{"id":2950,"date":"2018-10-10T12:26:12","date_gmt":"2018-10-10T10:26:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/?p=2950"},"modified":"2018-10-10T12:43:25","modified_gmt":"2018-10-10T10:43:25","slug":"spielhallenschliesungen-in-bremen-noch-alle-betriebe-sind-im-geschaeft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/spielhallenschliesungen-in-bremen-noch-alle-betriebe-sind-im-geschaeft\/","title":{"rendered":"Geplante Spielhallenschlie\u00dfungen in Bremen: Noch alle Betriebe sind im Gesch\u00e4ft"},"content":{"rendered":"

Laut der Regelungen im reformierten Gl\u00fccksspielstaatsvertrag m\u00fcssen deutschlandweit etliche Spielhallen geschlossen werden. Dass die f\u00fcr die Umsetzung der Schlie\u00dfungen zust\u00e4ndigen Bundesl\u00e4nder Schwierigkeiten mit dem Beschluss haben, zeigt ein Beispiel aus dem Bremer Norden.<\/p>\n

\"Statue
Bremen: Schwierigkeiten bei der Umsetzung des eigenen Spielhallengesetzes (Quelle:pixabay.com\/Medienservice, licensed under CC0)<\/figcaption><\/figure>\n

Bereits vor einem Jahr wurde verf\u00fcgt, dass sieben von 27 Lokalen dichtmachen m\u00fcssen. Passiert ist bisher nichts.<\/p>\n

Seit Juli 2017 regelt der reformierte Gl\u00fccksspielstaatsvertrag, unter welchen Bedingungen Betreiber ihre Spielhallen f\u00fchren d\u00fcrfen. Dabei geht es um unter anderem um Mindestabst\u00e4nde zwischen den einzelnen Ladenlokalen und die sogenannte Zuverl\u00e4ssigkeit f\u00fcr den Spielhallenbetrieb.<\/p>\n

\n

Der von den Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder ausgehandelte Gl\u00fccksspielstaatsvertrag regelt den Umgang mit Gl\u00fccksspiel in Deutschland. F\u00fcr Ausgestaltung und Umsetzung sind aber die einzelnen Bundesl\u00e4nder selbst verantwortlich.<\/p>\n

Dies f\u00fchrt zu immensen regionalen Unterschieden, beispielsweise in Bezug auf die Vergabe von Konzessionen f\u00fcr Spielhallen.<\/p>\n

So muss der Abstand zwischen Spielhallen in Bremen mindestens 250 Meter betragen, im angrenzenden Niedersachsen sind es nur 100 Meter Luftlinie. In Hamburg d\u00fcrfen Spielhallen nicht n\u00e4her als 500 Meter beieinanderliegen, Nordrhein-Westfalen setzt auf einen Abstand von 350 Metern.<\/p>\n

W\u00e4hrend Niedersachsen die Anzahl der Spielautomaten auf maximal zw\u00f6lf in einer Spielst\u00e4tte begrenzt, sieht man das in Bayern etwas entspannter: Bis zu 48 Automaten darf der Betreiber einer Spielothek aufstellen.<\/p>\n<\/div>\n

Strenge gesetzliche Vorgaben in Bremen<\/h2>\n

Das Bremer Spielhallengesetz sieht vor, dass der Abstand zwischen zwei Spielhallen nicht weniger als 250 Meter betragen darf und Mehrfachbetriebe nicht mehr zul\u00e4ssig sind. Zudem muss der Betreiber \u00fcber eine Eignung im Sinne der Zuverl\u00e4ssigkeit verf\u00fcgen, um in die n\u00f6tige Konzession zum Betrieb von Spielautomaten zu erhalten.<\/p>\n

Konkret bedeutete diese Versch\u00e4rfung eigentlich das Aus f\u00fcr sieben Spielhallen in Bremen-Nord. Die Spielhallendichte w\u00e4re somit von 27 um knapp ein Viertel gefallen. So der Plan der Bremer Wirtschaftsbeh\u00f6rde.<\/p>\n

Zu schlie\u00dfende Betriebe identifiziert, aber nicht informiert?<\/h2>\n

Ein Jahr nach Verk\u00fcndung der neuen Ma\u00dfnahmen ist die Bilanz allerdings ern\u00fcchternd: Seit Inkrafttreten der Reform wurde nicht eine der betroffenen Spielhallen geschlossen. Zwar sei l\u00e4ngst entschieden, welche Betriebe von den Schlie\u00dfungen betroffen seien, lie\u00df der Sprecher des Wirtschaftssenators wissen, noch aber seien nicht allen Betreibern die n\u00f6tigen Bescheide zugestellt worden.<\/p>\n

Wann genau die betroffenen Betriebe die Amtspost erwarten k\u00f6nnen, l\u00e4sst Sprecher Tim Cord\u00dfen offen. \u00dcberhaupt sei auch in der Folge nicht damit zu rechnen, dass die Betreiber ihre Spielst\u00e4tten, wenn ihnen die Beschl\u00fcsse schwarz auf wei\u00df vorl\u00e4gen, umgehend schlie\u00dfen w\u00fcrden.<\/p>\n

Betreiber wehren sich<\/h2>\n
\"Spielhalle
250 Meter Mindestabstand sollen in Bremen zwischen Spielhallen gelten (Quelle:flickr.com\/onnola, licensed under CC BY-SA 2.0)<\/figcaption><\/figure>\n

