{"id":2488,"date":"2018-09-06T12:23:00","date_gmt":"2018-09-06T10:23:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/?p=2488"},"modified":"2018-09-06T12:23:00","modified_gmt":"2018-09-06T10:23:00","slug":"spieler-nutzt-rechtliche-lucke-im-deutschen-glucksspielgesetz-um-visa-rechnung-nicht-zu-bezahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/spieler-nutzt-rechtliche-lucke-im-deutschen-glucksspielgesetz-um-visa-rechnung-nicht-zu-bezahlen\/","title":{"rendered":"Spieler nutzt rechtliche L\u00fccke im deutschen Gl\u00fccksspielgesetz, um VISA Rechnung nicht zu bezahlen"},"content":{"rendered":"

Laut einem Bericht der Webseite Anwalt.de vom Montag dieser Woche hat das Landgericht M\u00fcnchen eine Klage der Landesbank Berlin AG gegen einen Spieler aus Deutschland abgewiesen. Dieser hatte sich geweigert, die Betr\u00e4ge, die er f\u00fcr das Spiel in einem in Europa lizenzierten Online Casino mit seiner Kreditkarte ausgegeben hatte, an die Bank zu bezahlen.<\/p>\n

\"Statue
Spieler verweigert Zahlung der Kreditkartenrechnung nach Spiel im Online Casino. BGH weist Klage der Bank ab. (Bildquelle: 11880-rechtsanwalt.com)<\/figcaption><\/figure>\n

Normalerweise verpflichtet sich die Bank nach Abschluss eines Kreditkartenvertrags dazu, die Zahlungen an den Dienstleister durchzuf\u00fchren, wenn der Kunde Betr\u00e4ge mit der Karte \u00fcberweisen m\u00f6chte. Grunds\u00e4tzlich muss die Bank auch nicht kontrollieren, wof\u00fcr der Kunde bezahlt, denn die Kreditkarte gilt als Bargeldersatz. Sie ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs<\/a> (BGH) sogar dazu angehalten, die vom Kunden eingegangenen Verbindlichkeiten zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

Doch hier gibt es eine Ausnahme, die die Bank vom Gesetz her sogar dazu verpflichtet, eine Zahlung zu verweigern. Sollte es f\u00fcr das Kreditinstitut eindeutig erkennbar sein, dass die Zahlungen f\u00fcr ein Gl\u00fccksspielunternehmen im Internet bestimmt sind, das nicht offiziell in Deutschland lizenziert ist, hat es nach einem Urteil des BGH sogar die Pflicht, die Zahlung zu verweigern.<\/p>\n

In dem Urteil hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201eDie Zahlung des Kreditkartenunternehmens an das Vertragsunternehmen ist allerdings ausnahmsweise dann keine Aufwendung, die das Kreditkartenunternehmen f\u00fcr erforderlich halten darf, wenn das Vertragsunternehmen das Kreditkartenunternehmen rechtsmissbr\u00e4uchlich in Anspruch nimmt (vgl. Senat, Urteil vom 16. April 2002 \u2013 XI ZR 375\/00, aaO S. 1124). Dann ist das Kreditkartenunternehmen zur Zahlungsverweigerung nicht nur berechtigt, sondern aufgrund des Gesch\u00e4ftsbesorgungsvertrages mit dem Karteninhaber auch verpflichtet.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Spieler nutzt Gesetzesl\u00fccke f\u00fcr Casinospiel<\/strong><\/h2>\n
\"Bundesgerichtshof\"
Klage der Bank wurde vom BGH abgewiesen. (Bildquelle: bghanwalt.de)<\/figcaption><\/figure>\n

Der Gl\u00fccksspielstaatsvertrag<\/a> von 2008 sieht ein Verbot des Online Gl\u00fccksspiels vor, solange die Gl\u00fccksspielplattform nicht in Deutschland lizenziert ist. Dennoch ist es m\u00f6glich, mit der Kreditkarte in einem Online Casino zu bezahlen.<\/p>\n

Betrachtet man dabei das zugrundeliegende Urteil des BGH, k\u00f6nnten die Banken m\u00f6glicherweise unrechtm\u00e4\u00dfig handeln, wenn sie dennoch die Zahlungsauftr\u00e4ge der Kunden an die Gl\u00fccksspielunternehmen ausf\u00fchren.<\/p>\n

Die Landesbank Berlin AG hat die Forderungen an ein Inkassounternehmen abgetreten. Als der Spieler sich weiterhin weigerte zu bezahlen, wurde vor dem Amtsgericht M\u00fcnchen Klage erhoben.<\/p>\n

Der Spieler bestritt in dem Gerichtsverfahren nicht, die Zahlungen mit seiner VISA Karte get\u00e4tigt zu haben. Der Spieler argumentierte hier, dass die Bank gar nicht dazu berechtigt gewesen sei, die Transaktionen durchzuf\u00fchren. Die Klage wurde am Ende abgewiesen.<\/p>\n

