{"id":29550,"date":"2021-04-28T14:18:52","date_gmt":"2021-04-28T12:18:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/?p=29550"},"modified":"2021-04-28T14:18:52","modified_gmt":"2021-04-28T12:18:52","slug":"landtag-nrw-stimmt-gluecksspielstaatsvertrag-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/landtag-nrw-stimmt-gluecksspielstaatsvertrag-zu\/","title":{"rendered":"Gl\u00fccksspiel­staatsvertrag: NRW stimmt als letztes Land zu"},"content":{"rendered":"

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in seiner heutigen Plenarsitzung \u00fcber den Gl\u00fccksspielstaatsvertrag 2021<\/a> abgestimmt. Trotz einiger Kritik an verschiedenen Vertragsinhalten aus allen Fraktionen haben diese dem Inkrafttreten des Gl\u00fcStV 2021 und damit der Legalisierung des Online-Gl\u00fccksspiels mehrheitlich zugestimmt.<\/p>\n

\"Landtag
NRW hat dem Gl\u00fccksspielstaatsvertrag als 16. Land zugestimmt (Bild: Landtag NRW Gallerie)<\/figcaption><\/figure>\n

Die SPD-Fraktion des Landtags hat als einzige Partei gegen die derzeitige Fassung des Vertrages gestimmt. Als entscheidenden Grund f\u00fcr die Ablehnung nannte die Fraktions-Sprecherin Elisabeth M\u00fcller-Witt die noch fehlende zentrale Gl\u00fccksspielbeh\u00f6rde. Diese werde zum Inkrafttreten des Vertrages noch nicht arbeitsf\u00e4hig sein. Werde das Online-Gl\u00fccksspiel trotzdem legalisiert, mache man den zweiten Schritt vor dem ersten.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sei f\u00fcr die SPD der den bislang illegal arbeitenden Online-Casinos entgegengebrachte \u201eVertrauensvorschuss\u201c nicht nachvollziehbar. Die Anbieter d\u00fcrften seit Mitte Oktober ihre Spiele in Deutschland anbieten, sofern sie verspr\u00e4chen, sich an die Regeln zu halten. Kontrolliert w\u00fcrden sie aber nicht.<\/p>\n

Dies ist weit mehr als ein Vertrauensvorschuss f\u00fcr eine Branche, die bislang nicht bewiesen hat, dass sie diesen auch verdient.<\/p><\/blockquote>\n

Kritik \u00e4u\u00dferte M\u00fcller-Witt auch an den geplanten Ma\u00dfnahmen zum Spielerschutz, die ihrer Ansicht nach unzureichend seien. Das monatliche Einsatzlimit von 1.000 Euro sei zu hoch, das Werbefenster von 21:00 bis 6:00 Uhr zu gro\u00dfz\u00fcgig und die Umsetzung dieser Ma\u00dfnahmen insgesamt wenig realistisch.<\/p>\n

F\u00fcr CDU, FDP und AfD die beste L\u00f6sung<\/strong><\/h2>\n

Zustimmung erhielt der neue Staatsvertrag von den Landtagsfraktionen der CDU, FDP und AfD. Alle drei Parteisprecher lie\u00dfen verlauten, dass das neue Gl\u00fccksspielgesetz keineswegs perfekt, aber f\u00fcrs Erste die beste L\u00f6sung sei.<\/p>\n

Dr. Marcus Optendrenk von der CDU f\u00fchrte aus, dass das Online-Gl\u00fccksspiel eine Tatsache sei, die nicht durch Wegschauen verschwinde. Die Menschen zockten, ob legal oder nicht. Indem man den seit Jahren boomenden Schwarzmarkt jedoch ignoriere, versch\u00e4rfe man die mit ihm einhergehenden Probleme und Risiken, insbesondere in Bezug auf Geldw\u00e4sche und Kriminalit\u00e4t.<\/p>\n

\u00c4hnlich argumentierte auch FDP-Sprecherin Angela Freimuth. W\u00fcrde man das Online-Gl\u00fccksspiel nicht legalisieren, ignoriere man die Realit\u00e4t.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen ja lange dar\u00fcber diskutieren und nat\u00fcrlich ist de jure das Online-Gl\u00fccksspiel in Deutschland verboten, aber jeder hat eben mittlerweile ein Online-Spielangebot in der Handtasche. [\u2026] Und es hat doch dazu gef\u00fchrt, dass auf einer schier un\u00fcberschaubaren Anzahl von ausl\u00e4ndischen Plattformen [\u2026] Online-Casinospiele angeboten werden und es werden Milliardenums\u00e4tze damit erzielt.<\/p><\/blockquote>\n

Illegale Anbieter aus dem Ausland lie\u00dfen sich auch von deutschen Gerichtsurteilen und Strafandrohungen nicht beeindrucken, so Freimuth weiter. Die einzige L\u00f6sung sei daher eine Markter\u00f6ffnung.<\/p>\n

W\u00e4hrend auch AfD-Sprecher Andreas Keith seinen Vorrednern weitgehend zustimmte, zeigte sich Arndt Klocke vom B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen kritischer. Insgesamt k\u00f6nne seine Partei weder Ja noch Nein sagen und enthalte sich daher.<\/p>\n

Der ideale Kompromiss?<\/strong><\/h2>\n

Stellvertretend f\u00fcr die Landesregierung kam abschlie\u00dfend Ministerpr\u00e4sident Armin Laschet (CDU) zu Wort. Der Politiker f\u00fchrte aus, dass der vorliegende Gl\u00fccksspielstaatsvertrag insgesamt eine \u201egute Mischung\u201c und daher ein \u201eguter Kompromiss\u201c sei.<\/p>\n

Sowohl die Argumente f\u00fcr als auch gegen den Vertrag seien nachvollziehbar. Letzten Endes jedoch m\u00fcsse man die goldene Mitte zwischen einer \u00dcberregulierung und zu wenig Regulierung finden. Die aktuelle Vertragsfassung k\u00f6nnte dieses Ziel erreichen. Auch er spreche sich daher klar f\u00fcr die Annahme des Vertrages<\/a> aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in seiner heutigen Plenarsitzung \u00fcber den Gl\u00fccksspielstaatsvertrag 2021 abgestimmt. Trotz einiger Kritik an verschiedenen Vertragsinhalten aus allen Fraktionen haben diese dem Inkrafttreten des Gl\u00fcStV 2021 und damit der Legalisierung des Online-Gl\u00fccksspiels mehrheitlich zugestimmt. Die SPD-Fraktion des Landtags hat als einzige Partei gegen die derzeitige Fassung des Vertrages gestimmt. Als entscheidenden […]<\/p>\n","protected":false},"author":35,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[5353,60],"tags":[],"acf":[],"yoast_head":"\nGl\u00fccksspielstaatsvertrag: Auch NRW hat zugestimmt<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die Mehrheit der Fraktionen des Landtages in NRW hat dem Gl\u00fccksspielstaatsvertrag zugestimmt. 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Klaus ist au\u00dferdem ehemaliger Stammgast an den Profitischen und verbringt seine Freizeit am liebsten mit einer guten Partie Poker, sei es abends mit Freunden oder online vor seinem PC.","url":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/author\/k_zimmermann\/"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29550"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/users\/35"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29550"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29550\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29550"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29550"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29550"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}