{"id":2314,"date":"2018-08-29T13:57:53","date_gmt":"2018-08-29T11:57:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/?p=2314"},"modified":"2018-08-29T14:30:19","modified_gmt":"2018-08-29T12:30:19","slug":"glucksspielstaatsvertrag-in-niedersachsen-wirtschaftsministerium-stellt-neue-eckpunkte-fur-spielhallen-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/glucksspielstaatsvertrag-in-niedersachsen-wirtschaftsministerium-stellt-neue-eckpunkte-fur-spielhallen-vor\/","title":{"rendered":"Gl\u00fccksspielstaatsvertrag in Niedersachsen \u2013 Wirtschaftsministerium stellt neue Eckpunkte f\u00fcr Spielhallen vor"},"content":{"rendered":"

Nach monatelanger Kritik hat das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung einen neuen Plan zur Umsetzung des bundesweiten Gl\u00fccksspielgesetzes vorgelegt. Minister Althusmann (CDU) setzt auf die Vermeidung \u201eunbilliger H\u00e4rten\u201c f\u00fcr Betreiber von Spielhallen und einen verbesserten Spielerschutz.<\/p>\n

\"Spielhallen
Wer darf bleiben? In Niedersachsen soll nicht mehr das Los entscheiden. (Quelle:bild.de)<\/figcaption><\/figure>\n

Sechs Jahre nach der Einf\u00fchrung des Gl\u00fccksspielstaatsvertrages arbeitet sich das Land Niedersachsen weiterhin an der Umsetzung ab. Eigentlich waren die neuen Regelungen zum Spielhallengesetz bereits im Juni 2017 nach einer f\u00fcnfj\u00e4hrigen \u00dcbergangsfrist in Kraft getreten, tats\u00e4chlich f\u00fchrt der Widerstand der Industrie<\/a>\u00a0aber weiterhin zu Kl\u00e4rungsbedarf.<\/p>\n

Im Juli 2017 waren rund 1.900 nieders\u00e4chsische Spielhallen von der Pflicht zur Einhaltung eines Mindestabstandes betroffen: Nicht weniger als 100 Meter Luftlinie durften zwischen den Spielst\u00e4tten liegen. Dies h\u00e4tte das Aus f\u00fcr ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte aller Unternehmen bedeutet.<\/p>\n

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Am 1.Januar trat der Staatsvertrag zum Gl\u00fccksspielwesen in Deutschland (kurz Gl\u00fccksspielstaatsvertrag) in Kraft. Ziel waren Pr\u00e4vention vor Gl\u00fccksspiel- und Wettsucht, die Gew\u00e4hrleistung von Jugend- und Spielerschutz die Begrenzung des Gl\u00fccksspielangebots und die Eind\u00e4mmung illegaler Gl\u00fccksspiele sowie der Schutz vor betr\u00fcgerischen Machenschaften und Begleitkriminalit\u00e4t.<\/p>\n

Nach einer Entscheidung des europ\u00e4ischen Gerichtshofes wurde 2011 ein Gl\u00fccksspiel\u00e4nderungsvertrag von den Bundesl\u00e4ndern unterzeichnet. Die einzige Ausnahme bildete Schleswig-Holstein, das einen eigenen Weg gehen wollte und auf die Liberalisierung des Gl\u00fccksspielmarktes setzt. Aus dem gleichen Grund blockierte das Bundesland auch die zweite Reform des Vertrages im Jahre 2017. Die im Alleingang von Schleswig-Holstein ausgestellten einzigen deutschen Lizenzen f\u00fcr Online-Casinos erl\u00f6schen mit Ablauf der Jahres 2018.<\/p>\n

Auch der derzeitige Gl\u00fccksspielstaatsvertrag endet mit dem 30. Juni 2021. Eine Einigung der Wirtschaftsminister ist somit dringend notwendig. Ob die Umsetzung in der Folge L\u00e4ndersache bleibt oder bundeseinheitlich geregelt werden wird, ist bislang nicht abzusehen.<\/p>\n

 <\/p>\n<\/div>\n

Mittlerweile mussten bereits 700 Spielhallen in Niedersachsen schlie\u00dfen. Besonders hart traf die Regelung die sogenannten Multiplexe, also St\u00e4tten, an denen mehrere Spielhallen unter einem Dach versammelt waren.<\/p>\n

Wer bleiben durfte, sollte das Los entscheiden.<\/p>\n

Insbesondere gegen diese Form der Entscheidung zogen die Betreiber zu Hunderten vor Gericht. Wohl mit Erfolg: Medienberichten zufolge wurde das Losverfahren bereits im September 2017 vom Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgericht f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Objektive Kriterien statt Losverfahren<\/h2>\n
\"Althusmann\"
Wirtschaftsminister Althusmann (CDU) aus Niedersachsen (Quelle:berliner-zeitung.de)<\/figcaption><\/figure>\n

Nach Gespr\u00e4chen mit kommunalen Verb\u00e4nden setzt Wirtschaftsminister Althusmann nun auf sachliche Auswahlkriterien. K\u00fcnftig sollen der Abstand zu Schulen und alkoholausschenkenden Gewerben sowie ein freiwilliges Rauchverbot bei der Vergabe von Lizenzen eine Rolle spielen.<\/p>\n

