{"id":8229,"date":"2019-05-28T13:37:49","date_gmt":"2019-05-28T11:37:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/?p=8229"},"modified":"2019-05-28T16:02:59","modified_gmt":"2019-05-28T14:02:59","slug":"spielhallen-prozess-in-hagen-clan-mitglieder-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/spielhallen-prozess-in-hagen-clan-mitglieder-vor-gericht\/","title":{"rendered":"48 Millionen Euro hinterzogen? Prozess­auftakt gegen Gl\u00fccksspiel-Clan in Hagen"},"content":{"rendered":"

Seit gestern m\u00fcssen sich im nordrhein-westf\u00e4lischen Hagen drei Spielhallenbetreiber vor Gericht verantworten. Den Mitgliedern einer t\u00fcrkisch-kurdischen Gro\u00dffamilie wird vorgeworfen, mithilfe manipulierter Software \u00fcber Jahre hinweg 48,4 Millionen Euro an Steuern und Abgaben am Staat vorbeigeschleust zu haben. Die Verteidigung wehrt sich mit Antr\u00e4gen.<\/p>\n

\"Spielautomaten
Die Angeklagten sollen mit manipulierter Software in Spielautomaten Millionen hinterzogen haben (Quelle:pixabay.com\/kaisender)<\/figcaption><\/figure>\n

Mammutprozess bis 2020<\/h2>\n

Der gestern gestartete Prozess um Steuer- und Abgabenhinterziehung und gewerbsm\u00e4\u00dfige Manipulation von technischen Aufzeichnungen konfrontiert das Landgericht Hagen mit einer Mammutaufgabe:<\/p>\n

58 Prozesstage setzten die Richter der Wirtschaftsstrafkammer an, das Urteil soll voraussichtlich am 30. Januar 2020 fallen.<\/p>\n

Die Anklage wirft den drei Angeklagten im Alter von 39, 43 und 50 Jahren vor, eine Manipulationssoftware in von ihrer Gro\u00dffamilie betriebenen Spielhallen<\/a> in diversen St\u00e4dten Nordrhein-Westfalens eingesetzt zu haben.<\/p>\n

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sollen Standorte in Hagen, Datteln, Duisburg, Dortmund, Hattingen, Hilden, Holzwickede, Langenfeld, Meinerzhagen und Menden von den Manipulationen betroffen gewesen sein. Alle Spielhallen befanden oder befinden sich im Besitz des Hauptangeklagten oder seiner weitreichenden Verwandtschaft.<\/p>\n

Software manipulierte automatisierte Aufzeichnungen<\/h2>\n

Durch die Manipulation automatisierter Aufzeichnungen der Geldspielger\u00e4te sei es den M\u00e4nnern gelungen, so der Vorwurf, die wirklichen Einnahmen ihrer Betriebe vor den Beh\u00f6rden massiv kleinzurechnen.<\/p>\n

So soll es ihnen m\u00f6glich gewesen sein, Gewerbesteuern, Kapitalertragssteuern, Einkommensteuern, Umsatzsteuern und kommunale Abgaben zu hinterziehen. Zwischen dem 31. Dezember 2008 und dem 18.September 2018 soll so ein Schaden in H\u00f6he von insgesamt 48,8 Millionen Euro entstanden sein.<\/p>\n

\n

Im September 2018 hatte eine konzertierte Aktion der Strafermittler gegen den Casino-Clan bundesweit f\u00fcr spektakul\u00e4re Bilder gesorgt: Bei Razzien in mehreren St\u00e4dten Nordrhein-Westfalens hatten die Ermittler tonnenschweres M\u00fcnzgeld aus den Spielhallen der Gro\u00dffamilie abtransportiert.<\/p>\n

Besonderes Aufsehen erregte eine Vielzahl konfiszierter Luxuswagen. Darunter auch ein Lamborghini, dessen Neupreis bereits in der Grundausstattung die 300.000 Euro-Marke \u00fcbersteigt.<\/p>\n

\"Lamborghini
Auch ein Lamborghini Aventador war unter den konfiszierten Fahrzeugen (Symbolbild, Quelle:Alexander Migl, licensed under CC BY-SA 4.0)<\/figcaption><\/figure>\n

Derzeit werden die Fahrzeuge aus dem Luxussegment im Auftrag des Finanzamtes Hagen vom Zoll versteigert<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

Ein Mann, 743 Anklagepunkte<\/h2>\n

Laut 99-seitiger Anklageschrift sollen die Mittel f\u00fcr die aufwendige Lebensf\u00fchrung der Beschuldigten zumindest teilweise aus illegalen Aktivit\u00e4ten stammen. Allein dem 43-j\u00e4hrigen mutma\u00dflichen Hauptt\u00e4ter werden 743 Straftaten zur Last gelegt:<\/p>\n

