{"id":5256,"date":"2019-01-17T14:21:41","date_gmt":"2019-01-17T13:21:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/?p=5256"},"modified":"2019-01-17T16:20:35","modified_gmt":"2019-01-17T15:20:35","slug":"wire-act-us-justizministerium-gibt-unternehmen-90-tage-zeit-um-neuen-regularien-zu-folgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/wire-act-us-justizministerium-gibt-unternehmen-90-tage-zeit-um-neuen-regularien-zu-folgen\/","title":{"rendered":"Wire Act: US-Justizministerium gibt Unternehmen 90 Tage Zeit, um neuen Regularien zu folgen"},"content":{"rendered":"\n

US-Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein hat am Dienstag zur Neuinterpretation des Wire Act Stellung genommen. Die ver\u00e4nderte rechtliche Bewertung k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass der Wire Act neben Sportwetten zuk\u00fcnftig auch Online-Gl\u00fcckspiel umfasst. <\/p>\n\n\n\n

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Das Hauptquartier des US-Justizministeriums in Washington D.C. (Quelle: Wikipedia)<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Laut Rosenstein wird das US-Justizministerium Unternehmen\neine Frist von 90 Tagen einr\u00e4umen, in denen sie ihre Operationen gem\u00e4\u00df den\nrechtlichen Rahmenbedingungen des am 2. November 2018 fertiggestellten\nRechtsgutachtens zum 1961 eingef\u00fchrten Wire Act anpassen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Das Gutachten<\/a> (Link auf Englisch) des Office of Legal Council des US-Justizministerium bejaht die Anwendbarkeit des Wire Act \u00fcber die Grenze von Sportwetten hinaus.<\/p>\n\n\n\n

Es revidiert damit eine rechtliche Position aus dem Jahre 2011,\nwonach die gesetzlichen Verbote des Wire Acts nicht auf andere Formen des\nGl\u00fccksspiels anwendbar seien.<\/p>\n\n\n\n

Rechtsexperten rechnen nun mit einer Klagewelle gegen die\nEntscheidung der Beh\u00f6rde.<\/p>\n\n\n\n

Der Wire Act<\/h2>\n\n\n\n
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American Football z\u00e4hlt zu den beliebtesten Wettsportarten der USA (Quelle: Pixabay)<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Der Wire Act, der im Jahre 1961 von Pr\u00e4sident John F.\nKennedy unterzeichnet wurde, ist ein Bundesgesetz und Teil des Titel 18 des\nUnited States Code. <\/p>\n\n\n\n

Das Strafgesetz untersagt Wettanbietern die interstaatliche\nNutzung von Telekommunikations- und Daten\u00fcbertragungstechnologie zum Zwecke des\nAbschlusses von Wetten, der Weitergabe wettbezogener Informationen und Finanztransaktionen.  <\/p>\n\n\n\n

Ziel des Gesetzes war es, das organisierte Verbrechen in den\nUSA daran zu hindern, illegale Sportwetten \u00fcber Bundesstaatsgrenzen hinweg zu\norganisieren.<\/p>\n\n\n\n

Die Folgen der Ausweitung des Wire Act<\/h2>\n\n\n\n

Das am Montag ver\u00f6ffentlichte Rechtsgutachten des\nJustizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika, welches die\nAnwendbarkeit des Wire Act f\u00fcr alle Formen interstaatlichen Gl\u00fccksspiels affirmiert,\nk\u00f6nnte substanzielle Folgen f\u00fcr legal in den USA operierende\nGl\u00fccksspielunternehmen haben.<\/p>\n\n\n\n

Sollte das US-justizministerium den Inhalt des neuen\nRechtsgutachtens in die Praxis umsetzen, k\u00f6nnte davon jedwede Form von\nOnline-Gl\u00fccksspiel betroffen sein.<\/p>\n\n\n\n

Anbieter von Online-Sportwetten, Online-Casinospielen, Fantasy\nSports und Lotterien, die in einigen Staaten der USA lizenziert sind, w\u00fcrden\ndann vor schwierige Herausforderungen gestellt. <\/p>\n\n\n\n

Gemeinsame Spieler-Pools, wie sie die Online-Poker-Anbieter\nin Delaware, Nevada und New Jersey teilen, d\u00fcrften nach konsequenter Umsetzung\ndes neuen Gutachtens nach Ablauf der 90-t\u00e4gigen Frist nicht l\u00e4nger existieren.<\/p>\n\n\n\n

Da der Wire Act Finanztransaktionen tangiert, m\u00fcssten sich auch Zahlungsdienstleister auf die neuen Bedingungen einstellen.<\/p>\n\n\n

\n

Die Auswirkungen auf Finanzdienstleister<\/strong><\/p>\n

Finanzdienstleister wie Banken und Kreditkartenfirmen wurden in den letzten Jahren in den USA auf eine harte Probe gestellt.<\/p>\n