Handeln Banken m\u00f6glicherweise rechtswidrig? <\/strong><\/h2>\n

Wenn ein Spieler mit der Kreditkarte im Online Casino bezahlt und somit der Bank den Auftrag erteilt, die Transaktion durchzuf\u00fchren, erh\u00e4lt das Kreditinstitut vom Gl\u00fccksspielunternehmen den sogenannten Merchant Category Code (MCC). Diese Kennzeichnung dient dazu, die einzelnen Branchen zu kategorisieren.<\/p>\n

Das bedeutet auch, dass die Banken erkennen k\u00f6nnen, ob die Zahlung f\u00fcr ein online Casino bestimmt ist.<\/p>\n

Auch darauf nahm das Amtsgericht M\u00fcnchen in seinem Urteil Bezug:<\/p>\n

\u201e[\u2026] Die Legalit\u00e4t bzw. Illegalit\u00e4t des jeweiligen Gl\u00fccksspielanbieters h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin ohne weiteres durch einen Abgleich mit der von der Gemeinsamen Gesch\u00e4ftsstelle Gl\u00fccksspiel der Bundesl\u00e4nder im Internet ver\u00f6ffentlichten, fortlaufend aktualisierten \u201eWhite List der Gl\u00fccksspielaufsichtsbeh\u00f6rden der L\u00e4nder: Gl\u00fccksspielanbieter mit einer Erlaubnis aus Deutschland\u201c ermitteln k\u00f6nnen. Dies ist vor dem Hintergrund des aus \u00a7 4 Abs. 1 Satz 2 Gl\u00fcStV folgenden Mitwirkungsverbotes auch zumutbar.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Banken gewinnen an Casino-Transaktionen<\/strong><\/h2>\n
\"Online
Banken erwirtschaften hohe Gewinne durch Online Casino-Transaktionen. (Bildquelle: online-retailer.nl)<\/figcaption><\/figure>\n

Einige Banken erheben mitunter zus\u00e4tzliche Geb\u00fchren, wenn die Zahlung an ein Gl\u00fccksspielunternehmen geht.<\/p>\n

Darunter befinden sich neben der Landesbank Berlin AG auch die Fidorbank, die Deutsche Postbank sowie die Deutsche Kreditbank.<\/p>\n

Seit Juli 2018 erhebt auch die ING Diba eine Geb\u00fchr f\u00fcr alle Transaktionen, die in Verbindung mit dem Online Gl\u00fccksspiel stehen.<\/p>\n

Das bedeutet, dass die Banken sich m\u00f6glicherweise dar\u00fcber bewusst sein k\u00f6nnten, gegen das Gesetz zu versto\u00dfen und auf sittenwidrige Art und Weise zus\u00e4tzliche Gewinne zu erwirtschaften.<\/p>\n

Wie hoch die Geb\u00fchren der einzelnen Banken sind, ist unterschiedlich. Bei der ING Diba f\u00e4llt eine Mindestgeb\u00fchr in H\u00f6he von 3,90 Euro pro Transaktion an. Andere Banken wie Comdirect und DKB erheben 3 %.<\/p>\n

Es scheint sich auf den ersten Blick um geringe Betr\u00e4ge zu handeln. Doch zahlt ein Spieler beispielsweise 3.000 Euro ein, um sein Bonusangebot voll auszusch\u00f6pfen, kommen Geb\u00fchren von bis zu 90 Euro zustande.<\/p>\n

\n

Auch PayPal macht seinen Nutzern die Zahlungen an ein Online Casino schwerer, denn 2016 haben sich dort die K\u00e4uferschutzbestimmungen ge\u00e4ndert, nachdem sich PayPal von ebay getrennt hatte.<\/p>\n

Das bedeutet, dass PayPal bei Transaktionen von Betr\u00e4gen auf Online Gl\u00fccksspiel-Plattformen nun keinen K\u00e4uferschutz mehr anbietet, sondern als reiner Zahlungsdienstleister fungiert. Im Klartext hei\u00dft dies, dass der Kunde bei Nichterf\u00fcllung der erwarteten Leistung seitens des Anbieters keine Regressanspr\u00fcche mehr erf\u00fcllt, wie es der Fall beim Erwerb von Waren und Dienstleistungen bei ebay ist.<\/p>\n

Hintergrund dieser Entscheidung k\u00f6nnten Konflikte zwischen Spielern und Wettanbietern sein. Es kam sogar zu Klagen, weil Spieler ihre verlorenen Eins\u00e4tze zur\u00fcckerstattet haben wollten.<\/p>\n<\/div>\n

Es bleibt nun abzuwarten, ob das k\u00fcrzlich gef\u00e4llte Urteil des BGH Konsequenzen f\u00fcr die Zahlungsmethoden f\u00fcr deutsche Spieler in Online Casinos haben wird. Deutschland versucht schon seit Jahren, die Rechtslage zu kl\u00e4ren. Allerdings scheinen die Bundesl\u00e4nder noch nicht in der Lage zu sein, den geeigneten Weg zu finden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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