{"id":8620,"date":"2019-06-17T10:41:50","date_gmt":"2019-06-17T08:41:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/?p=8620"},"modified":"2019-06-17T18:57:49","modified_gmt":"2019-06-17T16:57:49","slug":"niedersachsens-innenministerium-will-zahlungen-an-online-casinos-stoppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/niedersachsens-innenministerium-will-zahlungen-an-online-casinos-stoppen\/","title":{"rendered":"Zahlungsdienstleister in der Verantwortung: Niedersachsens Innenministerium will Transaktionen in Online Casinos stoppen"},"content":{"rendered":"

Am Montagmorgen teilte das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport via Pressemitteilung mit, dass Zahlungsdienstleister im Zusammenhang mit illegalen Online Gl\u00fccksspielangeboten jetzt in die Pflicht genommen werden, den entsprechenden Zahlungsverkehr effektiv zu unterbinden.<\/p>\n

\"Niedersachsens
Niedersachsens Innenministerium nimmt Zahlungsanbieter in die Pflicht (Bild: Wikipedia)<\/figcaption><\/figure>\n

Eine bundesweit geltende Untersagungsverf\u00fcgung<\/strong><\/h2>\n

Das Online Gl\u00fccksspiel in Deutschland ist nach wie vor ein heikles Thema und will unter den sechzehn Bundesl\u00e4ndern auch nach Jahren noch keine Einigung finden.<\/p>\n

W\u00e4hrend die deutschen Zocker sowie die unz\u00e4hligen Anbieter von Online Gl\u00fccksspiel mit Spannung auf den geplanten 3. Gl\u00fccksspielstaatsvertrag warten, nehmen die einzelnen Ministerien sich der Sache in der Zwischenzeit auf unterschiedliche Art und Weise an.<\/p>\n

So setzt Schleswig-Holstein auf die Option, seinen Sonderweg<\/a> fortzuf\u00fchren und Hessen und Nordrhein-Westfalen lieb\u00e4ugeln zunehmend mit der Liberalisierung des Marktes. Aus Niedersachsen jedoch kam nun ein entscheidender Schlag gegen das Online Gl\u00fccksspiel.<\/p>\n

Das Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport erkl\u00e4rte in seinem j\u00fcngsten Pressestatement den Erlass einer bundesweit geltenden Untersagungsverf\u00fcgung, gem\u00e4\u00df der die im Online Gl\u00fccksspiel involvierten Zahlungsanbieter keine Zahlungen mehr an in Deutschland illegale Online Casinos weiterleiten d\u00fcrfen.<\/p>\n

\n

Zur Erinnerung:<\/p>\n

Der zuletzt geltende Gl\u00fccksspielstaatsvertrag besagt, dass das Anbieten von Gl\u00fccksspielen im Internet g\u00e4nzlich verboten ist. Definiert wurden lediglich wenige Ausnahmen, gem\u00e4\u00df derer zum einen die staatlich gef\u00fchrte Lotterie ihre Produkte online Anbieten darf und zum anderen der Markt f\u00fcr Online Sportwetten \u201eprobeweise\u201c teiler\u00f6ffnet wurde.<\/p>\n

Andere Online Gl\u00fccksspiele, die typischerweise als Casinospiele bezeichnet werden, sind jedoch nicht zul\u00e4ssig. Dazu z\u00e4hlen Online Spielautomaten, Roulette, Blackjack, Poker, sonstige Gelegenheitsspiele mit Echtgeld-Einsatz und die sogenannten Zweitlotterien.<\/p>\n<\/div>\n

Das zust\u00e4ndige Gl\u00fccksspielkollegium, in welchem die Gl\u00fccksspielaufsichten aller deutschen Bundesl\u00e4nder vertreten seien, h\u00e4tte sich im Vorfeld gemeinsam f\u00fcr diese Ma\u00dfnahme ausgesprochen.<\/p>\n

Laut Aussage des Ministeriums sei bereits einem \u201egro\u00dfen, international t\u00e4tigen Zahlungsdienstleister die Mitwirkung am Zahlungsverkehr im Zusammenhang mit in Deutschland unerlaubten Gl\u00fccksspiel untersagt\u201c worden. Um welchen Zahlungsdienstleister es sich handelt, pr\u00e4zisiert das Statement nicht.<\/p>\n

Allerdings gelte das Verbot f\u00fcr jenen Zahlungsanbieter unweigerlich im ganzen Bundesgebiet. Weitere derartige Unterlassungsverf\u00fcgungen an andere Anbieter sollen folgen.<\/p>\n

Allgemeines Mitwirkungsverbot<\/strong><\/h2>\n
\"Boris
Minister Boris Pistorius spricht sich klar gegen Online Casinos aus (Bild: Wikimedia)<\/figcaption><\/figure>\n

