{"id":5616,"date":"2019-01-30T12:35:17","date_gmt":"2019-01-30T11:35:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/?p=5616"},"modified":"2019-01-30T17:00:31","modified_gmt":"2019-01-30T16:00:31","slug":"gluecksspiel-in-der-slowakei-liberalisiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/gluecksspiel-in-der-slowakei-liberalisiert\/","title":{"rendered":"Gl\u00fccksspiel in der Slowakei wird reformiert \u2013 gegen den Willen des Pr\u00e4sidenten"},"content":{"rendered":"

Am 21. Dezember legte der slowakische Pr\u00e4sident Andrej Kiska ein Veto gegen das zwei Wochen zuvor verabschiedete Gesetz zur Neuordnung des Gl\u00fccksspiels in dem EU-Mitgliedsland ein. Nun hat das Parlament in einer Abstimmung beschlossen, das Gl\u00fccksspiel in der Slowakei wie geplant zu liberalisieren, ungeachtet der Bedenken des Staatsoberhauptes.<\/p>\n

\"Flagge
Das slowakische Parlament hat gegen den Willen des Pr\u00e4sidenten ein neues Gl\u00fccksspielgesetz verabschiedet (Quelle:pxhere.com, licensed under CC0)<\/figcaption><\/figure>\n

Gl\u00fccksspiel in der Slowakei: Entscheidung ist gefallen<\/h2>\n

Bislang galten restriktive Regelungen zum Gl\u00fccksspiel in der Slowakei. Gleichzeitig mehrten sich die Stimmen, die eine \u00d6ffnung des Marktes forderten. Auf dieser Grundlage erarbeitete das slowakische Finanzministerium einen Gesetzesentwurf, der am 04. Dezember 2018 vom Nationalrat ratifiziert wurde.<\/p>\n

Knapp zwei Wochen sp\u00e4ter der Schock: Pr\u00e4sident Andrej Kiska legte ein Veto ein und gab das Gesetz zur \u00dcberarbeitung an das Parlament zur\u00fcck. Ihm gingen die Ma\u00dfnahmen zum Spielerschutz nicht weit genug.<\/p>\n

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Der 1969 in der damaligen Tschechoslowakei geborene Million\u00e4r Andrej Kiska ist seit 2014 Pr\u00e4sident der Slowakei und hat sich einen Namen als Unternehmer und Philanthrop gemacht. Der parteilose Kiska ist der erste Pr\u00e4sident des Landes, der zuvor nie Mitglied der kommunistischen Partei war.<\/p>\n

Obwohl dem Pr\u00e4sidenten in der Slowakei, \u00e4hnlich wie in Deutschland, vornehmlich repr\u00e4sentative Aufgaben zukommen, erkl\u00e4rte Kiska im Wahlkampf, das marode Sozial- und Gesundheitssystem reformieren und den Kampf gegen Justizversagen und Korruption in der Slowakei aufnehmen zu wollen. Die n\u00e4chsten Direktwahlen zum Pr\u00e4sidenten finden 2019 statt, eine Wiederwahl ist einmalig m\u00f6glich.<\/p>\n<\/div>\n

Am Dienstag stimmten die 150 Abgeordneten des Nationalrats erneut ab. Mit 86 Stimmen, die zum Teil der Opposition geschuldet waren, erreichte die f\u00fcr den Gesetzesentwurf verantwortliche Regierungspartei von Ministerpr\u00e4sident Peter Pellegrini die n\u00f6tige Mehrheit, um sich \u00fcber das Veto des Pr\u00e4sidenten hinwegzusetzen. Das Gesetz wird nicht \u00fcberarbeitet, sondern wie geplant eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Poker und Co.: Slowakei l\u00e4sst ausl\u00e4ndische Anbieter ins Online-Gesch\u00e4ft<\/h2>\n
\"Nationalrat
Der Nationalrat der Slowakischen Republik stimmte f\u00fcr das neue Gesetz (Quelle:Peter Zeliz\u0148\u00e1k, licensed under CC BY-SA 3.0)<\/figcaption><\/figure>\n

