{"id":6242,"date":"2019-02-26T12:56:31","date_gmt":"2019-02-26T11:56:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/?p=6242"},"modified":"2019-02-26T13:08:20","modified_gmt":"2019-02-26T12:08:20","slug":"neues-gesetz-gegen-illegale-wettbueros-in-der-schweiz-beantragt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/neues-gesetz-gegen-illegale-wettbueros-in-der-schweiz-beantragt\/","title":{"rendered":"Neues Gesetz gegen illegale Wettb\u00fcros in der Schweiz beantragt"},"content":{"rendered":"

Schweizer Politiker aus der Gemeinde Baar haben einen parlamentarischen Vorsto\u00df gewagt, um die Gesetzeslage in Bezug auf den Betrieb illegaler Spielst\u00e4tten zu ver\u00e4ndern. Die zust\u00e4ndige Regierung des Kantons Zug zeigt sich in einer Antwort wohlwollend.<\/p>\n

\"Baar,
Politiker der Schweizer Gemeinde Baar fordern h\u00e4rteres Vorgehen gegen illegale Wettstuben (Quelle:Andreas Faessler, licensed under CC BY-SA 3.0)<\/figcaption><\/figure>\n

Von 2015 bis 2017 f\u00fchrte die Polizei im Kanton Zug 26 Razzien und Kontrollen im Bereich des illegalen Gl\u00fccksspiels durch, in deren Folge \u00fcber 80 Strafverfahren er\u00f6ffnet wurden. Medien bezeichneten Baar<\/a> als \u201eHotspot f\u00fcr illegale Gl\u00fcckspiele des Kantons\u201c.<\/p>\n

Illegale Wettb\u00fcros in der Schweiz: Gastronomierecht soll es richten<\/h2>\n

Dieser Problematik wollten sich die Politiker Beni Riedi (SVP), Michael Riboni (SVP), Andreas Hostettler (FDP) und Pirmin Andermatt (CVP) aus der zwischen Z\u00fcrich und Luzern gelegenen Gemeinde Baar stellen. Im Fr\u00fchjahr 2018 reichten sie eine gemeinsame Motion bei der Regierung in Zug ein.<\/p>\n

\n

Seit dem 01. Januar 2019 gilt in der Schweiz ein neues Gl\u00fccksspielgesetz<\/a>. Dieses erlaubt den Betrieb von Online Casinos, vorausgesetzt der Anbieter verf\u00fcgt \u00fcber eine der Lizenzen, die die Schweizer Gl\u00fccksspielbeh\u00f6rde vergibt. Ab dem 01. Juli 2019 sollen Netzsperren daf\u00fcr sorgen, dass das Aufrufen der Seiten nicht lizensierter Anbieter aus der Schweiz nicht mehr m\u00f6glich ist.<\/p>\n<\/div>\n

Das Anliegen der Motion\u00e4re: Eine \u00c4nderung des Gastgewerbegesetzes, mit der dem Angebot illegaler Wettstuben in der Schweiz der N\u00e4hrboden entzogen werde.<\/p>\n

Nun erhielten die Motion\u00e4re Antwort vom Regierungsrat. Dieser zeigte sich in einer Stellungnahme den Argumenten der Politiker gegen\u00fcber aufgeschlossen. Ob er den Antrag f\u00fcr \u201eerheblich\u201c erkl\u00e4rt und damit den Weg zu einer Gesetzes\u00e4nderung freimacht, ist noch nicht klar.<\/p>\n

Clans dominieren illegales Gl\u00fccksspiel in der Schweiz<\/h2>\n

Laut der Schweizer Gl\u00fccksspielbeh\u00f6rde Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission (ESBK) stehen illegale Geldspielangebote meist in Bezug zur organisierten Kriminalit\u00e4t. So st\u00fcnden hinter den Bars und Restaurants sowie sogenannten Vereinslokalen, in denen illegales Geldspiel angeboten werde, oft gut vernetzte Banden.<\/p>\n

Wie auch in Deutschland sollen die T\u00e4ter in der Schweiz oft in engen famili\u00e4ren Verb\u00fcnden agieren, weswegen die Ermittlungen in diesem Bereich besonders anspruchsvoll und intensiv seien.<\/p>\n

Ein weiteres Problem: Illegalen Wettstuben und Gl\u00fccksspielanbietern sind ihre Verfehlungen nur schwer nachzuweisen. Da das Angebot heutzutage fast ausschlie\u00dflich internetbasiert ist und den Kunden \u00fcber Online-Terminals zur Verf\u00fcgung gestellt wird, reicht es oft aus, den Stecker zu ziehen, um jeglichen Beweis zunichte zu machen.<\/p>\n

