{"id":711,"date":"2018-04-10T12:10:25","date_gmt":"2018-04-10T10:10:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/?p=711"},"modified":"2018-04-10T14:06:55","modified_gmt":"2018-04-10T12:06:55","slug":"888-holdings-reicht-verfassungsbeschwerde-gegen-casino-verbot-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/888-holdings-reicht-verfassungsbeschwerde-gegen-casino-verbot-ein\/","title":{"rendered":"888 Holdings reicht Verfassungsbeschwerde gegen Casino Verbot ein"},"content":{"rendered":"

Der britische Gl\u00fccksspielkonzern 888 Holdings hat angek\u00fcndigt, \u00fcber seine deutsche Tochterfirma Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzulegen. Damit richtet sich das Unternehmen gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 2017, das das Verbot f\u00fcr Online Casinos in der Bundesrepublik best\u00e4tigte.<\/p>\n

\"Richter
Das Bundesverfassungsgericht hat bald \u00fcber die Beschwerde von 888 Holdings zu entscheiden. (Bild: zdf.de)<\/figcaption><\/figure>\n

888 droht mit R\u00fcckzug vom deutschem Markt<\/h2>\n

In seinem Jahresbericht f\u00fcr 2017 hatte 888 Holdings bereits eine Revision in Aussicht gestellt. Dieses Vorhaben wurde mit den j\u00fcngsten Meldungen zur Verfassungsbeschwerde nun best\u00e4tigt. Alternativ hatte 888 Holdings auch einen R\u00fcckzug vom deutschen Markt<\/a> erw\u00e4gt.<\/p>\n

Als Grund nannte das Unternehmen unter anderem die ungewisse Rechtslage in Deutschland sowie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hatte in seiner Entscheidung das geltende Verbot f\u00fcr Online Casinos, Online Poker und Online Rubbellose in Deutschland aufrechterhalten. Diese Arten des Online Gl\u00fccksspiels d\u00fcrfen ohne g\u00fcltige deutsche Lizenz nicht angeboten werden. Die Richter best\u00e4tigten mit ihrer Entscheidung damals ein vorinstanzliches Urteil aus Baden-W\u00fcrttemberg. Seitens 888 Holdings hie\u00df es dazu letzten Monat:<\/p>\n

\u201eWie bereits [\u2026] angesprochen, existieren in bestimmten M\u00e4rkten, in denen wir aktiv sind, regulatorische Unsicherheiten. Zu diesen M\u00e4rkten geh\u00f6rt auch Deutschland. Infolge der j\u00fcngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besch\u00e4ftigt sich die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zusammen mit unserer rechtlichen Beratung bereits mit dem Status und dem Umfang unseres Angebots f\u00fcr den deutschen Markt.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Der komplette Marktr\u00fccktritt aus Deutschland d\u00fcrfte damit zun\u00e4chst vom Tisch sein. Bis zur endg\u00fcltigen Bearbeitung und Entscheidung im Verfassungsbeschwerdeverfahren k\u00f6nnen einige Monate vergehen, in der Mehrheit der F\u00e4lle sogar bis zu einem Jahr.<\/p>\n

Eingriff in Dienstleistungsfreiheit der EU<\/h2>\n

Zentrales Argument der Verfassungsbeschwerde von 888 Holdings ist die EU-rechtlich gew\u00e4hrleistete Dienstleistungsfreiheit innerhalb der Union. Dieser Grundsatz ist in Artikel 56<\/a> des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) festgehalten. Dort hei\u00dft es:<\/p>\n

\u201e<\/em>Die Beschr\u00e4nkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen des Leistungsempf\u00e4ngers ans\u00e4ssig sind, sind nach Ma\u00dfgabe der folgenden Bestimmungen verboten.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Der deutsche Ableger von 888 Holdings argumentiert, dass das Verbot von Online Casinos in Deutschland das \u00fcbergeordnete EU-Recht verletze und dem Unternehmen seine im AEUV garantierten Rechte verwehre. Aus diesem Grund m\u00fcsse das Urteil vom Oktober 2017 revidiert werden.<\/p>\n

Geringe Aussicht auf Erfolg<\/h2>\n

Die Erfolgsaussichten f\u00fcr 888 Holdings’ Vorsto\u00df sind angesichts der aktuellen Situation in Br\u00fcssel sehr gering. Im Dezember 2017 gab die Europ\u00e4ische Kommission bekannt, s\u00e4mtliche Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, einzustellen. Diese Verfahren hatten unter anderem die Gl\u00fccksspielregulierung innerhalb der EU zum Gegenstand. So ist die Gesetzgebung mehrerer Mitgliedsstaaten immer noch nicht abschlie\u00dfend als EU-rechtskonform best\u00e4tigt worden.<\/p>\n

Zwar wies die Kommission darauf hin, dass die Aussetzung der Verfahren keineswegs bedeute, dass die jeweiligen F\u00e4lle mit EU-Recht vereinbar seien. Andere Belange h\u00e4tten jedoch derzeit h\u00f6here Priorit\u00e4t, sodass die rechtliche Lage der nationalen Gl\u00fccksspielm\u00e4rkte zun\u00e4chst hinten angestellt werden m\u00fcsse.<\/p>\n

Verfassungsbeschwerde gegen Gl\u00fccksspielstaatsvertrag schon 2017 gescheitert<\/h2>\n

Die Verfassungsbeschwerde geh\u00f6rt zu den h\u00f6chsten und bedeutsamsten Rechtsmitteln in der Bundesrepublik Deutschland. Sie steht jedem offen und richtet sich gegen den Eingriff in ein in der Verfassung festgeschriebenes Grundrecht. Grundrechte, die gem\u00e4\u00df \u00fcbergeordnetem EU-Recht garantiert sind und denen Deutschland zugestimmt hat, k\u00f6nnen ebenfalls mit einer Verfassungsbeschwerde eingeklagt werden. Die Erfolgsaussichten von Verfassungsbeschwerden ist jedoch sehr gering. Nur ein Bruchteil der eingereichten Antr\u00e4ge wird positiv beschieden.<\/p>\n

Erst im April 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde von vier deutschen Spielhallenbetreiberinnen zur\u00fcckgewiesen. Die Unternehmerinnen hatten sich mit ihrem Antrag gegen den Gl\u00fccksspiel\u00e4nderungsstaatsvertrag von 2012 und die darin enthaltenen Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr den Betrieb von Spielhallen in Deutschland gerichtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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