So soll er in 459 F\u00e4llen Abgabenhinterziehung betrieben haben und in 193, gr\u00f6\u00dftenteils schwere, Steuerhinterziehung. Weiterhin soll sich der Mann 91-mal der gewerbsm\u00e4\u00dfigen F\u00e4lschung technischer Aufzeichnungen schuldig gemacht haben.<\/p>\n

Gemeinsam mit seinem mitangeklagten 39-j\u00e4hrigen Bruder soll er zudem 184 weitere Straftaten \u00e4hnlicher Art begangenen haben. Diese allein sollen einen Schaden von 43,5 Millionen Euro nach sich gezogen haben.<\/p>\n

Dem j\u00fcngeren der Br\u00fcder allein werden weitere 79 einschl\u00e4gige Anklagepunkte zur Last gelegt. Der dritte Mitangeklagte steht wegen insgesamt 272 einzelner Straftatbest\u00e4nde vor Gericht. Auch bei ihm geht es um die Delikte der F\u00e4lschung, Steuer- und Abgabenhinterziehung.<\/p>\n

U-Haft gegen Menschenrechtskonvention?<\/h2>\n
\"Hagen,
Besonders aktiv sollen die Angeklagten im nordrhein-westf\u00e4lischen Hagen gewesen sein (Quelle:Google Maps)<\/figcaption><\/figure>\n

W\u00e4hrend seine beiden mutma\u00dflichen Komplizen sich derzeit auf Kaution auf freiem Fu\u00df bewegen, befindet sich der mutma\u00dfliche Hauptt\u00e4ter bereits seit seiner Festnahme vor acht Monaten in Untersuchungshaft.<\/p>\n

Bei einem Haftpr\u00fcfungstermin hatte das Oberlandesgericht Hamm erkl\u00e4rt, die im Normalfall auf ein halbes Jahr begrenzte Unterbringung in der U-Haft aufgrund des dringenden Tatverdachts des Angeklagten auszuweiten.<\/p>\n

Sein Verteidiger, Ullrich Sommer, ist anderer Auffassung:<\/p>\n

Sein Mandant m\u00fcsse mit Verweis auf die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention umgehend freigelassen werden. Zudem stehe ihm eine Entsch\u00e4digung zu, forderte der Jurist gestern vor Gericht.<\/p>\n

Befangene Richter, illegale Ermittlungen?<\/h2>\n

\u00dcber den Antrag Sommers entschied die Wirtschaftskammer bislang ebenso wenig, wie \u00fcber die Forderung zweier weiterer Verteidiger, den Prozess bis auf Weiteres auszusetzen.<\/p>\n

Ihnen seien die Originaldateien des Hauptbeweismittels, eines bei einem der Angeklagten gefundenen Datentr\u00e4gers, erst kurz vor Prozessbeginn zugegangen. Somit sei eine ordentliche Analyse der Beweiskraft bislang nicht m\u00f6glich gewesen, so die Anw\u00e4lte.<\/p>\n

Zudem sei nicht auszuschlie\u00dfen, dass es zwischen der Beschlagnahmung und der Auswertung durch Sachverst\u00e4ndige unbefugten Zugriff auf das Beweismittel gegeben haben k\u00f6nne.<\/p>\n

Das fragliche Netbook hatte sich im Besitz des 50-j\u00e4hrigen Beschuldigten befunden und den Ermittlern nach der Beschlagnahmung im Jahr 2016 erste Hinweise auf das mutma\u00dflich kriminelle Gesch\u00e4ftsmodell der Angeklagten gegeben.<\/p>\n

Ebenfalls in der Kritik der Verteidiger: Ein mutma\u00dflich befangener Richter und ein angeblich im Zuge der Ermittlungen illegal eingesetzter V-Mann. Diesbez\u00fcgliche Vorw\u00fcrfe werden wohl im Rahmen der Hauptverhandlung zu kl\u00e4ren sein.<\/p>\n

Was genau das Verfahren, dessen n\u00e4chster Termin f\u00fcr den 11. Juni angesetzt ist, bringen wird, darf mit Spannung erwartet werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Die Entwicklungen in den verschiedenen L\u00e4ndern hat sie von Anfang an mitverfolgt und dabei immer die Gesetzeslage im Blick behalten. Als studierte Journalistin hat sie das Schreiben im Blut und l\u00e4sst nicht locker, bis sie jedes Detail zu den aktuellen Spielehits an Tischen und Automaten hat. 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