{"id":5938,"date":"2019-02-13T16:27:50","date_gmt":"2019-02-13T15:27:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/?p=5938"},"modified":"2019-02-13T16:39:04","modified_gmt":"2019-02-13T15:39:04","slug":"schleswig-holstein-setzt-weiter-auf-lizenzen-fuer-online-casinos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/schleswig-holstein-setzt-weiter-auf-lizenzen-fuer-online-casinos\/","title":{"rendered":"Paukenschlag: Schleswig-Holstein setzt weiter auf Lizenzen f\u00fcr Online Casinos"},"content":{"rendered":"

Die schleswig-holsteinische Regierungskoalition plant, weiterhin Lizenzen f\u00fcr private Anbieter von Online Casinos zu vergeben, notfalls auch gegen den Willen anderer Bundesl\u00e4nder. Das machte heute Hans-J\u00f6rn Arp (CDU) bei einer Debatte im Kieler Landtag klar. Angeblich sind auch Nordrhein-Westfalen und Hessen mit im Boot.<\/p>\n

\"Landtag
Im Kieler Landtag wurde heute hitzig \u00fcber neue Lizenzen f\u00fcr Online Casinos gestritten (Quelle: Gerd Seidel (Rob Irgendwer), licensed under CC BY-SA 4.0)<\/figcaption><\/figure>\n

Die Regelungen zum Umgang mit dem Online-Gl\u00fccksspiel waren heute Hauptpunkt der Debatte im Landtag in Kiel. W\u00e4hrend die regierende Jamaica-Koalition offensiv f\u00fcr eine \u00d6ffnung des Marktes und die damit einhergehende Aussicht auf bessere Regulierung und h\u00f6here Steuereinnahmen eintrat, blieb Oppositionsf\u00fchrerin SPD bei ihrem \u201eNein\u201c zur erneuten Liberalisierung des Online-Gl\u00fccksspiels in Schleswig-Holstein.<\/p>\n

Lizenzvergabe auch gegen den Willen der L\u00e4nder<\/h2>\n
\"Hans-J\u00f6rn
Hans-J\u00f6rn Arp (CDU) h\u00e4lt den schleswig-holsteinischen Sonderweg f\u00fcr sinnvoll (Quelle: Gerd Seidel (Rob Irgendwer), licensed under CC BY-SA 4.0)<\/figcaption><\/figure>\n

Wenn am 21. M\u00e4rz die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder tagen, um sich unter anderem mit der Ausgestaltung des 2021 in Kraft tretenden neuen Gl\u00fccksspielstaatsvertrags zu besch\u00e4ftigen, hofft die Jamaica-Koalition aus Schleswig-Holstein auf eine Einigung im Sinne einer bundesweiten Liberalisierung des Marktes f\u00fcr Online Casinos.<\/p>\n

Sollte die Konferenz der L\u00e4nderchefs keinen solchen Beschluss treffen, so k\u00fcndigte der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU-Fraktion Schleswig-Holsteins, Hans-J\u00f6rn Arp, bereits vor der heutigen Landtagsdebatte an, werde man erneut einen Sonderweg einschlagen:<\/p>\n

Am 21. M\u00e4rz findet die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz statt. Da wird sich entscheiden, ob es einen Sonderweg in Schleswig-Holstein gibt. Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn zumindest die bew\u00e4hrten Anbieter, die sich an die Regeln gehalten haben, in Form einer \u201eWhite List\u201c eine weiter Genehmigung bekommen.<\/p>\n

Wenn das nicht funktioniert, werden wir mit Hessen und Nordrhein-Westfalen einen gesonderten Weg einschlagen.<\/p><\/blockquote>\n

Zweiter Alleingang Schleswig-Holsteins<\/h2>\n

Es w\u00e4re nicht das erste Mal, dass sich die Regierung im n\u00f6rdlichsten Bundesland durchsetzt und den Markt f\u00fcr Online Gl\u00fccksspiel gegen den Willen von Opposition und Bund f\u00fcr private Anbieter \u00f6ffnet. So hatten CDU und FDP bereits 2012 eine gesetzliche Grundlage geschaffen, nach der Anbieter von Online Casinos, Online Poker und Online Sportwetten unter strengen Auflagen in Schleswig-Holstein operieren durften.<\/p>\n

Zwar revidierte die Nachfolgeregierung unter Thorsten Albig von der SPD die Entscheidung, zuvor waren aber bereits 48 Genehmigungen f\u00fcr den Betrieb von Online-Spielangeboten, darunter 23 f\u00fcr Online-Pokerspiele und Online-Casinos, erteilt worden. Diese traten zum 01. Januar 2013 in Kraft, die Lizenzen f\u00fcr Poker- und Casinoanbieter liefen bis zum Mittwoch vergangener Woche sukzessive aus<\/a>. F\u00fcr die Betreiber von Sportwetten im Internet gilt eine \u00dcbergangsfrist.<\/p>\n

SPD: Sonderweg = Irrweg<\/h2>\n
\"Dr.
Ralf Stegner (SPD) h\u00e4lt nichts von einem Alleingang Schleswig-Holsteins (Quelle: Olaf Kosinsky, licensed under CC BY-SA 3.0)<\/figcaption><\/figure>\n

In den vergangenen Tagen war Kritik laut geworden, dass Inhaber nunmehr ung\u00fcltiger Lizenzen nach wie vor offensiv und mit dem Wappen Schleswig-Holsteins u.a. in der Landeshauptstadt Kiel prominent f\u00fcr ihre Online-Angebote warben. Diesen Umstand bem\u00e4ngelte in der heutigen Debatte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner.<\/p>\n

