{"id":29024,"date":"2021-04-14T16:12:15","date_gmt":"2021-04-14T14:12:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/?p=29024"},"modified":"2021-04-14T16:12:15","modified_gmt":"2021-04-14T14:12:15","slug":"saarland-stimmt-gluecksspielstaatsvertrag-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/saarland-stimmt-gluecksspielstaatsvertrag-zu\/","title":{"rendered":"Gl\u00fccksspiel­staatsvertrag 2021: Saarland stimmt nur widerwillig zu"},"content":{"rendered":"

Am heutigen Mittwoch hat der Landtag im Saarland \u00fcber den neuen Gl\u00fccksspielstaatsvertrag 2021 abgestimmt. Das Saarland ist damit das 14. Bundesland, das der Neuregulierung des Gl\u00fccksspiels in Deutschland zugestimmt hat. Die heutige Zustimmung erfolgte zum Gro\u00dfteil jedoch widerwillig.<\/p>\n

\"Landtag
Mit dem Saarland haben nun 14 Bundesl\u00e4nder dem neuen Gl\u00fccksspielstaatsvertrag zugestimmt (Bild: YouTube\/Landtag Saarland)<\/figcaption><\/figure>\n

Wie der Saarl\u00e4ndische Rundfunk schon vor der Sitzung berichtete, sei das Land mehr oder weniger gezwungen, in den Staatsvertrag einzuwilligen. Andernfalls n\u00e4mlich m\u00fcsste das Saarland bis Ende Juni ein eigenes Regionalgesetz zur Regelung des Gl\u00fccksspiels auf die Beine stellen.<\/p>\n

\n

Das Inkrafttreten des Gl\u00fccksspielstaatsvertrages am 1. Juli 2021 gilt als so gut wie sicher. Bis auf Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben bisher alle L\u00e4nder dem Vertrag zugestimmt. Auch die beiden verbleibenden Regionen zeigen sich der Neuregelung des Gl\u00fccksspiels und der Legalisierung des Online-Gl\u00fccksspiels in ganz Deutschland gegen\u00fcber positiv gestimmt. Sollte jedoch Sachsen-Anhalt wider Erwarten nicht zustimmen, k\u00f6nnte der Vertrag doch noch scheitern. So gilt die Zustimmung des Landes als zwingend notwendig, da es die k\u00fcnftige Gl\u00fccksspiel-Aufsicht beherbergen soll.<\/p>\n<\/div>\n

SPD sieht keine Alternative<\/strong><\/h2>\n

Die SPD zeigte sich zum Thema Gl\u00fccksspielstaatsvertrag gr\u00f6\u00dftenteils resigniert. Der Vertrag werde kommen, ob das Saarland zustimme oder nicht. Die Zustimmung sei jedoch das geringere der beiden \u00dcbel, da andernfalls zun\u00e4chst \u201eVerh\u00e4ltnisse wie im Wilden Westen\u201c herrschen k\u00f6nnten.<\/p>\n

H\u00e4tten bislang lediglich 12 andere L\u00e4nder ihre Zustimmung erteilt, h\u00e4tte die SPD des Saarlandes gegen den Vertrag gestimmt und versucht, eine Neuverhandlung zu erwirken, erkl\u00e4rte Fraktionsvorsitzender Ulrich Commer\u00e7on. Die Einwilligung seiner Partei sei daher nicht mit Zufriedenheit \u00fcber den Inhalt des Gesetzes gleichzusetzen.<\/p>\n

Ganz im Gegenteil, ich finde manches fatal, wie leichtfertig hier insbesondere mit dem Gl\u00fccksspielbereich umgegangen wurde, angefangen bei der Art und Weise, wie dieser Gl\u00fccksspielstaatsvertrag ausgehandelt wurde [\u2026] mit wenig Sachverstand und Expertise sollte dieser Gesetzesentwurf schnell abgewickelt werden.<\/p><\/blockquote>\n

Bedauernswert sei auch, dass bislang illegale Online-Anbieter nun schlichtweg mit einer Lizenz belohnt w\u00fcrden. Dar\u00fcber hinaus sei das Einzahlungslimit von 1.000 Euro viel zu hoch angesetzt, denn schlie\u00dflich wisse man, dass vor allem die Menschen diese Grenze erreichen w\u00fcrden, die es sich eigentlich nicht leisten k\u00f6nnten.<\/p>\n

CDU und AfD \u201emit Bauchschmerzen\u201c zugestimmt<\/strong><\/h2>\n

Dem stimmte auch die AfD zu. Das monatliche Einsatzlimit von 1.000 Euro sei wie viele andere Inhalte des Vertrages ein \u201eUnding\u201c. Nichtsdestoweniger sehe sich die Partei gezwungen, dem Vertrag \u201emangels Alternativen\u201c und \u201emit Bauchschmerzen\u201c zuzustimmen.<\/p>\n

Die CDU zeigte sich dem Gl\u00fccksspielstaatsvertrag gegen\u00fcber geringf\u00fcgig positiver. Eine bundesweite Regulierung<\/a> des Gl\u00fccksspiels sei sehr wichtig und gesellschaftlich relevant. Das Gl\u00fccksspiel gehe mit erheblichen Gefahren wie Spielsucht, Begleitkriminalit\u00e4t und Manipulation einher.<\/p>\n

Die einheitliche Regulierung solle diese Gefahren mindern und eine Kanalisierung der Spieler auf den legalen Markt erreichen. Doch auch die CDU stimme nur \u201emit Bauchscherzen\u201c zu. So sei die Alternative ein Regulierungswirrwarr und wie bisher ein uneinheitliches Vorgehen zwischen den L\u00e4ndern.<\/p>\n

Linke will mit Gegenstimme ein Zeichen setzen<\/strong><\/h2>\n

Auch die Linke gestand bei ihrer Ansprache ein, dass der Gl\u00fccksspielstaatsvertrag so oder so in Kraft treten werde. Anders als die SPD wolle man aus diesem Grund aber nicht einfach zustimmen.<\/p>\n

Richtig, der Zug ist an dieser Stelle schon losgefahren und hoffentlich rast er nicht auf eine Wand zu. Aber wir d\u00fcrfen das Saarland an dieser Stelle ja nicht klein reden, denn immerhin sind wir ein Parlament und kein Abnickverein und deshalb m\u00fcssen wir hier auch die Notbremse ziehen und ein Zeichen setzen.<\/p><\/blockquote>\n

Der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form sch\u00fctze nicht die Interessen der Spieler, sondern die der Gl\u00fccksspiellobby. Dar\u00fcber hinaus biete er keinen ausreichenden Schutz vor Geldw\u00e4sche. Die Partei schlie\u00dfe sich daher der Mehrheit der zuvor angeh\u00f6rten Gutachter an und lehne den Vertrag ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am heutigen Mittwoch hat der Landtag im Saarland \u00fcber den neuen Gl\u00fccksspielstaatsvertrag 2021 abgestimmt. Das Saarland ist damit das 14. Bundesland, das der Neuregulierung des Gl\u00fccksspiels in Deutschland zugestimmt hat. Die heutige Zustimmung erfolgte zum Gro\u00dfteil jedoch widerwillig. Wie der Saarl\u00e4ndische Rundfunk schon vor der Sitzung berichtete, sei das Land mehr oder weniger gezwungen, in […]<\/p>\n","protected":false},"author":35,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[60,29772],"tags":[],"acf":[],"yoast_head":"\nGl\u00fccksspielstaatsvertrag 2021: Saarland stimmt nur widerwillig zu<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Das Saarland hat dem Gl\u00fccksspielstaatsvertrag als 14. Land zugestimmt. 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