Da die Server der gro\u00dfen Betreiberplattformen von Sportwetten und Online Geldspielen im Ausland st\u00fcnden, sei den Beh\u00f6rden eine Verfolgung der Straftaten nach dem Ausschalten der Ger\u00e4te so gut wie unm\u00f6glich.<\/p>\n

In ihrem Antrag erkl\u00e4ren die Baarer Politiker, die derzeitigen Instrumente des Staates reichten nicht aus, um der Problematik konsequent Herr zu werden.<\/p>\n

Spielraum der Beh\u00f6rden soll ausgeweitet werden<\/h2>\n
\"Regierungsgeb\u00e4ude
Der zust\u00e4ndige Kantonsrat in Zug (Quelle:Schulerst, licensed under CC BY-SA 3.0)<\/figcaption><\/figure>\n

So sei der Rahmen, in dem die Gemeinden agierten, um auff\u00e4llig gewordenen Gastst\u00e4tten die Betriebserlaubnis zu entziehen, deutlich zu eng gesteckt.<\/p>\n

Derzeit k\u00f6nne eine Bewilligung nur entzogen werden, wenn der Betreiber innerhalb der vergangenen f\u00fcnf Jahre f\u00fcr mindestens 18 Monate inhaftiert oder einschl\u00e4gig verurteilt worden sei.<\/p>\n

Eine Kritik, der die Kantonsregierung in ihrer Antwort auf die Motion folgt: Diese Regelung sei sehr restriktiv und erlaube die Verweigerung oder den Entzug einer Bewilligung nur in wenigen F\u00e4llen. Zudem trage das derzeit g\u00fcltige Gesetz der Durchf\u00fchrung von illegalem Gl\u00fccksspiel nicht explizit Rechnung, wodurch es in diesem Kontext wirkungslos sei.<\/p>\n

Die vier Politiker aus Baar fordern, k\u00fcnftig auch Verst\u00f6\u00dfe gegen das Ausl\u00e4nderrecht und die Veranstaltung von illegalem Gl\u00fccksspiel als Gr\u00fcnde f\u00fcr Entzug der Betriebserlaubnis von Gastst\u00e4tten in das Gastgewerbegesetz aufzunehmen.<\/p>\n

Zudem w\u00fcnschen sich die Motion\u00e4re eine neue Leumundsregelung: Die Erlaubnis zum Alkoholausschank in einer Gastst\u00e4tte soll ihrer Meinung nach nur noch erhalten, wer nicht wegen Delikten im Bereich des Gl\u00fccksspiel-, Bet\u00e4ubungsmittel- oder Ausl\u00e4nderrechts vorbestraft sei. Diese Schanklizenz soll zudem ausschlie\u00dflich dem Betriebsf\u00fchrer vorbehalten und nicht \u00fcbertragbar sein.<\/p>\n

\u201eZwielichtige Lokale sanktionieren\u201c<\/h2>\n

Trotz dieser restriktiven Forderungen legt Mitverfasser der Motion, SVP-Politiker Michael Riboni, Wert auf die Feststellung, dass es sich um zielgerichtete Vorschl\u00e4ge handele, die keineswegs alle Gastronomen betreffe:<\/p>\n

Wir m\u00f6chten somit nicht das ganze Gastronomiegesetz auf den Kopf stellen und beispielsweise eine Patentpflicht einf\u00fchren. Das w\u00fcrde viel zu weit gehen. Vielmehr geht es darum, die Gesetzeslage so anzupassen, dass Gemeinden solche zwielichtigen Lokale sanktionieren k\u00f6nnen, wenn sie wollen.<\/p><\/blockquote>\n

Doch obwohl Riboni sich \u00fcber die nun erfolgte Antwort der Regierung aus Zug erfreut zeigt und zuversichtlich ist, dass es in K\u00fcrze zu einer Gesetzesanpassung komme, bleiben Zweifel. So weist der Regierungsrat in seinem Schreiben auch darauf hin, dass Gr\u00f6\u00dfe und Ausma\u00df des Marktes f\u00fcr illegales Gl\u00fccksspiel im Kanton nur schwer einzusch\u00e4tzen seien, da der Gro\u00dfteil der Aktivit\u00e4ten im Verborgenen stattfinde. Die Aktionen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden beleuchteten vermutlich nur einen kleinen Teil des Problems, warnte er in seiner Antwort an die Baarer Politik.<\/p>\n

Ob diese Haltung tats\u00e4chlich die Grundlage f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung in dem Schweizer Kanton sein kann, wird sich zeigen. Wann, ist unklar: Zwischen Einreichen der Motion und Antwortschreiben ist immerhin ein ganzes Jahr vergangen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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