Die weitreichendsten Neuerungen im Umgang mit dem Gl\u00fcckspiel in der Slowakei betreffen das geplante Ende des Monopols des staatlichen Lotterieanbieters Tipos im Bereich des Online Gl\u00fccksspiels:<\/p>\n

W\u00e4hrend Bingo, Lotterien und Verlosungen im Internet weiterhin exklusiv vom Staat angeboten werden, werden f\u00fcr den Betrieb von Online Casinos k\u00fcnftig Lizenzen vergeben. Bewerben k\u00f6nnen sich sowohl slowakische als auch internationale Unternehmen.<\/p>\n

Damit macht die slowakische Politik<\/a> eine Wende von 180 Grad: Erst im Sommer 2017 hatte das Finanzministerium eine Blacklist von 10 Online Gl\u00fccksspielanbietern ver\u00f6ffentlicht, die das Who is Who der internationalen Industrie abbildete und seither gepflegt und stetig erg\u00e4nzt wurde.<\/p>\n

So fanden sich neben 888 Holdings, Bet-at-Home und Bet365 auch die Wettanbieter William Hill und Bwin auf der Liste derer, denen mit empfindlichen Strafen gedroht wurde, sollten sie ihre Angebote weiterhin in der Slowakei ans\u00e4ssigen Spielern zug\u00e4nglich machen.<\/p>\n

Als Inspiration f\u00fcr die Neuausrichtung der Gesetzgebung nennt die Regierung die Erfolge der EU-L\u00e4nder mit liberaleren Regelungen, wie D\u00e4nemark<\/a>, Rum\u00e4nien und die Tschechische Republik. So sieht es auch Peter Papanek, der Vorsitzende des Verbandes der slowakischen Gl\u00fccksspielanbieter:<\/p>\n

Die Erfahrung aus anderen L\u00e4ndern zeigt, dass illegales Gl\u00fccksspiel und Steuerhinterziehung nur \u00fcber eine Liberalisierung des Marktes, der faire Bedingungen f\u00fcr alle schafft, einged\u00e4mmt werden kann. Die L\u00e4nder, die den Weg der Liberalisierung gegangen sind, haben den Anteil des Schwarzmarkts sehr schnell verringern k\u00f6nnen.<\/p><\/blockquote>\n

Der Staat verdient mit<\/h2>\n

Nun haben Firmen voraussichtlich ab dem 01. M\u00e4rz 2019 die M\u00f6glichkeit, sich bei einer neugeschaffenen Gl\u00fccksspielbeh\u00f6rde um Lizenzen zum Angebot ihrer Produkte im slowakischen Netz zu bewerben. Diese Regulierungsinstanz soll mit einem j\u00e4hrlichen Budget von sechs Millionen Euro plus 0,7 % der Bruttoeinnahmen des Gl\u00fccksspielsektors ausgestattet werden.<\/p>\n

Die Konzessionen, so sieht es das neue Gesetz vor, werden f\u00fcr zehn Jahre g\u00fcltig sein, es besteht die Option auf eine Verl\u00e4ngerung f\u00fcr weitere f\u00fcnf. Bewerben k\u00f6nnen sich alle Anbieter, die der genannten Blacklist nicht in den vergangenen 12 Monaten hinzugef\u00fcgt wurden, die anderen m\u00fcssen den Ablauf eines Jahres abwarten.<\/p>\n

Im Angebot hat die slowakische Beh\u00f6rde Lizenzen f\u00fcr den Betrieb von Online Casinos und Online Sportwetten f\u00fcr jeweils drei Millionen Euro. M\u00f6chte sich ein Anbieter beide Optionen sichern, kostet ihn das f\u00fcnf Millionen Euro. Neben einem lokalen Mittelsmann, der im Kontakt zu den slowakischen Beh\u00f6rden steht, ist die Bereitschaft, die von nun an f\u00e4lligen 22,07 % auf die Einnahmen an Steuern zu entrichten, notwendige Voraussetzung f\u00fcr eine Bewerbung.<\/p>\n