Sowohl durch den Wire Act als auch durch den Unlawful Internet Gambling Enforcement Act (UIGEA) wird den Institutionen untersagt, Zahlungen zwischen Privatpersonen und unlizenzierten Online-Gl\u00fccksspielseiten durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Doch selbst auf legale Online-Gl\u00fccksspielseiten k\u00f6nnen Kunden mit Konten bei Chase, Wells Fargo und American Express nicht mehr einzahlen. Als Begr\u00fcndung gaben die Banken hohe, mit Gl\u00fccksspielverlusten verbundene Kreditkartenrechnungen und Auseinandersetzungen mit Kunden an.<\/p>\n<\/div>\n\n\n

Das gro\u00dfe Warten<\/h2>\n\n\n\n
\"Rosenstein\"
US Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein (Quelle: Wikipedia)<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Obwohl das US-Justizministerium mit seiner 90-Tage-Frist eine\nDrohkulisse gegen\u00fcber Online-Gl\u00fccksspielanbietern aufgebaut hat, ist nicht\nsicher, ob die Beh\u00f6rde nach Ablauf der Frist unmittelbar gegen betroffene\nBetreiber vorgehen wird.<\/p>\n\n\n\n

Gegen ein sofortiges Handeln sprechen gleich mehrere Gr\u00fcnde.\nZum einen k\u00f6nnte sich das US-Justizministerium einer Welle von Klagen\nausgesetzt sehen, zum anderen ist bisher unklar, welche neuen Unternehmenspraktiken\nOnline-Gl\u00fccksspielbetreiber \u00fcberhaupt implementieren m\u00fcssten, um der\nNeuinterpretation des Wire Act gerecht zu werden.<\/p>\n\n\n\n

Auch gerichtlich k\u00f6nnte dem US-Justizministerium eine\nSchlappe drohen. Bereits im Jahre 2002 besch\u00e4ftigte sich das 5. US-Bezirksberufungsgericht\nmit der Frage, ob der Wire Act auf andere Wettformen als Sportwetten anwendbar\nsei. Das Gericht kam zu dem Urteil, dass das Gesetz ausdr\u00fccklich auf\nSportwetten begrenzt ist.<\/p>\n\n\n\n

Das sind die Bef\u00fcrworter des Wire Act<\/h2>\n\n\n\n

Unterdessen hat die Meldung der Entscheidung des\nUS-Justizministeriums nicht \u00fcberall f\u00fcr h\u00e4ngende K\u00f6pfe gesorgt.<\/p>\n\n\n\n

Gegner des Online-Gl\u00fccksspiels begr\u00fc\u00dften die\nNeuinterpretation des Wire Act. Darunter die Coalition to Stop Internet\nGambling. <\/p>\n\n\n\n

Die Vereinigung, der nachgesagt wird, von Casino-Mogul Sheldon Adelson gesponsort zu werden, sieht in der Ausweitung des Wire Act eine wegweisende Ma\u00dfnahme, um alle Bev\u00f6lkerungsgruppen vor den negativen Auswirkungen des Online-Gl\u00fccksspiels<\/a> zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n

Kritik von Liberalen<\/h2>\n\n\n\n

Eine weitere m\u00f6gliche Einschr\u00e4nkung des amerikanischen\nOnline-Gl\u00fccksspielmarktes durch den Wire Act hat auch liberale Kommentatoren in\nden USA besch\u00e4ftigt.<\/p>\n\n\n\n

Michelle Minton, Senior Fellow am Competitive Enterprise\nInstitute, kommentierte das Vorgehen des US-Justizministeriums scharfz\u00fcngig.<\/p>\n\n\n\n

In einem Kommentar, der auf der Website des Institutes\nver\u00f6ffentlicht wurde, schrieb Minton:<\/p>\n\n\n\n

\u201eAnstatt das Online-Gl\u00fccksspiel zu legalisieren, wie es die Gesetzgeber in New York, Kalifornien und anderen Bundesstaaten seit Jahren debattieren, werden sich die Staaten wahrscheinlich zur\u00fccklehnen und auf Klarheit des Justizministeriums oder der Gerichte warten, bevor sie Energie verschwenden und Regeln f\u00fcr einen Markt entwickeln, der vielleicht niemals legal wird.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n

Es ist tats\u00e4chlich fraglich, ob die Sanktionierung des\nOnline-Gl\u00fccksspielmarktes mit den Grundlagen einer freien Marktwirtschaft\nvereinbar ist, die in den USA weithin als Grundlage f\u00fcr Demokratie und\nWohlstand angesehen wird. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

US-Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein hat am Dienstag zur Neuinterpretation des Wire Act Stellung genommen. Die ver\u00e4nderte rechtliche Bewertung k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass der Wire Act neben Sportwetten zuk\u00fcnftig auch Online-Gl\u00fcckspiel umfasst. Laut Rosenstein wird das US-Justizministerium Unternehmen eine Frist von 90 Tagen einr\u00e4umen, in denen sie ihre Operationen gem\u00e4\u00df den rechtlichen Rahmenbedingungen des am 2. 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