{"id":6341,"date":"2019-03-03T05:30:14","date_gmt":"2019-03-03T04:30:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/?p=6341"},"modified":"2019-03-01T18:24:27","modified_gmt":"2019-03-01T17:24:27","slug":"mehr-transparenz-gefordert-wer-steckt-hinter-dem-neuen-schweizer-geldspielgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/mehr-transparenz-gefordert-wer-steckt-hinter-dem-neuen-schweizer-geldspielgesetz\/","title":{"rendered":"Mehr Transparenz gefordert: Wer steckt hinter dem neuen Schweizer Geldspielgesetz?"},"content":{"rendered":"

Die Organisation Transparency International Schweiz kritisiert in ihrem aktuellen Bericht die mangelnde Transparenz in Bezug auf das Zustandekommen und die Umsetzung des neuen Schweizer Geldspielgesetzes. Zwar sei Lobbying ein fester Bestandteil einer pluralistischen, liberalen Demokratie, dennoch spiele sich zu viel im Verborgenen ab.<\/p>\n

\"Bundeshaus
Fehlt es im Parlament in Bern an Transparenz? (Quelle:Flooffy, licensed under CC BY 2.0)<\/figcaption><\/figure>\n

Neues Geldspielgesetz reguliert Schweizer Markt f\u00fcr Online Casinos<\/h2>\n

Im Januar trat in der Schweiz ein neues Geldspielgesetz<\/a> in Kraft. Unter anderem regelt es erstmals die Vergabe von Lizenzen f\u00fcr Anbieter von Online Casinos. Damit tr\u00e4gt die Schweizer Politik dem stetig wachsenden Markt f\u00fcr Online Gl\u00fccksspiel Rechnung und k\u00fcmmert sich aktiv um die Regulierung des bis dato im Graubereich angesiedelten Unterhaltungs- und Wirtschaftszweiges.<\/p>\n

Mit diesem Schritt, der im Juni 2018 mit einer Mehrheit von 72,2 % der Schweizer ratifiziert wurde, reihen sich die Eidgenossen in eine lange Liste europ\u00e4ischer L\u00e4nder ein, die sich entschlossen haben, die Herausforderungen der Digitalisierung auch im Gl\u00fccksspielsektor anzunehmen. Was die Schweizer Regelung aber von denen anderer Staaten unterscheidet: Lizenzen f\u00fcr Online Casinos werden ausschlie\u00dflich an inl\u00e4ndische Spielbankbetreiber vergeben.<\/p>\n

Ausl\u00e4ndische Anbieter bleiben au\u00dfen vor<\/h2>\n

Das Gesetz erschlie\u00dft den ans\u00e4ssigen Spielbanken somit nicht nur den millionenschweren Schweizer Markt f\u00fcr Online Gl\u00fccksspiel, es sch\u00fctzt sie \u00fcberdies auch vor unliebsamer Konkurrenz aus dem Ausland. Ab dem kommenden Sommer sollen zudem Netzsperren daf\u00fcr sorgen, dass Schweizer ihr Gl\u00fcck nicht mehr bei anderen Online Anbietern als den heimischen herausfordern.<\/p>\n

Wie genau diese f\u00fcr die Unternehmer h\u00f6chst lukrative Regelung und ihre Aufnahme in den Gesetzestext zustande kamen, interessierte auch die Korruptionsbek\u00e4mpfer des Schweizer Ablegers der NGO Transparency International. Die Organisation widmet sich in ihrem aktuellen Bericht<\/a>\u00a0unter anderem explizit dem Einfluss, den Interessenvertreter der Gl\u00fccksspielindustrie im Berner Parlament aus\u00fcben.<\/p>\n

Arbeitsgruppen mit Gl\u00fccksspielvertretern<\/h2>\n

Zum ersten Mal stand die Thematik Online Casinos im Jahr 2009 im Licht der Schweizer \u00d6ffentlichkeit. Zu diesem Zeitpunkt hatte das auch f\u00fcrs Gl\u00fccksspiel zust\u00e4ndige Justizministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit dem Bedarf an Gesetzes\u00e4nderungen in Bezug auf das Gl\u00fccksspiel in der Schweiz besch\u00e4ftigen sollte.<\/p>\n

\"Grafik
In seinem aktuellen Bericht beklagt Transparency International Schweiz eklatante M\u00e4ngel in der Transparenz (Quelle:transparency.ch)<\/figcaption><\/figure>\n

Mit am Tisch sa\u00dfen neben dem Bund und der Aufsichtsbeh\u00f6rde ESBK auch der staatliche Lotteriefonds und der Schweizer Casino Verband (SCV). Letzterer fungiert als Interessenvertretung und Dachverband der Schweizer Spielbanken, der Lotteriefonds vertritt die kantonalen Lotterien.<\/p>\n

