{"id":33445,"date":"2021-08-30T13:27:59","date_gmt":"2021-08-30T11:27:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/?p=33445"},"modified":"2021-08-30T13:27:59","modified_gmt":"2021-08-30T11:27:59","slug":"italien-regierung-stoppt-spielerschutz-gesetz-in-piemont","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/italien-regierung-stoppt-spielerschutz-gesetz-in-piemont\/","title":{"rendered":"Italien: Regierung stoppt regionales Spielerschutz-Gesetz in Piemont"},"content":{"rendered":"

Nach jahrelanger Diskussion und unz\u00e4hligen Protesten hat die norditalienische Region Piemont im Juli ein neues Gl\u00fccksspielgesetz verabschiedet. Wie italienische Medien am Wochenende berichtet haben, k\u00f6nnte dieses jedoch schon bald wieder au\u00dfer Kraft gesetzt werden. Grund daf\u00fcr sei ein Konflikt mit der italienischen Zentralregierung.<\/p>\n

\"Regierungsgeb\u00e4ude
Italiens Zentralregierung in Rom stellt sich regionalem Gl\u00fccksspielgesetz in Piemont entgegen (Bild: Flickr\/Rodney\/CC BY 2.0)<\/figcaption><\/figure>\n

Zu den Kernpunkten des Gesetzes<\/a> [Originaltext auf Italienisch] geh\u00f6ren die Herabsetzung der Mindestabst\u00e4nde zwischen Spielst\u00e4tten von 500 auf 400 Meter sowie die Einf\u00fchrung n\u00e4chtlicher Sperrstunden f\u00fcr Spielautomaten. Die Zentralregierung habe das Gesetz, wie nach italienischem Recht vorgesehen, nun eingehend gepr\u00fcft.<\/p>\n

Bei ihrer Pr\u00fcfung sei die Regierung jedoch zu dem Schluss gekommen, dass die Regionalregierung von Piemont in einigen Punkten ihre Gesetzgebungskompetenzen \u00fcberschritten habe.<\/p>\n

\n

Ebenso wie die Bundesl\u00e4nder in Deutschland haben auch die Regionen in Italien in Bezug auf die Gl\u00fccksspielregulierung diverse Kompetenzen. In Italien sind diese auf den landbasierten Gl\u00fccksspielsektor begrenzt, da das Online-Gl\u00fccksspiel ausschlie\u00dflich auf nationaler Ebene reguliert wird. Bezogen auf Wettb\u00fcros, Spielhallen und andere Spielst\u00e4tten k\u00f6nnen die einzelnen Regionen zum Beispiel Mindestabst\u00e4nde, \u00d6ffnungs- und Sperrzeiten sowie die Anzahl der Spielger\u00e4te festlegen. Auch \u00fcber die Verwendung der Gl\u00fccksspiel-Abgaben und Steuern k\u00f6nnen sie weitgehend frei entscheiden.<\/p>\n<\/div>\n

Zun\u00e4chst habe sich die Regierung an Artikel 4 des neuen Gesetzes gest\u00f6rt. Dieser schreibt allen Betreibern von Spielautomaten vor, einen \u201eethischen Kodex der Selbstregulierung\u201c zu befolgen. Demgem\u00e4\u00df sollen alle Spieler zu dem konkreten Zweck \u00fcberwacht werden, eine m\u00f6gliche Infiltration durch die organisierte Kriminalit\u00e4t zu unterbinden.<\/p>\n

Anders als die \u00dcberwachung der Spieler zu Zwecken der Fr\u00fcherkennung<\/a> problematischen Spielverhaltens d\u00fcrfe diese Form der \u00dcberwachung von den Gl\u00fccksspiel-Betreibern nicht verlangt werden. Vorschriften in dieser Richtung k\u00f6nnten ausschlie\u00dflich von der Zentralregierung erlassen werden.<\/p>\n

Eine weitere Kompetenz-\u00dcberschreitung sei in Artikel 6 zu finden, welcher sich der F\u00f6rderung von Aufkl\u00e4rungs-Kampagnen zum Thema Spielsucht widme. Absatz b) listet eine Reihe von Personengruppen, auf welche die Kampagnen abzielen sollen. Neben Angestellten im Gl\u00fccksspielsektor und verwandter Branchen sind dort auch Polizeibeamte und Ordnungsh\u00fcter aufgez\u00e4hlt.<\/p>\n

Letztere d\u00fcrften in dem Gesetz nach Aussage der Regierung jedoch nicht genannt werden. Beamte aller Polizei- und Strafvollzugsbeh\u00f6rden seien Staatsdiener und fielen damit g\u00e4nzlich in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Zentralregierung.<\/p>\n

Ein zum Scheitern verurteiltes Gesetz?<\/strong><\/h2>\n

Selten habe ein regionales Gl\u00fccksspielgesetz in Italien derart viel Aufsehen erregt. Bis zu seiner Verabschiedung im Juli seien mehrere Hundert \u00c4nderungen am Gesetzestext vorgenommen worden, berichteten italienische Medien. Bis zum Schluss seien sich die Abgeordneten der verschiedenen Parteien in zahlreichen Punkten uneinig gewesen.<\/p>\n

Dass die Regierung sich nun ebenfalls nicht einverstanden zeige, sei laut Regionalrat Marco Grimaldi von der erst 2019 gegr\u00fcndeten Partei \u201eLiberi, uguali, verdi\u201c [Frei, gleich, gr\u00fcn] keine \u00dcberraschung. Bereits am Tag der Verabschiedung habe er gesagt:<\/p>\n

Wir erwarten, dass die Rechtsberater des Ministerrates, der Gerichtshof und das regionale Verwaltungsgericht dieses schlechte und verfassungswidrige Gesetz in der Luft zerrei\u00dfen werden. Das hier ist noch nicht vorbei, wir werden uns alle hier wieder sehen.<\/p><\/blockquote>\n

Im Gespr\u00e4ch mit den Medien habe Grimaldi nun hinzugef\u00fcgt, dass dies sicherlich nicht das letzte Mal gewesen sei, dass die Regierung bei diesem Gl\u00fccksspiel-Gesetz einschreite.<\/p>\n

Auch wenn die Regionalregierung nach erneuter Beratung und Abstimmung die von der Zentralregierung bem\u00e4ngelten Punkte ausbessere, sei zu erwarten, dass das Gesetz scheitere, so der Politiker weiter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach jahrelanger Diskussion und unz\u00e4hligen Protesten hat die norditalienische Region Piemont im Juli ein neues Gl\u00fccksspielgesetz verabschiedet. Wie italienische Medien am Wochenende berichtet haben, k\u00f6nnte dieses jedoch schon bald wieder au\u00dfer Kraft gesetzt werden. Grund daf\u00fcr sei ein Konflikt mit der italienischen Zentralregierung. Zu den Kernpunkten des Gesetzes [Originaltext auf Italienisch] geh\u00f6ren die Herabsetzung der […]<\/p>\n","protected":false},"author":35,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[60],"tags":[],"acf":[],"yoast_head":"\nItalienische Regierung stoppt Spielerschutz-Gesetz in Piemont<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die Zentralregierung Italiens hat ein von der Regionalregierung in PIemont verabschiedetes Gl\u00fccksspiel-Gesetz gestoppt. 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Klaus ist au\u00dferdem ehemaliger Stammgast an den Profitischen und verbringt seine Freizeit am liebsten mit einer guten Partie Poker, sei es abends mit Freunden oder online vor seinem PC.","url":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/author\/k_zimmermann\/"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33445"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/users\/35"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=33445"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/33445\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=33445"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=33445"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=33445"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}