{"id":37610,"date":"2022-01-26T19:41:26","date_gmt":"2022-01-26T18:41:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/?p=37610"},"modified":"2022-01-26T19:41:26","modified_gmt":"2022-01-26T18:41:26","slug":"schleswig-holtein-legalisiert-bankhalterspiele","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/schleswig-holtein-legalisiert-bankhalterspiele\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein legalisiert Online-Bank­halterspiele und legt Gl\u00fccksspiel-Steuer fest"},"content":{"rendered":"

Am Mittwochnachmittag hat der Landtag von Schleswig-Holstein \u00fcber drei Gesetzesentw\u00fcrfe<\/a> zum Thema Gl\u00fccksspiel abgestimmt. Die Parteien haben dabei jeweils einstimmig f\u00fcr das Gesetz zur Besteuerung von Online-Gl\u00fccksspielen, das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gl\u00fccksspielstaatsvertrages und das Spielhallengesetz gestimmt.<\/p>\n

\"Schleswig-Holstein
Der Landtag von Schleswig-Holstein hat f\u00fcr das Ausf\u00fchrungsgesetz zum Gl\u00fccksspielstaatsvertrag gestimmt und legalisiert Online-Bankhalterspiele (Bild: Landtag, Holger St\u00f6hrmann)<\/figcaption><\/figure>\n

Auf die Gl\u00fccksspiel-Branche in Schleswig-Holstein kommen damit einige wesentliche Neuerungen zu. Wie die Ministerin f\u00fcr Inneres, l\u00e4ndliche R\u00e4ume und Integration Dr. Sabine S\u00fctterlin-Waack eingangs verk\u00fcndete, plane das Land Schleswig-Holstein die Legalisierung von Bankhalterspielen im Internet.<\/p>\n

Der Gl\u00fccksspielstaatsvertrag gew\u00e4hre den L\u00e4ndern die Option, Casinospiele wie Roulette und Blackjack individuell zu erlauben und das Land wolle davon Gebrauch machen.<\/p>\n

Bankhalterspiele noch vor Online-Slots?<\/strong><\/h2>\n

Insgesamt sollen dabei f\u00fcnf Lizenzen vergeben werden. Eine davon solle in jedem Fall an die Spielbank Schleswig-Holstein gehen. Die anderen sollen nach \u201eseri\u00f6sen Kriterien\u201c vergeben werde. Die Legalisierung solle noch in dieser Legislaturperiode, also vor den Wahlen im Mai dieses Jahres, erfolgen.<\/p>\n

Damit k\u00f6nnten Online-Bankhalterspiele in Schleswig-Holstein online verf\u00fcgbar sein, noch bevor die ersten Online-Casinos eine bundesweite Lizenz f\u00fcr Online-Spielautomaten erhalten. CDU-Fraktionsf\u00fchrer Hans-J\u00f6rn Arp erw\u00e4hnt in diesem Zusammenhang die nur teilweise operative Gl\u00fccksspielbeh\u00f6rde in Halle. Bislang habe diese lediglich 12 Mitarbeiter.<\/p>\n

Eine Beh\u00f6rde, die in D\u00e4nemark 300 Mitarbeiter hat, hat zurzeit in Sachsen-Anhalt gerade mal 12. [\u2026] Das hei\u00dft, wir m\u00fcssen in dieser Zeit dieser Beh\u00f6rde vielleicht aus allen Bundesl\u00e4ndern etwas Unterst\u00fctzung geben, damit es bald die Lizenzgenehmigung gibt, denn sonst ist [\u2026] die Kanalisierung des Gl\u00fccksspiels dann nicht mehr m\u00f6glich, weil die Anbieter dann ins Ausland gehen. Wenn sie nicht bald anfangen k\u00f6nnen, mit diesem Unternehmen zu arbeiten, haben wir das Problem.<\/p><\/blockquote>\n

Arp dr\u00fcckte in seiner Ansprache insgesamt seine Freude \u00fcber die bundesweite Legalisierung des Online-Gl\u00fccksspiels aus. Seine Partei habe sich bereits 2004 daf\u00fcr eingesetzt und jetzt sei das Ziel endlich erreicht worden.<\/p>\n

H\u00f6here F\u00f6rdersummen f\u00fcr die Spielsucht-Forschung<\/strong><\/h2>\n

Das Ausf\u00fchrungsgesetz sehe zudem vor, die F\u00f6rdersummen f\u00fcr die Spielsucht-Forschung um 200.000 Euro zu erh\u00f6hen. Damit liege die neue F\u00f6rdersumme bei insgesamt 800.0000 Euro pro Jahr. Wie der Abgeordnete Lasse Petersdotter (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) erg\u00e4nzte, werde die F\u00f6rderung jedoch nicht auf diesen Betrag gedeckelt. Vielmehr stelle sie die Mindestanforderung an die Gl\u00fccksspiel-Branche dar. Eine alternative Berechnung sehe hingegen 1,3 % der Bruttospielertr\u00e4ge der Gl\u00fccksspiel-Anbieter vor.<\/p>\n