Der Sonderweg Schleswig-Holsteins sei ein kompletter Irrweg gewesen, der nun eigentlich endlich ein Ende gefunden h\u00e4tte, so der stellvertretende SPD-Vorsitzende in seinem Redebeitrag. Trotzdem gehe das Spiel mit Verweis auf die schleswig-holsteinische Lizenz munter weiter.<\/p>\n

Eine Kritik, die Lars Harms, Vertreter des W\u00e4hlerb\u00fcndnisses SSW der d\u00e4nischen Minderheit in Schleswig-Holstein, nicht gelten lassen wollte:<\/p>\n

Der SSW ist froh, dass sich die Gl\u00fccksspielanbieter weiter an die bisher geltenden Regelungen halten wollen, obwohl deren Lizenzen und damit die Bindungen an die bisherigen Regelungen auslaufen. Anstatt dies zu kritisieren, wie es die SPD tut, m\u00fcssen wir dringend einen rechtlichen Rahmen f\u00fcr die Vergabe neuer Lizenzen schaffen.<\/p><\/blockquote>\n

Stegner kritisierte weiterhin, dass weder die von der schwarz-gelben Regierung bei ihrer Entscheidung f\u00fcr den Sonderweg prognostizierten Steuermehreinnahmen noch die in Aussicht gestellten positiven Auswirkungen auf Spielerschutz und Arbeitsmarktsituation eingetreten seien.<\/p>\n

Der Oppositionspolitiker schloss mit dem Fazit, dass es einen erneuten Alleingang Schleswig-Holsteins in Bezug auf das Gl\u00fccksspielgesetz nicht geben d\u00fcrfe. Was in Hamburg unter Strafe stehe, k\u00f6nne nicht ein paar Kilometer weiter in Schleswig-Holstein erlaubt sein. Zudem sehe seine Fraktion keine rechtliche Grundlage f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der k\u00fcrzlich ausgelaufenen Lizenzen.<\/p>\n

Regulierung: Kontrolle und Spielerschutz<\/h2>\n

Der juristischen Einsch\u00e4tzung Stegners folgte auch der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Rasmus Andresen, der ein k\u00fcnftiges Totalverbot von Online Casinos aber kategorisch ablehnt: Ein solches verschl\u00f6sse die Augen vor der Realit\u00e4t und schade Spiels\u00fcchtigen, indem es sie kriminalisiere anstatt ihnen zu helfen:<\/p>\n

F\u00fcr eine bessere Regulierung brauchen wir eine \u00d6ffnung des Gl\u00fccksspiel-Staatsvertrages. Wir werben bei den anderen Bundesl\u00e4ndern f\u00fcr eine \u00d6ffnung und damit gezielte Kontrolle von Online-Gl\u00fccksspiel. Wem es wirklich um Suchtpr\u00e4vention und einen vern\u00fcnftigen Umgang geht, sollte die Debatte konstruktiv begleiten und nicht polemisieren.<\/p><\/blockquote>\n

Ebenso sieht es Gr\u00fcnen-Koalitionspartner FDP. Der liberale Abgeordnete Christoph Vogt forderte eine \u201etragf\u00e4hige, europarechtskonforme, transparente und an einem effektiven Jugend- und Spielerschutz orientierte Gl\u00fccksspielpolitik\u201c in Schleswig-Holstein. Seine Parteikollegin Eva Grimminger legte nach:<\/p>\n

Der von Gr\u00fcnen, FDP und CDU ausgehandelte Koalitionsvertrag<\/a>\u00a0mache klar, wie ein tragf\u00e4higes Konzept zur Eind\u00e4mmung des Schwarz- und Graumarktes im Bereich des Online Gl\u00fccksspiels aussehe. In dem aktuellen milliardenschweren und stetig wachsenden nicht-regulierten Markt finde weder Jugendschutz noch Spielsuchtpr\u00e4vention statt, w\u00e4hrend die Politik lediglich darauf verwiese, dass das alles doch eigentlich verboten sei.<\/p>\n

Showdown am 21. M\u00e4rz?<\/h2>\n

Mit der heutigen Debatte hat Schleswig-Holstein eine klare Marke zum weiteren Umgang mit der Regelung des Online-Gl\u00fccksspiels im Land gesetzt. Offensichtlich hat sich das Konzept zur Regulierung des Marktes in den vergangenen Jahren in einer Art und Weise bew\u00e4hrt, dass zu seiner Fortf\u00fchrung auch Konflikte mit anderen Bundesl\u00e4ndern billigend in Kauf genommen werden.<\/p>\n

Ob diese klare Haltung zu einem grunds\u00e4tzlichen Umdenken bei den Gegnern einer vern\u00fcnftigen Regulierung und Liberalisierung des Marktes f\u00fchren wird oder nur einige L\u00e4nder diesen Weg gehen werden, wird sich voraussichtlich binnen der n\u00e4chsten Wochen herauskristallisieren. Die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz am 21. M\u00e4rz darf mit Spannung erwartet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die schleswig-holsteinische Regierungskoalition plant, weiterhin Lizenzen f\u00fcr private Anbieter von Online Casinos zu vergeben, notfalls auch gegen den Willen anderer Bundesl\u00e4nder. Das machte heute Hans-J\u00f6rn Arp (CDU) bei einer Debatte im Kieler Landtag klar. Angeblich sind auch Nordrhein-Westfalen und Hessen mit im Boot. Die Regelungen zum Umgang mit dem Online-Gl\u00fccksspiel waren heute Hauptpunkt der Debatte […]<\/p>\n","protected":false},"author":34,"featured_media":5941,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[60],"tags":[],"acf":[],"yoast_head":"\nSchleswig-Holstein will Online Casinos weiter erlauben<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die Jamaica-Koalition in Schleswig-Holstein will weiterhin Lizenzen f\u00fcr Online Casinos vergeben. Notfalls auch ohne Zustimmung der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz am 21. 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