Einflussname bei Tactilo-Ger\u00e4ten?<\/h2>\n

Anlass f\u00fcr die Projektorganisation war eine vorausgegangene Volksinitiative, die binnen anderthalb Jahren rund 170.000 Unterschriften gesammelt hatte. Initiiert worden war das Begehren von der Loterie Romande, der es zuvor verboten worden war, ihre Tactilo-Ger\u00e4te weiterhin in Restaurants und Bars aufzustellen.<\/p>\n

Die Automaten dienten nicht dem Geschicklichkeits-, sondern dem Gl\u00fccksspiel, hatte die Spielbankenkommission entschieden und durften von nun an nur noch in Spielbanken und nicht mehr in der \u00d6ffentlichkeit aufgestellt werden. Die Loterie Romande verlor auf einen Schlag rund 30 % ihres Umsatzes.<\/p>\n

\n

Der Begriff Lobbyismus<\/strong> geht aus dem englischen Wort Lobby (dt. Vorhalle) zur\u00fcck. Er hat seinen Ursprung in der Ioba<\/em>, der Vorhalle des r\u00f6mischen Senats, in der Interessenvertreter den Kontakt zu Parlamentariern suchten, um sie von den Vor- und Nachteilen bestimmter Abstimmungsentscheidungen zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n

Heute sollen beim Lobbyismus insbesondere durch die Pflege pers\u00f6nlicher Verbindungen offizielle Stellen, aber auch die \u00f6ffentliche Meinung im Sinne bestimmter Interessen beeinflusst werden.<\/p>\n<\/div>\n

In der Folge, und vermutlich in enger Abstimmung mit der ins Leben gerufenen Projektgruppe des Justizministeriums, reichte der Bund einen Gegenentwurf zu den urspr\u00fcnglichen Forderungen der Volksinitiative ein. Diese zog ihr Begehren daraufhin zur\u00fcck.<\/p>\n

Der Beschluss wurde angenommen und heute fallen die Tactilo-Ger\u00e4te entgegen der Einsch\u00e4tzung der Aufsichtsbeh\u00f6rde nicht mehr unter das Spielbankengesetz und d\u00fcrfen wieder in Restaurants und Bars aufgestellt werden.<\/p>\n

VIP-Reisen f\u00fcr Parlamentarier<\/h2>\n

Es ist davon auszugehen, dass diese Regelung, ebenso wie das nun in Kraft getretene Gesetz zum Online Gl\u00fccksspiel unter direkter Mitwirkung der betroffenen Industrie entstanden sein k\u00f6nnte. Wie genau die Einflussnahme der Casinos, die nun direkt vom neuen Geldspielgesetz profitieren, ausgesehen haben k\u00f6nnte, bliebt indes unklar, moniert der Bericht von Transparency International.<\/p>\n

Unter anderem nachvollziehbar ist, dass sich im Vorfeld der Volksabstimmung rund ein Dutzend Abgeordnete zu einem VIP-Event haben einladen lassen. Gastgeber bei der Sportveranstaltung mit \u00dcbernachtung: Eine direkt von den neuen Regelungen betroffenen Lotteriegesellschaft. Wert pro Person: Rund 1000 Schweizer Franken.<\/p>\n

Dies ist nach Ansicht von Transparency International Schweiz h\u00f6chst problematisch:<\/p>\n

Bis heute scheinen (\u2026) weder die Ratsmitglieder noch Beh\u00f6rden oder der Veranstalter die Zul\u00e4ssigkeit und Angemessenheit dieses Arrangements zu hinterfragen, im Gegenteil:<\/p>\n

Die lobbyierende Organisation wurde in den Medien gar dahingehend zitiert, dass sie derartige Einladungen \u00abimmer wieder\u00bb offeriere und dies auch in Zukunft zu tun gedenke.<\/p><\/blockquote>\n

Nicht klar hingegen sei, welche konkreten Eingaben beispielsweise der Casino Verband bei der Bundesverwaltung gemacht habe. Zwar g\u00e4be es schwache Spuren in den bundesr\u00e4tlichen Botschaften \u00fcber die Mitwirkung der Interessenvertreter in Arbeitsgruppen der Bundesverwaltung, grunds\u00e4tzlich sei der Lobbyismus aber im Verborgenen gebliebenen.<\/p>\n

Legislativer Fu\u00dfabdruck soll f\u00fcr Transparenz sorgen<\/h2>\n

Transparency International fordert nun die Einf\u00fchrung eines \u201elegislativen Fu\u00dfabdrucks\u201c und \u201erobuster Rahmenbedingungen\u201c in der Schweiz: Von nun an sollten Bundesverwaltung und Parlament \u00f6ffentlich dokumentieren, in welchen Arbeitsgruppen Lobbyisten vertreten seien und welche Eingaben Interessenvertreter machten.<\/p>\n

Zudem sollte die Interessenbindung von Politikern offengelegt und der Umgang mit Geschenken und angebotenen Reisen klar geregelt werden.<\/p>\n

Es ist nicht das erste Mal, dass von der Schweizer Politik mehr Transparenz gefordert wird. Die zahlreichen Vorst\u00f6\u00dfe im Parlament fanden allerdings nie eine Mehrheit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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