Schon im Vorfeld hatten viele Widerstand angek\u00fcndigt: Bereits 2017 waren beim Bremer Verwaltungsgericht neun Klagen gegen Bescheide \u00fcber nicht erteilte Konzessionen eingegangen. Die Bremer Wirtschaftsbeh\u00f6rde geht davon aus, dass sich dieser Trend fortsetzen und unzufriedene Betreiber den Rechtsweg suchen werden, um ihre Spielhallen weiterf\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ein Kritikpunkt ist das Losverfahren, das dar\u00fcber entscheidet, welcher der Betreiber bleiben darf, wenn sich zu viele Spielhallen im Umkreis befinden.<\/p>\n

Das gleiche Problem hatte sich dem Gesetzgeber auch im benachbarten Niedersachsen gestellt: Ein Urteil des Nieders\u00e4chsischen Oberverwaltungsgericht erkl\u00e4rte das Losverfahren f\u00fcr rechtswidrig. Wirtschaftsminister Althusmann setzt nun auf objektive Kriterien<\/a>, wie den Abstand der Betriebe zu Schulen, ein freiwilliges Rauchverbot und die Bereitschaft, auf das Aufstellen von Spielautomaten in Zweiergruppen zu verzichten.<\/p>\n

Schlie\u00dfungen als Chance f\u00fcr den Stadtteil<\/h2>\n

Vor einem Jahr hatten insbesondere Politiker des Ortsteils Vegesack im Bremer Stadtbezirk Nord gro\u00dfe Hoffnungen in die erwartete Schlie\u00dfungswelle gelegt. Sowohl der Kinder- und Jugendschutz als auch der \u00f6ffentliche Umgang mit Suchtverhalten und Spielerschutz seien wichtige Themen, die mit den rigorosen Regelungen effektiv angegangen w\u00fcrden, lie\u00df J\u00fcrgen Hartwig (SPD), der damalige Beiratssprecher Vegesacks, verlauten.<\/p>\n

Auch sein gr\u00fcner Kollege Thomas P\u00f6rschke sah in den versch\u00e4rften Regelungen eine Chance f\u00fcr den Stadtteil:<\/p>\n

Die starke Verbreitung von Spielhallen wirkt wie Gift in einst attraktiven Gesch\u00e4ftslagen und sie gef\u00e4hrdet die Existenz vieler Besucher, die Zug um Zug vom Gl\u00fccksspiel abh\u00e4ngig werden.<\/p><\/blockquote>\n

118 Verl\u00e4ngerungen, keine Schlie\u00dfung<\/h2>\n

Bereits im November vergangenen Jahres hatte sich der \u201eWeser Kurier\u201c bei der Bremer Wirtschaftsbeh\u00f6rde nach den Erfolgen in Bezug auf die Umsetzung der neuen Verordnungen erkundigt. Damals war man davon ausgegangen, dass die Bescheide an die bis dahin geduldeten, problematischen Spielhallen binnen Wochen verschickt w\u00fcrden. Sollten die Betreiber ihren Standort daraufhin nicht verlagern oder in Sachen Zuverl\u00e4ssigkeit nachbessern, m\u00fcssten sie die Spielst\u00e4tten innerhalb einer Frist schlie\u00dfen.<\/p>\n

Knapp ein Jahr sp\u00e4ter sprechen die Zahlen eine andere Sprache: Seit Verabschiedung der Reform wurden bremenweit 118 Spielhallen eine Betriebserlaubnis erteilt, 25 von ihnen befinden sich im Bremer Norden. Abgelehnt wurden von der Wirtschaftsbeh\u00f6rde 34 Antr\u00e4ge. 23 Mal war der angepeilte Mindestabstand zu niedrig, elf der Betreiber konnten nicht die geforderte Zuverl\u00e4ssigkeit zum Betrieb nachweisen, beispielsweise da Strafverfahren gegen sie anh\u00e4ngig waren.<\/p>\n

Laut Sprecher Cord\u00dfen handelt es sich bei den vergebenen Konzessionen allerdings allein um Verl\u00e4ngerungen, neue Spielhallen seien in Bremen im vergangenen Jahr nicht dazugekommen.<\/p>\n

Spielhallengesetz in Bremen: Ein zahnloser Tiger?<\/h2>\n

Warum genau das Spielhallengesetz in Bremen derzeit als zahnloser Tiger daherkommt, bleibt im Dunkeln. Zuvor ge\u00e4u\u00dferte Bedenken<\/a>, die Spielhallen, denen die Lizenz entzogen wurden, w\u00fcrden zu Wettb\u00fcros umfunktioniert, um Auflagen zu umgehen, stellen sich momentan als haltlos heraus: Solange keine Bescheide verschickt, Fristen gesetzt und Spielhallen geschlossen werden, gibt es f\u00fcr die betroffenen Betreiber keinen Grund, sich nach rechtlichen Schlupfl\u00f6chern umzusehen.<\/p>\n

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Dank ihres Faibles f\u00fcr Klatsch und Tratsch versorgt sie uns au\u00dferdem immer mit den hei\u00dfesten Geschichten rund um die Stars der Szene.","url":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/author\/y_konig\/"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2950"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/users\/36"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2950"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2950\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2945"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2950"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2950"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2950"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}