{"id":6819,"date":"2019-03-22T10:27:39","date_gmt":"2019-03-22T09:27:39","guid":{"rendered":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/?p=6819"},"modified":"2019-03-22T15:03:42","modified_gmt":"2019-03-22T14:03:42","slug":"bundeslaender-beschliessen-neuregelung-von-sportwetten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/bundeslaender-beschliessen-neuregelung-von-sportwetten\/","title":{"rendered":"Bundesl\u00e4nder beschlie\u00dfen Neuregelung von Sportwetten"},"content":{"rendered":"

Bei der gestrigen Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz der Regierungschefs der 16 Bundesl\u00e4nder standen Beratungen \u00fcber das Gl\u00fccksspiel in Deutschland ganz weit oben auf der Tagesordnung. Die L\u00e4nderchefs einigten sich dabei auf eine Neuregelung des Sportwettenmarkts. Gleichzeitig darf Schleswig-Holstein seine Gl\u00fccksspiel-Lizenzen bis Mitte 2021 verl\u00e4ngern.<\/p>\n

\"Online
Sportwetten-Anbieter erhalten befristete Lizenzen (Bild: Flickr\/jimmakos.com)<\/figcaption><\/figure>\n

Vertreter aller Parteien, Gl\u00fccksspiel-Anbieter und Spielschutz-Organisationen schauten gestern gleicherma\u00dfen gebannt nach Berlin, wo die Chefs der Landesregierungen \u00fcber das Gl\u00fccksspiel debattierten. Zwar blieb der ganze gro\u00dfe Wurf, eine Einigung zur Reform des aktuellen Gl\u00fccksspielstaatsvertrags, aus, doch die Ministerpr\u00e4sidenten beschlossen weitreichende \u00c4nderungen bei der rechtlichen Behandlung von Sportwetten.<\/p>\n

Lizenzen mit beschr\u00e4nkter G\u00fcltigkeit<\/h2>\n

Kernpunkt des nun beschlossenen Dritten Gl\u00fccksspiel\u00e4nderungsstaatsvertrags ist ein neues Erlaubnisverfahren f\u00fcr private Sportwetten-Anbieter, was einer offiziellen Legalisierung gleichkommt.<\/p>\n

\"Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz\"
Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz (Bild: Senatskanzlei Hamburg)<\/figcaption><\/figure>\n

Demnach sollen den Online Wettb\u00fcros ab dem 01. Januar 2020 bundeseinheitliche Lizenzen erteilt werden. Eine numerische Begrenzung der Anbieter soll es dabei nicht mehr geben. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Lizenzvergabe wurde Hessen \u00fcbertragen.<\/p>\n

Der Knackpunkt der Regelung: Diese Lizenzen haben lediglich eine anderthalbj\u00e4hrige G\u00fcltigkeit und erl\u00f6schen am 30. Juni 2021 wieder. Bis dahin geben sich die Landesregierungen Zeit, um einen neuen Gl\u00fccksspielstaatsvertrag auszuhandeln. Hamburgs Erster B\u00fcrgermeister Peter Tschentscher (SPD) sprach deshalb in diesem Zusammenhang von einem “Zeitgewinn” f\u00fcr die L\u00e4nder.<\/p>\n

\n

Der kommende Gl\u00fccksspielstaatsvertrag<\/strong>
\nIm Gegensatz zur gestrigen Einigung sollen in der bis 2021 zu formulierenden Neufassung des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags s\u00e4mtliche Gl\u00fccksspiele rechtlich geregelt werden. Neben einer Regulierung der hierzulande bisher illegalen privaten Online Gl\u00fccksspielangebote geht es dabei auch um die Zukunft des staatlichen Wett- und Lotteriemonopols.<\/p>\n<\/div>\n

Eine Voraussetzung zur Lizenzerteilung sei die Bereitschaft der Betreiber, sich an noch festzulegende Auflagen zum Spieler- und Jugendschutz zu halten. Gleichzeitig \u00e4nderten die L\u00e4nder ihre restriktive Haltung zu Live-Wetten nicht. Diese bleiben weiterhin untersagt, was bei den betroffenen Anbietern auf Unverst\u00e4ndnis stie\u00df.<\/p>\n

Schleswig-Holstein verl\u00e4ngert die ausgelaufenen Lizenzen<\/h2>\n

Gro\u00dfen Einfluss auf die Einigung hatte Schleswig-Holstein. Die Regierungsvertreter aus Deutschlands n\u00f6rdlichstem Bundesland dr\u00e4ngen schon lange auf eine Neuregelung der Sportwetten. Entsprechend zufrieden zeigte sich Hans-J\u00f6rn Arp, Mitglied der CDU-Fraktion im Kieler Landtag:<\/p>\n