Auch der freiwillige Verzicht, Automaten in Zweiergruppen aufzustellen, werde zugunsten der Betreiber ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Allgemein kommt Niedersachsen der Branche entgegen: Wie der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums zu entnehmen ist, ist \u201edie Auswahl der entsprechenden Spielhallen zun\u00e4chst so zu treffen, dass die sogenannte \u201eStandortkapazit\u00e4t\u201c im Hinblick auf den Mindestabstand auszusch\u00f6pfen ist.\u201c<\/p>\n

Im Klartext: Hannover m\u00f6chte die Spielhallenbetreiber nicht verprellen, sondern die rechtlichen M\u00f6glichkeiten so weit wie m\u00f6glich ausnutzen.<\/p>\n

Sonderregelungen f\u00fcr \u201eMultiplexe\u201c<\/h2>\n

Neben dem Losverfahren waren es vor allem die Betreiber von \u201eMehrfachkomplexen\u201c, die gegen die nieders\u00e4chsische Umsetzung der Regelungen protestiert hatten.<\/p>\n

Laut Entwurf des Ministeriums soll es ihnen k\u00fcnftig m\u00f6glich sein, im Rahmen einer H\u00e4rtefallregelung weiterhin maximal zwei Spielhallen unter einem Dach zu betreiben.<\/p>\n

Mit der Verl\u00e4ngerung der Frist w\u00fcrden die \u201eAuswirkungen, die Hallenschlie\u00dfungen insbesondere in Ansehung get\u00e4tigter Investitionen und auch f\u00fcr die Mitarbeiter zwangsl\u00e4ufig mit sich bringen, abgefedert\u201c, lie\u00df das Ministerium verlauten<\/a>.<\/p>\n

Neue Ma\u00dfnahmen zum Spielerschutz<\/h2>\n

Neben den \u00c4nderungen zur Vergabe von Lizenzen setzt Niedersachsen aber auch auf eine Ausweitung des Spielerschutzes: K\u00fcnftig soll es den Betreibern der Spielhallen nicht mehr erlaubt sein, ihre G\u00e4ste vor Ort mit frischem Geld zu versorgen. Wer sein Geld komplett verspielt hat, ist so gen\u00f6tigt, die Location zumindest kurzfristig zu verlassen.<\/p>\n

Bei Zuwiderhandlung drohen dem Betreiber empfindliche Strafen. Bis zu 500.000 Euro Geldbu\u00dfe sieht der neue Entwurf vor, sollte das Verbot missachtet werden.<\/p>\n

Einen weiteren Eckpunkt des \u00fcberarbeiteten Gesetzentwurfes stellt die Einf\u00fchrung einer landesweiten Sperrdatei ein. Nach Vorbild des Bundeslandes Hessen soll es Spielern, die ein problematisches Spielverhalten bei sich feststellen, k\u00fcnftig m\u00f6glich sein, sich auf eine Sperrliste zu setzen. Somit ist w\u00e4re der Zugang zu den Automaten in Spielhallen k\u00fcnftig verwehrt.<\/p>\n

Kritik von Suchtberatung<\/h2>\n

Laut eigener Angabe hat sich das federf\u00fchrende nieders\u00e4chsische Ministerium im Zuge der Erarbeitung der neuen Eckpunkte auch mit der Nieders\u00e4chsischen Landesstelle f\u00fcr Suchtfragen zum Gespr\u00e4ch getroffen.<\/p>\n

F\u00fcr Spielsuchtberaterin Simone Beilken von der Drogenberatungsstelle in Delmenhorst gehen die Vorst\u00f6\u00dfe aber nicht weit genug: Eine Sperrdatei f\u00fcr Spielhallen begr\u00fc\u00dfe sie, jedoch seien von dieser Regelung einzelne Spielautomaten in Gastst\u00e4tten nicht betroffen.<\/p>\n

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Automaten in Gastst\u00e4tten m\u00fcssten komplett verboten werden<\/p><\/blockquote>\n

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Tats\u00e4chlich seien es aber diese, die ein gro\u00dfes Risiko f\u00fcr gef\u00e4hrdete Spieler darstellten. Auch der Jugendschutz w\u00fcrde hier nicht konsequent beachtet.<\/p>\n

Ein weiterer Kritikpunkt Beilkens: Im Gegensatz zu den schon existenten Sperrdateien von Spielbanken sehe der nieders\u00e4chsische Entwurf nur vor, dass der Spieler sich selbst eintragen lasse. Wichtig w\u00e4re aber insbesondere die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Angeh\u00f6rige, eine Fremdsperre erwirken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Laut j\u00fcngstem Bericht der Deutschen Hauptstelle f\u00fcr Suchtfragen (DHS) von 2018 machten die Betreiber von Gl\u00fccksspielen im Jahr 2016 in Deutschland einen Umsatz von 45,203 Milliarden Euro. Mehr als zwei Drittel davon entfielen auf Spielautomaten in Gastst\u00e4tten und Spielhallen. Inwieweit die Umsetzung des Gl\u00fccksspielvertrages in den L\u00e4ndern etwas an diesen Zahlen \u00e4ndert, wird die Zukunft zeigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Die Entwicklungen in den verschiedenen L\u00e4ndern hat sie von Anfang an mitverfolgt und dabei immer die Gesetzeslage im Blick behalten. Als studierte Journalistin hat sie das Schreiben im Blut und l\u00e4sst nicht locker, bis sie jedes Detail zu den aktuellen Spielehits an Tischen und Automaten hat. 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