{"id":7166,"date":"2019-04-09T14:46:10","date_gmt":"2019-04-09T12:46:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/?p=7166"},"modified":"2019-04-09T14:46:10","modified_gmt":"2019-04-09T12:46:10","slug":"us-justizministerium-wire-act-schliesst-staatliche-lotterien-vorlaeufig-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/us-justizministerium-wire-act-schliesst-staatliche-lotterien-vorlaeufig-aus\/","title":{"rendered":"US-Justizministerium: Wire Act schlie\u00dft staatliche Lotterien vorl\u00e4ufig aus"},"content":{"rendered":"

Das US-Justizministerium unter F\u00fchrung von Generalstaatsanwalt William Barr hat am Montag eine erneute Stellungnahme zum Wire Act abgegeben. Laut dem Dokument, das von Vize-Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein verfasst und beim Bezirksgericht von New Hampshire im Rahmen eines Verfahrens gegen die Beh\u00f6rde eingereicht wurde, werden Staatslotterien von den Neuregelungen des Gesetzes vorerst ausgenommen.<\/p>\n

\"State
Im New Hampshire State House, dem Sitz des Gouverneurs, regt sich Unmut gegen das US-Justizministerium. (Quelle: Wikipedia)<\/figcaption><\/figure>\n

Der im Jahre 1961 eingef\u00fchrte Wire Act, der vornehmlich interstaatliches Gl\u00fccksspiel via Telekommunikation in den USA sanktionieren soll, war nach neuester Ansicht der US-Justizbeh\u00f6rde<\/a> \u00fcber die Grenzen von Sportwetten hinaus anwendbar und sorgt bei US-Gl\u00fccksspielunternehmen derzeit f\u00fcr Aufregung.<\/p>\n

So drohen staatliche Lotterien und legale Online-Gl\u00fccksspielanbieter pl\u00f6tzlich in die Strafbarkeit abzurutschen, sollte die US-Beh\u00f6rde ihrer Neuinterpretation des Gesetzes nicht noch einmal revidieren.<\/p>\n

Das neue Statement k\u00f6nnte allerdings zumindest bei staatlichen Lottogesellschaften kurzfristig f\u00fcr Entspannung sorgen.<\/p>\n

\n

Diese Gesch\u00e4ftszweige sind derzeit vom Wire Act betroffen<\/strong><\/p>\n

Von den m\u00f6glichen Auswirkungen der Neuinterpretation des Wire Acts sind derzeit sowohl staatliche Lotterien als auch private Online-Casinos und Online-Pokerr\u00e4ume betroffen.<\/p>\n

Aktuelles Beispiel ist der Pokerraum WSOP.com, bei dem Spieler aus New Jersey und Nevada im Jahre 2018 noch gemeinsam an Turnieren der Online-World Series of Poker teilnehmen durften.<\/p>\n

In diesem Jahr ist die Online-Turnierpokerreihe vermutlich nur Spielern aus dem Staat Nevada zug\u00e4nglich.<\/p>\n<\/div>\n

New Hampshire plant mit Einnahmen aus dem Lotto<\/h2>\n

Anlass f\u00fcr das neuerliche Memorandum<\/a> (Link auf Englisch) ist eine Klage der New Hampshire Lottery Commission.<\/p>\n

Der staatliche Lotterie-Regulator sieht in der geplanten Ausdehnung der Vorschrift, die urspr\u00fcnglich das organisierte Verbrechen davon abhalten sollte, kriminelle Wettoperationen zwischen US-Staaten durchzuf\u00fchren, einen ungerechtfertigten Eingriff in seine legalen Gesch\u00e4fte.<\/p>\n

Das staatliche Gl\u00fccksspiel in New Hampshire setzte im Fiskaljahr 2018 \u00fcber 337 Millionen US-Dollar (ca. 300 Millionen Euro) durch Angebote wie Rubbel- und Lottolose um. Viele dieser Gelder werden im staatlichen Budget verplant und beispielsweise f\u00fcr den Neubau von Schulen investiert.<\/p>\n

Auch die Online-Varianten der Lose verkaufen sich gut und bescherten dem Lotteriebetreiber im letzten Jahr Ums\u00e4tze von gesch\u00e4tzten 45 Millionen US-Dollar (ca. 40 Millionen Euro).<\/p>\n

