{"id":6858,"date":"2019-03-25T12:40:02","date_gmt":"2019-03-25T11:40:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/?p=6858"},"modified":"2019-03-25T12:56:04","modified_gmt":"2019-03-25T11:56:04","slug":"oesterreichische-gluecksspiel-polizei-landet-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/oesterreichische-gluecksspiel-polizei-landet-vor-gericht\/","title":{"rendered":"\u00d6sterreichische Polizei rei\u00dft Mauer bei Gl\u00fccksspiel-Razzia ein und landet vor Gericht"},"content":{"rendered":"

Immer wieder f\u00fchrt die Polizei in \u00d6sterreich Razzien gegen das illegale Gl\u00fccksspiel durch. Mit welchen H\u00fcrden sie dabei zu k\u00e4mpfen hat, zeigt ein aktueller Fall, der das Landesverwaltungsgericht in Innsbruck besch\u00e4ftigt. Dieses musste sich am Freitag der Frage widmen, wie brachial die Beamten vorgehen d\u00fcrfen und ob es legitim sei, dabei Mauern einzurei\u00dfen.<\/p>\n

\"Kufstein
Kuftstein gilt als einer der Hotspots de illegalen Gl\u00fccksspiels (Bild: Pixabay)<\/figcaption><\/figure>\n

Richter Albin Larcher vom Innsbrucker Landesverwaltungsgericht muss sich derzeit der Beschwerde eines Lokalbetreibers widmen, bei dem im vergangenen Dezember eine Razzia wegen Verdachts auf illegales Gl\u00fccksspiel<\/a> durchgef\u00fchrt wurde. Die Polizei wollte ein Lokal in Kufstein (Tirol) kontrollieren, dieses war jedoch mit einer Panzert\u00fcr versperrt und die Beamten konnten nicht in die R\u00e4ume eindringen.<\/p>\n

Sie lie\u00dfen einen Schl\u00fcsseldienst kommen, doch auch dem gelang es nicht, die R\u00e4umlichkeiten zu \u00f6ffnen. Kurzerhand beauftragten sie ihn damit, eine Rigips-Wand einzurei\u00dfen, um in das Lokal einzudringen. Hier fanden sie tats\u00e4chlich illegale Spielautomaten vor.<\/p>\n

Sie schlossen den Einsatz mit der schriftlichen Androhung, das Lokal zu schlie\u00dfen, wenn weitere Verst\u00f6\u00dfe gegen das Gl\u00fccksspielverbot erfolgen sollten. Doch damit war der Fall nicht beendet, denn der Lokalbetreiber erhob Beschwerde gegen die brachialen Ma\u00dfnahmen der Polizei.<\/p>\n

Ein unbekannter Lokalbesitzer<\/h2>\n

Richter Larcher muss sich am Freitag nun nicht nur der Frage widmen, ob die durchgef\u00fchrte Polizeima\u00dfnahme rechtens war, sondern muss auch kl\u00e4ren, ob die Beschwerde selbst \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig ist. Bisher ist noch unklar, ob der Anwalt des Kl\u00e4gers \u00fcberhaupt den Betreiber selbst vertritt, oder ob es sich nur um einen Strohmann handelt.<\/p>\n

Der mutma\u00dfliche Betreiber des betreffenden Lokals war am ersten Verhandlungstag abwesend und hat sich durch seinen Anwalt vertreten lassen. Der Anwalt berichtet, ihn habe ein Herr D. aus Ober\u00f6sterreich beauftragt. Dieser hat auch den Mietvertrag f\u00fcr das Lokal unterschrieben. Allerdings sagte die Vermieterin aus, ihren Mieter noch nie zu Gesicht bekommen zu haben:<\/p>\n

\u201eIch hab ihn nie gesehen, auch nie mit ihm gesprochen. Der Kontakt lief jedoch immer \u00fcber Herrn S., den habe ich auch pers\u00f6nlich kennengelernt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Auch die einzige Angestellte des Lokals gab an, ihren Chef noch nie gesehen zu haben. Stattdessen habe auch sie lediglich mit Herrn S. Kontakt und sei von ihm auch eingestellt worden. Sollte sich herausstellen, dass der Anwalt in Wirklichkeit einen Strohmann statt des tats\u00e4chlich Gesch\u00e4digten vertritt, w\u00e4re er gar nicht legitimiert, die\u00a0Beschwerde gegen die Polizeima\u00dfnahme einzureichen.<\/p>\n