Ebenfalls von der neuen Gl\u00fccksspiel-Gesetzgebung<\/a> profitieren solle der Sport im Land Schleswig-Holstein. Die F\u00f6rdersumme solle von 8 Mio. Euro auf 11 Mio. Euro pro Jahr erh\u00f6ht werden. Ziel der verst\u00e4rkten F\u00f6rderung sei, die Gesundheit und Lebensqualit\u00e4t der Einwohner des Landes zu erh\u00f6hen, erkl\u00e4rte die Innenministerin. CDU-Fraktionsf\u00fchrer Hans-J\u00f6rn Arp mahnt in diesem Zusammenhang, die Gelder nicht fest zu verteilen, bevor man sie eingenommen habe.<\/p>\n

Details zur Besteuerung von Online-Casinos<\/strong><\/h2>\n

Der zweite diskutierte Gesetzesentwurf betrifft die Besteuerung von Online-Casinos. W\u00e4hrend die Bundesregierung bislang plante, von den Anbietern 5,3 % der Spieleins\u00e4tze in Form einer Steuer einzunehmen, sieht das Gesetz aus Schleswig-Holstein vor, die Bruttospielertr\u00e4ge der Online-Casinos zu besteuern.<\/p>\n

Wie Petersdotter diesbez\u00fcglich in seiner Ansprache erkl\u00e4rt, sei der Ansatz der Bundesregierung nicht sinnvoll.<\/p>\n

Wir werden hier eine abgewogene Regelung treffen, die sich nicht nur am terrestrischen [\u2026] Spiel orientiert, sondern eben am Online-Spiel. Weil die Online-Gl\u00fccksspiel-M\u00e4rkte eben nicht mit dem Terrestrischen [\u2026] konkurrieren, sondern mit den internationalen M\u00e4rkten.<\/p><\/blockquote>\n

Das neue Steuergesetz sehe daher vor, dass Anbieter, die weniger als 300.000 Euro Bruttoumsatz im Monat generieren, 34 % abgeben. Gl\u00fccksspiel-Betreiber, die bis 750.Euro einn\u00e4hmen, m\u00fcssten 39 % Steuern zahlen. Ab 750.000 Euro fielen hingegen 44 % an.<\/p>\n

Bestandsschutz von Spielhallen durch faire Abst\u00e4nde<\/strong><\/h2>\n

Der dritte Gesetzesentwurf betrifft eine Neuerung des Spielhallengesetzes von Schleswig-Holstein. Dabei sollten insbesondere die Mindestabst\u00e4nde neu geregelt werden. Wie die Sprecher mehrerer Fraktionen erkl\u00e4rten, stehe in diesem Fall vor allem der Bestandsschutz im Vordergrund.<\/p>\n

Wie Arp in diesem Zusammenhang erkl\u00e4rt, seien die Spielhallen im Land nie negativ aufgefallen. Stattdessen seien sie f\u00fcr die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt von gro\u00dfer Bedeutung. Die Mindestabst\u00e4nde f\u00fcr bestehende Spielhallen sollen daher weiterhin bei 100 Metern liegen. Neue Spielhallen hingegen m\u00fcssten einen Abstand von 300 Meter einhalten.<\/p>\n

Neu sei, dass die Abst\u00e4nde nun nicht mehr nur zu Schulen und anderen und Jugendeinrichtungen eingehalten werden m\u00fcssten, sondern auch zu Sucht- und Schuldner-Beratungsstellen. Nicht mehr von Bedeutung hingegen seien die Abst\u00e4nde zu Kitas und Krippen. Alle Parteien begr\u00fc\u00dften diese Neuerung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Mittwochnachmittag hat der Landtag von Schleswig-Holstein \u00fcber drei Gesetzesentw\u00fcrfe zum Thema Gl\u00fccksspiel abgestimmt. Die Parteien haben dabei jeweils einstimmig f\u00fcr das Gesetz zur Besteuerung von Online-Gl\u00fccksspielen, das Gesetz zur Ausf\u00fchrung des Gl\u00fccksspielstaatsvertrages und das Spielhallengesetz gestimmt. Auf die Gl\u00fccksspiel-Branche in Schleswig-Holstein kommen damit einige wesentliche Neuerungen zu. Wie die Ministerin f\u00fcr Inneres, l\u00e4ndliche R\u00e4ume […]<\/p>\n","protected":false},"author":34,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[5353,60],"tags":[],"acf":[],"yoast_head":"\nSchleswig-Holstein legalisiert Online-Bankhalterspiele<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Der Landtag von Schleswig-Holstein hat beschlossen, vier Lizenzen f\u00fcr Online-Bankhalterspiele zu vergeben. 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Die Entwicklungen in den verschiedenen L\u00e4ndern hat sie von Anfang an mitverfolgt und dabei immer die Gesetzeslage im Blick behalten. Als studierte Journalistin hat sie das Schreiben im Blut und l\u00e4sst nicht locker, bis sie jedes Detail zu den aktuellen Spielehits an Tischen und Automaten hat. Privat findet man sie in den landbasierten Casinos dieser Welt, am liebsten am Roulettekessel oder den neuesten Slots.","url":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/author\/k_schafer\/"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37610"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/users\/34"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=37610"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/37610\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=37610"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=37610"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=37610"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}