“Mit dem heutigen Beschluss der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz, die Eckpunkte f\u00fcr eine gemeinschaftliche Anschlussregelung des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags vorzulegen, ist uns nach zehn Jahren endlich der Durchbruch gelungen und die Anerkennung der anderen Bundesl\u00e4nder zuteil geworden.”<\/p><\/blockquote>\n

Schleswig-Holstein ist im Ringen um die Lizensierung von Online-Gl\u00fccksspielen damit ein wichtiger Sieg gelungen. Es ist das einzige Bundesland, das nach Erlassung des letzten Staatsvertrags ab 2012 eigene Gl\u00fccksspiel-Lizenzen an Online Casinos ausgegeben<\/a> hat.<\/p>\n

Die Konferenzteilnehmer legten jetzt fest, dass Schleswig-Holstein die erteilten Lizenzen f\u00fcr Onlinespiele voerst verl\u00e4ngern darf. Die letzten der insgesamt 23 Lizenzen waren in diesem Jahr ausgelaufen. Jetzt erhalten sie eine neue G\u00fcltigkeit bis Mitte 2021.<\/p>\n

Es gibt auch Kritik<\/h2>\n

Neben Lob sind auch kritische Worte \u00fcber die Ergebnisse der Konferenz zu vernehmen. So bem\u00e4ngeln Gl\u00fccksspiel-Anbieter, dass Internetangebote wie Online Casinos weiterhin in einem “rechtsfreien Raum” operierten.<\/p>\n

Besonders deutliche Kritik kam von Seiten des Verbands der Deutschen Automatenwirtschaft. So sagte Georg Stecker, Vorstandssprecher Dachverbands:<\/p>\n

“Die Regulierung verfehlt erkennbar ihr Ziel, wenn legale Spielhallen, die sich an Recht und Gesetz halten, Abst\u00e4nde einhalten m\u00fcssen, w\u00e4hrend \u00fcber illegale Onlineanbieter die gleichen Spiele an jedem Ort verf\u00fcgbar sind. (\u2026) Es muss Schluss sein mit der Regulierungs-Flickschusterei und der Knebelung legaler Angebote, die die Menschen in die Arme illegaler Anbieter, auch im Internet, treibt. Gegen den grassierenden Schwarzmarkt hilft nur ein attraktives, legales Angebot.”<\/p><\/blockquote>\n

In den Tagen und Wochen vor dem Treffen war der Druck auf die Ministerpr\u00e4sidenten best\u00e4ndig gestiegen. Kritiker bem\u00e4ngeln schon lange die hierzulande fehlende eindeutige rechtliche Regelung des Gl\u00fccksspielbereichs.<\/p>\n

Drogenbeauftragte fordert ein Ende der “Wildwestbedingungen”<\/h2>\n

Zus\u00e4tzlich angeheizt wurde die Gl\u00fccksspiel-Diskussion durch Marlene Mortler, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Die 63-j\u00e4hrige CSU-Politikerin hatte vor der gestrigen Sitzung ein h\u00e4rteres Vorgehen gegen Online-Gl\u00fccksspiele<\/a> aller Art gefordert.<\/p>\n

Um die f\u00fcr viele unbefriedigende Situation im deutschen Online-Gl\u00fccksspiel zu beenden, verlangte sie eindeutige Regelungen beim Jugend- und Spielerschutz samt verbesserter Ma\u00dfnahmen zur Aufkl\u00e4rung und Pr\u00e4vention vor den Gefahren des Gl\u00fccksspiels.<\/p>\n

Die Drogenbeauftragte d\u00fcrfte die Ergebnisse der gestrigen Konferenz mit gemischten Gef\u00fchlen aufnehmen. Zwar werden an die Lizenzvergabe k\u00fcnftig Auflagen zum Spielerschutz gekn\u00fcpft, doch dies gilt allerdings vorerst nur f\u00fcr den Sportwetten-Bereich.<\/p>\n

Nun bleibt abzuwarten, wie sich die Regierungschefs auf eine Reform des Vertrags einigen. Angesichts der unterschiedlichen Meinungen der einzelnen Bundesl\u00e4nder zum Gl\u00fccksspiel darf durchaus mit einem langwierigen Entscheidungsprozess gerechnet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bei der gestrigen Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz der Regierungschefs der 16 Bundesl\u00e4nder standen Beratungen \u00fcber das Gl\u00fccksspiel in Deutschland ganz weit oben auf der Tagesordnung. Die L\u00e4nderchefs einigten sich dabei auf eine Neuregelung des Sportwettenmarkts. Gleichzeitig darf Schleswig-Holstein seine Gl\u00fccksspiel-Lizenzen bis Mitte 2021 verl\u00e4ngern. 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