksspiel ist davon auszugehen, dass 2020 in Punkto staatlicher Regulierung nicht viel geschehen wird. Stattdessen d\u00fcrfte das Jahr 2021 f\u00fcr die hiesige Gl\u00fccksspielszene von entscheidender Bedeutung werden.<\/p>\n

Denn bis zum Sommer 2021 soll nach Willen der Ministerpr\u00e4sidenten der deutschen Bundesl\u00e4nder eine Novelle des Gl\u00fccksspielstaatsvertrages in Kraft treten, in der das Gl\u00fccksspiel hierzulande wirksam reguliert wird. So soll es dann auch f\u00fcr Sportwetten und Online Casinos rechtlich eindeutige Bestimmungen geben, an denen sich Anbieter, Spieler und Justiz orientieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Rechtliche Grauzonen<\/h2>\n

Dies ist aktuell aufgrund vieler ungekl\u00e4rter Fragen nicht der Fall. So k\u00f6nnen beispielsweise Online Casinos und Sportbettenanbieter ihr Sortiment vielfach ungestraft pr\u00e4sentieren und bewerben, obwohl sie gar keine deutsche Lizenz daf\u00fcr besitzen.<\/p>\n

Das ist nicht nur f\u00fcr den Staat, dem die rechtliche Grundlage zur Sanktionierung dieser Betreiber fehlt, problematisch. Auch f\u00fcr die Spieler k\u00f6nnte die un\u00fcbersichtliche Lage negative Konsequenzen haben; beispielsweise, wenn es um die Auszahlung von einbehaltenen Gewinnen durch Onlineanbieter geht.<\/p>\n

\n

Deutsche Gesetze vs. EU-Recht<\/strong><\/p>\n

Erschwerend kommt hinzu, dass es beim Thema Gl\u00fccksspiel zwei Rechtsprechungen gibt, die sich teilweise widersprechen: Zum einen gibt es das deutsche Recht in Form des 2012 geschlossenen Gl\u00fccksspielstaatsvertrages. Auf der anderen Seite herrscht die im EU-Recht geregelte Dienstleistungsfreiheit.<\/p>\n

In der Vergangenheit f\u00fchrte dies oft dazu, dass Gl\u00fccksspielanbieter die europ\u00e4ischen Gerichte anriefen, wenn sie gegen ein deutsches Urteil vorgehen wollten – oftmals mit Erfolg. 2021 soll dies nicht mehr m\u00f6glich sein, da die deutsche Rechtsprechung von da an mit dem EU-Recht vereinbar sein soll.<\/p>\n<\/div>\n

In Anbetracht vieler umstrittener Fragen ist es derzeit jedoch ungewiss, ob sich die Politiker in den kommenden 18 Monaten auf eine einheitliche Regelung einigen werden. Doch die Parteien haben sich teilweise selbst unter Zugzwang gesetzt.<\/p>\n

So hat das Land Schleswig-Holstein seine im Alleingang ausgestellten Gl\u00fccksspiellizenzen<\/a> lediglich bis zum 30. Juni 2021 verl\u00e4ngert. Bis dahin, so der Wille der Landesregierung, muss der neue Gl\u00fccksspielstaatsvertrag endg\u00fcltig stehen.<\/p>\n

Neben einem modernen Gl\u00fccksspielrecht soll darin eine zweite Neuerung eingef\u00fchrt werden: Die Schaffung einer bundesweiten Kontrollinstanz, die f\u00fcr die \u00dcberwachung des Gl\u00fccksspiels in Deutschland zust\u00e4ndig sein wird. Bisher ist dies in Deutschland L\u00e4ndersache, wodurch eine einheitliche Regelung bis heute nicht verwirklicht werden konnte.<\/p>\n

Sicher ist, dass die Gl\u00fccksspielindustrie die weitere Entwicklung genau verfolgen wird; schlie\u00dflich z\u00e4hlt Deutschland zu Europas bedeutendsten Absatzm\u00e4rkten. Deshalb d\u00fcrfte das kommende Jahr f\u00fcr sie \u00e4u\u00dferst spannend werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Die Entwicklungen in den verschiedenen L\u00e4ndern hat sie von Anfang an mitverfolgt und dabei immer die Gesetzeslage im Blick behalten. Als studierte Journalistin hat sie das Schreiben im Blut und l\u00e4sst nicht locker, bis sie jedes Detail zu den aktuellen Spielehits an Tischen und Automaten hat. 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