{"id":40309,"date":"2022-05-11T14:52:55","date_gmt":"2022-05-11T12:52:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/?p=40309"},"modified":"2022-05-11T14:53:15","modified_gmt":"2022-05-11T12:53:15","slug":"bremen-verschaerft-spielhallen-gesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/bremen-verschaerft-spielhallen-gesetz\/","title":{"rendered":"Bremer Senat versch\u00e4rft Spielhallen-Gesetz"},"content":{"rendered":"

Der Bremer Senat hat in seiner gestrigen Sitzung entschieden, die Vorgaben f\u00fcr Spielhallenbetreiber deutlich zu versch\u00e4rfen, um so auch das Spielangebot zu reduzieren. So sollen sich unter anderem die bis dato geltenden Mindestabst\u00e4nde von Spielhallen untereinander und zu Schulen verdoppeln. Zugleich werde der Besuch der Spielst\u00e4tten k\u00fcnftig erst ab 21 Jahren gestattet.<\/p>\n

\"Senat
Der Bremer Senat hat sich f\u00fcr die Versch\u00e4rfung des Spielhallen-Gesetzes entschieden (Quelle: Senatskanzlei)<\/figcaption><\/figure>\n

Den Verantwortlichen zufolge leiste die Gesetzes\u00e4nderung einen wichtigen Beitrag zum Spieler- und Jugendschutz.<\/p>\n

Spielerschutz im Vordergrund<\/h2>\n

Den Betreibern von insgesamt 171 Spielhallen und Wettannahmestellen in Bremen und Bremerhaven stehen ungem\u00fctliche Zeiten bevor. Wie der Senat gestern mitteilte<\/a>, einigten sich die Volksvertreter darauf, die Z\u00fcgel mit Blick auf die Branche deutlich anzuziehen.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund des im vergangenen Jahr in Kraft getretenen neuen Gl\u00fccksspielstaatsvertrages sei eine Anpassung der Landesregelungen notwendig gewesen.<\/p>\n

Bei der Erarbeitung der Gesetzes\u00e4nderungen h\u00e4tten sich die Verantwortlichen auf \u201edie Suchtpr\u00e4vention und die St\u00e4rkung des Schutzes von Spielerinnen und Spielern\u201c konzentriert.<\/p>\n

\n

Die Kernpunkte der Spielhallen-Neuregelung in Bremen:<\/strong><\/p>\n

Das Mindestalter zum Betreten von Spielst\u00e4tten steigt von 18 auf 21 Jahre. Die Regelung betrifft auch die Spielbank Bremen.<\/p>\n

Erh\u00f6hung des Mindestabstands f\u00fcr Spielst\u00e4tten zueinander von 250 Meter auf 500 Meter.<\/p>\n

Mindestabstand zu Schulen ebenfalls 500 Meter.<\/p>\n

Der Betrieb sogenannter Verbundspielhallen in einem Geb\u00e4udekomplex bleibt verboten.<\/p>\n

Die Anschlusspflicht f\u00fcr Spielhallen an das Sperrsystem gilt auch f\u00fcr Gastst\u00e4tten mit Spielautomaten.<\/p>\n

Betreiber m\u00fcssen ihre Spielhallen zertifizieren lassen und eine Sachkundepr\u00fcfung ablegen.<\/p>\n

In Wettvermittlungsstellen und Spielhallen d\u00fcrfen Speisen und Getr\u00e4nke k\u00fcnftig weder abgegeben noch verzehrt werden.<\/p>\n<\/div>\n

Zun\u00e4chst gelte jedoch noch eine Schonfrist. So sei eine \u00dcbergangsregelung in die Gesetzes\u00e4nderungen aufgenommen worden, die bestehende Betriebserlaubnisse \u201eaus Gr\u00fcnden des Vertrauens- und Bestandsschutzes\u201c bis zum 30. Juni 2023 befriste.<\/p>\n

Letztlich m\u00fcssten sich jedoch alle Spielst\u00e4tten-Betreiber um eine neue Lizenz unter den dann versch\u00e4rften Bedingungen bewerben.<\/p>\n