Diese Einnahmen drohen wegzufallen, w\u00fcrde der Wire Act den Datentransfer der Online-Lottoanbieter, der aufgrund der technischen Infrastruktur kaum auf eine innerstaatliche Grenze beschr\u00e4nkt werden kann, unter Strafe stellen.<\/p>\n

Das Verfahren gegen das Justizministerium<\/h2>\n

Folglich wehrte sich die Gl\u00fccksspielkommission von New Hampshire gerichtlich gegen die Entscheidung und scheint nach der Stellungnahme des US-Justizministeriums nun zumindest einen Teilerfolg errungen zu haben.<\/p>\n

Das Justizministerium habe bis zum jetzigen Zeitpunkt, so das gestrige Statement, bei der Neubewertung des Wire Acts lediglich Position bez\u00fcglich privater Gl\u00fccksspielunternehmen bezogen, wolle sich aber noch zu der Zukunft staatlicher Lotterien \u00e4u\u00dfern:<\/p>\n

\u201eDas Office of Legal Council hat bisher keine Stellung dazu bezogen, ob der Wire Act staatliche Lotterien und deren Verkaufsstellen betrifft. Die Abteilung untersucht diese Frage (\u2026). Sollte die Abteilung zu dem Ergebnis kommen, dass der Wire Act staatliche Lotterien und Verkaufsstellen tangiert, sollten die Anw\u00e4lte des Justizministeriums nach der Ver\u00f6ffentlichung ihrer Position eine 90-t\u00e4gige Compliance-Frist ansetzen. Sie w\u00fcrde den staatlichen Lotterien und ihren Verkaufsstellen genug Zeit lassen, um ihrer Operationen gem\u00e4\u00df den Bundesgesetzen umzustellen.\u201c<\/p><\/blockquote>\n

Das neue Memorandum schenkt den staatlichen Lotterien damit Zeit, ist aber kein Grund zum Aufatmen.<\/p>\n

Sollte die Stelle zu dem Urteil gelangen, dass der Wire Act dennoch auf Staatslotterien anwendbar sei, d\u00fcrften sich die Parteien ein weiteres Mal vor Gericht treffen.<\/p>\n

Auch andere Staaten erheben sich<\/h2>\n
\"Vorblatt
Das Vorblatt der Klage nennt William Barr und das DOJ als Beklagte. (Quelle: Casino.org)<\/figcaption><\/figure>\n

New Hampshire ist nicht der einzige US-Bundesstaat, der gerichtlich gegen das Justizministerium vorgeht oder ein Vorgehen plant. Neben New Jersey, Michigan, Pennsylvania, Alaska und Delaware, fassen f\u00fcnf weitere Staaten Klagen ins Auge.<\/p>\n

Der Grund daf\u00fcr ist nicht schwer zu erraten: die Bundesstaaten bef\u00fcrchten durch das Gesetz einen Umsatzr\u00fcckgang und ein Schrumpfen der so schon stark regulierten Casinobranche, die in vielen Regionen zahlreiche Arbeitspl\u00e4tz zur Verf\u00fcgung stellt.<\/p>\n

Des Weiteren k\u00f6nnte der Wire Act die interstaatlichen Lotterien der Bundesstaaten deutlich an die Leine nehmen. So spielen bei der Powerball Lotterie, einer der gr\u00f6\u00dften Lotterien des Landes, Spieler aus 34 US-Staaten um einen gemeinsamen Preispool.<\/p>\n

Sollte der Wire Act den digitalen Verkauf von Losen erschweren oder die gemeinsamen Spielerpools nicht l\u00e4nger m\u00f6glich sein, k\u00f6nnte die Attraktivit\u00e4t des Lottospiels deutlich sinken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das US-Justizministerium unter F\u00fchrung von Generalstaatsanwalt William Barr hat am Montag eine erneute Stellungnahme zum Wire Act abgegeben. Laut dem Dokument, das von Vize-Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein verfasst und beim Bezirksgericht von New Hampshire im Rahmen eines Verfahrens gegen die Beh\u00f6rde eingereicht wurde, werden Staatslotterien von den Neuregelungen des Gesetzes vorerst ausgenommen. 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