Pr\u00e4sidentenveto: Undurchsichtige Regelungen, mangelnder Spielerschutz<\/h2>\n
\"Pr\u00e4sident
Pr\u00e4sident Kiska hatte sein Veto gegen die Neuregelung eingelegt (Quelle:The Chancellery of the Senate of the Republic of Poland, licensed under CC BY-SA 3.0)<\/figcaption><\/figure>\n

Der Umgang mit den durch den ge\u00f6ffneten Gl\u00fccksspielmarkt generierten Einnahmen war einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr das Veto des slowakischen Pr\u00e4sidenten im Dezember.<\/p>\n

Kiska monierte die fehlenden Informationen zur Verwendung der kommenden Mehreinnahmen und forderte das Finanzministerium auf, einen Plan zu erarbeiten, wie die Gl\u00fccksspielsteuern und -geb\u00fchren auf direktem Wege Hilfsangeboten zum Umgang mit exzessivem Spiel zugutekommen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Bei seinem Veto hatte Kiska erkl\u00e4rt, seine Vorbehalte zeigten klar auf, dass das nun gegen seinen Willen verabschiedete Gesetz in seiner Gesamtheit fehlerhaft sei. Gerade der aus seiner Sicht mangelnde Spielerschutz hatte den Pr\u00e4sidenten dazu bewogen, die Neuregelung abzulehnen.<\/p>\n

So forderte er unter anderem, alle Personen, die Privatinsolvenz angemeldet hatten, in einer nationalen Sperrdatei zu listen und so automatisch vom Gl\u00fccksspiel auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Auch der Plan, User von Online Casinos anhand ihrer in Kopie eingesandten Personalausweise zu identifizieren, provozierte die Kritik des Pr\u00e4sidenten, der hierin eine Gefahr f\u00fcr die Datensicherheit der Nutzer sieht.<\/p>\n

Liberal und sehr lukrativ<\/h2>\n

Ob die Slowakei nach der Verz\u00f6gerung durch Veto und Abstimmung in der Lage ist, die ersten neuen Lizenzen wie geplant bis zum 1. Juli 2019 zu vergeben, ist ebenso fraglich wie die Motivation hinter der Kehrtwende vom restriktiven System zur lukrativen \u00d6ffnung des Marktes.<\/p>\n

\u00dcber die inhaltlichen Bedingungen zum Betrieb ihrer Seiten, die Lizenznehmer erf\u00fcllen m\u00fcssen, um auf dem slowakischen Markt operieren zu d\u00fcrfen, ist n\u00e4mlich deutlich weniger bekannt als \u00fcber die finanziellen Leistungen, die sie erbringen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 21. Dezember legte der slowakische Pr\u00e4sident Andrej Kiska ein Veto gegen das zwei Wochen zuvor verabschiedete Gesetz zur Neuordnung des Gl\u00fccksspiels in dem EU-Mitgliedsland ein. Nun hat das Parlament in einer Abstimmung beschlossen, das Gl\u00fccksspiel in der Slowakei wie geplant zu liberalisieren, ungeachtet der Bedenken des Staatsoberhauptes. Gl\u00fccksspiel in der Slowakei: Entscheidung ist gefallen […]<\/p>\n","protected":false},"author":34,"featured_media":5618,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[60],"tags":[],"acf":[],"yoast_head":"\nGl\u00fccksspiel in der Slowakei f\u00fcr internationale Anbieter ge\u00f6ffnet<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Das Gl\u00fccksspiel in der Slowakei wird nun durch ein neues Gesetz reformiert. 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Die Entwicklungen in den verschiedenen L\u00e4ndern hat sie von Anfang an mitverfolgt und dabei immer die Gesetzeslage im Blick behalten. Als studierte Journalistin hat sie das Schreiben im Blut und l\u00e4sst nicht locker, bis sie jedes Detail zu den aktuellen Spielehits an Tischen und Automaten hat. 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