Keine Spielhallen in benachteiligten Gebieten?<\/h2>\n

Bereits vor einigen Wochen war \u00f6ffentlich geworden, dass das Bundesland Bremen die Versch\u00e4rfung seines Spielhallengesetzes nach Vorbild<\/a> von Nachbar Niedersachsen plant. Damals hatte Innensenator Ulrich M\u00e4urer (SPD) dem Radio Bremen Regionalmagazin buten un binnen<\/em> gegen\u00fcber best\u00e4tigt, in der drastischen Reduzierung von Gl\u00fccksspiel-Angeboten eine Chance f\u00fcr die Suchtpr\u00e4vention zu sehen.<\/p>\n

Diesen Ansatz spiegelt auch die vom Bremer Innenministerium und dem Wirtschaftsressort ver\u00f6ffentlichte Mitteilung wider.<\/p>\n

Kristina Vogt (Linke), ist als Senatorin f\u00fcr Wirtschaft, Arbeit und Europa auch f\u00fcr den Bereich der Spielhallen und des Gastst\u00e4ttenrechts in dem Stadtstaat zust\u00e4ndig. Sie erkl\u00e4rt im Statement:<\/p>\n

Studien zeigen, dass die Reduzierung der Verf\u00fcgbarkeit von Spielangeboten einen wesentlichen Beitrag zur Suchtpr\u00e4vention und zum Schutz der Spielerinnen und Spieler darstellt. Gerade j\u00fcngere Menschen sind besonders gef\u00e4hrdet. Hier setzen wir mit den Neuregelungen an.<\/p><\/blockquote>\n

Weiterhin wirke der beschlossene gr\u00f6\u00dfere Abstand der Spielst\u00e4tten zu Kinder- und Jugendeinrichtungen auch einer Normalisierung des Gl\u00fccksspiels in der Wahrnehmung Minderj\u00e4hriger entgegen. Zudem setze die Neuregelung durch ein versch\u00e4rftes Mindestabstandsgebot und ein Verbundverbot auf das Ende einer lokalen Konzentration von Spielhallen.<\/p>\n

Diesen Punkt hebt auch Innensenator M\u00e4urer hervor. Er schlie\u00dft nicht aus, benachteiligte Stadtteile auf lange Sicht zu Spielhallen-Sperrgebieten zu erkl\u00e4ren. So sei zu beobachten, dass sich besonders dort viele Spielst\u00e4tten ansiedelten, wo die Gefahr der Sucht zu verfallen besonders hoch sei. Als Risikofaktoren f\u00fchrt M\u00e4urer niedriges Einkommen und hohe Arbeitslosigkeit sowie Bildungs- und Integrationsdefizite an. Solche Pl\u00e4ne bed\u00fcrften dem Senator zufolge jedoch noch weiterer Abstimmung.<\/p>\n

Damit die Neuregelungen in Kraft treten k\u00f6nnen, muss zuvor die B\u00fcrgerschaft zustimmen. Laut Pressemeldung sei \u201eeine Befassung der B\u00fcrgerschaft und der Deputationen f\u00fcr Wirtschaft und Inneres f\u00fcr die n\u00e4chstm\u00f6glichen Sitzungen\u201c vorgesehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bremer Senat hat in seiner gestrigen Sitzung entschieden, die Vorgaben f\u00fcr Spielhallenbetreiber deutlich zu versch\u00e4rfen, um so auch das Spielangebot zu reduzieren. So sollen sich unter anderem die bis dato geltenden Mindestabst\u00e4nde von Spielhallen untereinander und zu Schulen verdoppeln. Zugleich werde der Besuch der Spielst\u00e4tten k\u00fcnftig erst ab 21 Jahren gestattet. Den Verantwortlichen zufolge […]<\/p>\n","protected":false},"author":34,"featured_media":40311,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[60,29772,10],"tags":[],"acf":[],"yoast_head":"\nBremen versch\u00e4rft Vorgaben f\u00fcr Spielhallen und Wettb\u00fcros<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Bremen versch\u00e4rft die Vorgaben f\u00fcr Spielhallen. 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