\"Novomatic
Unternehmen wie Novomatic sprechen sich f\u00fcr eine Legalisierung des Gl\u00fccksspiels in \u00d6sterreich aus. (Bild: Wikipedia)<\/figcaption><\/figure>\n

Der Richter hat nun vorerst die Verhandlung vertagt und den Anwalt darauf hingewiesen, dass der Lokalbetreiber vor Gericht zu erscheinen hat.<\/p>\n

Illegales Gl\u00fccksspiel nur schwer einzud\u00e4mmen<\/h2>\n

Der Fall macht deutlich, dass sich einerseits die Bem\u00fchungen der \u00f6sterreichischen Polizei versch\u00e4rfen, das illegale Gl\u00fccksspiel einzud\u00e4mmen, es andererseits jedoch schwer ist, die Drahtzieher zu ermitteln und ihnen das Handwerk zu legen.<\/p>\n

\n

In \u00d6sterreich gelten restriktive Gesetze f\u00fcr das Gl\u00fccksspiel. Gl\u00fccksspielautomaten sind generell verboten. Ausnahmen gibt es nur f\u00fcr Anbieter, die \u00fcber eine Bundeskonzession verf\u00fcgen und die Polizei geht streng gegen illegal betriebene Gl\u00fccksspielautomaten vor. Jedoch wird es immer schwerer, Lokale zu enttarnen, in deren Hinterzimmern illegale Spielautomaten aufgestellt werden. Allein in Innsbruck gab es im Jahr 2018 nach Angaben der Kronenzeitung<\/a> 52 Razzien mit 34 Treffern. Jedoch ziehe sich die Szene in die Anonymit\u00e4t zur\u00fcck und die Polizei sehe sich mit immer raffinierteren Tricks konfrontiert.<\/p>\n<\/div>\n

Die Automatenwirtschaft pl\u00e4diert schon seit l\u00e4ngerem daf\u00fcr, das Gl\u00fccksspiel in \u00d6sterreich zu legalisieren. Die Organisation \u201eSpieler-Info\u201c, die sich f\u00fcr ein sicheres Gl\u00fccksspiel einsetzt, fordert dagegen ein strengeres Gl\u00fccksspielgesetz. Ein generelles Gl\u00fccksspielverbot h\u00e4lt sie jedoch nicht f\u00fcr ratsam. Gert Schmidt von \u201eSpieler-Info\u201c r\u00e4t:<\/p>\n

\u201eDie Praxis zeigt, dass ein Land, welches ein Totalverbot ausspricht, zum Eldorado der illegalen Anbieter wird. Gerade unkontrollierte Spielprogramme, die von der Entwicklung her so ausgelegt sind, die Spielsucht rasch zu f\u00f6rdern, richten in der Bev\u00f6lkerung gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen psychischen und finanziellen Schaden an.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Im Tirol ist derzeit eine Novelle zum Gl\u00fccksspielgesetz in Arbeit. Dabei ist unter anderem vorgesehen, dass Eigent\u00fcmer von Lokalen haftbar gemacht werden k\u00f6nnen, wenn ihre Mieter darin illegales Gl\u00fccksspiel anbieten. Dies w\u00fcrde auch die Vermieterin des Lokals treffen, um das es gerade vor dem Innsbrucker Landesverwaltungsgericht geht.<\/p>\n

Fraglich ist allerdings, ob es damit wirklich gelingen kann, das illegale Gl\u00fccksspiel einzud\u00e4mmen. Die Polizei begr\u00fc\u00dft die geplanten Versch\u00e4rfungen zwar, weist aber auch darauf hin, dass sich das illegale Gl\u00fccksspiel immer mehr ins Internet verlagert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Die Entwicklungen in den verschiedenen L\u00e4ndern hat sie von Anfang an mitverfolgt und dabei immer die Gesetzeslage im Blick behalten. Als studierte Journalistin hat sie das Schreiben im Blut und l\u00e4sst nicht locker, bis sie jedes Detail zu den aktuellen Spielehits an Tischen und Automaten hat. 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