Bisherige Versuche der deutschen Ministerien, die unerw\u00fcnschten Anbieter vom Markt zu verdr\u00e4ngen, erwiesen sich weitgehend als fruchtlos. Die Gesch\u00e4fte der Online Casinos boomen weiterhin und die Uneinigkeit unter Parteien und Politikern gibt den Unternehmen umso mehr Zuversicht, trotz Verbot am Markt aktiv zu bleiben.<\/p>\n

Genau aus diesem Grund m\u00f6chte das Nieders\u00e4chsische Innenministerium nun sozusagen die \u201eMittelm\u00e4nner\u201c stoppen. In diesem Fall sind das die Zahlungsdienstleister, die die im Gl\u00fccksspiel gesetzten Gelder zwischen Kunden und Casinos in beide Richtungen \u00fcberweisen.<\/p>\n

Boris Pistorius (SPD), der nieders\u00e4chsische Minister f\u00fcr Inneres und Sport, sagte dazu:<\/p>\n

\u00a0Die Zahlungsdienstleister tragen hier eine wichtige Verantwortung. Sie sind gesetzlich aufgefordert, Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Gl\u00fccksspiel zu unterlassen [\u2026] Wir setzen damit ein Zeichen und gehen davon aus, dass nun der Druck auch auf andere Zahlungsdienstleister zunimmt, ihre Gesch\u00e4ftsprozesse im Zusammenhang mit illegalem Gl\u00fccksspiel neu zu ordnen, wenn dies nicht schon geschehen ist.<\/p><\/blockquote>\n

Er betonte des Weiteren, dass das Anbieten von Online Gl\u00fccksspiel gewiss keine Bagatelle, sondern in der Tat strafbar sei. Nicht nur verbiete der letzte Gl\u00fccksspielstaatsvertrag den Betrieb von Online Casinos, sondern gelte entsprechend auch ein Mitwirkungsverbot f\u00fcr alle Beteiligten, namentlich die Zahlungsdienstleister.<\/p>\n

Diese seien dazu verpflichtet, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die den illegalen Zahlungsverkehr zwischen Kunde und Casino unterbinden. Welche Ma\u00dfnahmen im Detail ergriffen w\u00fcrden, bleibe den Zahlungsunternehmen selbst \u00fcberlassen.<\/p>\n

Ein potentiell harter Schlag <\/strong><\/h2>\n

Sollten sich s\u00e4mtliche Zahlungsanbieter tats\u00e4chlich an die Untersagungsverf\u00fcgungen halten, k\u00f6nnte dies den deutschen Gl\u00fccksspielmarkt sehr hart treffen. Wie das Nieders\u00e4chsische Innenministerium erl\u00e4uterte, w\u00fcrde \u201eein wesentlicher Bestandteil der f\u00fcr das Betreiben von unerlaubtem Gl\u00fccksspiel erforderlichen Infrastruktur wegfallen\u201c.<\/p>\n

Das Land verspreche sich davon einen nachhaltigen Erfolg, zumal bereits jetzt \u201eeinige dieser Unternehmen reagiert und Zahlungen eingestellt\u201c h\u00e4tten.\u00a0 Laut dem Ministerium k\u00f6nnten dank der Mitwirkung der Zahlungsdienstleister in der Tat Einnahmen in H\u00f6he von mehreren Milliarden wegfallen.<\/p>\n

Eine im Jahr 2017 durchgef\u00fchrte Schwarzmarktstudie habe ergeben, dass die illegalen Anbieter allein in Deutschland j\u00e4hrlich einen Bruttospielertrag von 2,14 Mrd. Euro erwirtschafteten.<\/p>\n

Dass die vielen Online Casino Betreiber jetzt wegen der Untersagungsverf\u00fcgung kampflos auf die Einnahmen aus Deutschland verzichten, ist wenig wahrscheinlich. Dennoch k\u00f6nnten die Gesch\u00e4fte deutlich erschwert werden, wenn gro\u00dfe Zahlungsanbieter die entsprechenden Transaktionen nicht mehr autorisieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Montagmorgen teilte das Nieders\u00e4chsische Ministerium f\u00fcr Inneres und Sport via Pressemitteilung mit, dass Zahlungsdienstleister im Zusammenhang mit illegalen Online Gl\u00fccksspielangeboten jetzt in die Pflicht genommen werden, den entsprechenden Zahlungsverkehr effektiv zu unterbinden. 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Die Entwicklungen in den verschiedenen L\u00e4ndern hat sie von Anfang an mitverfolgt und dabei immer die Gesetzeslage im Blick behalten. Als studierte Journalistin hat sie das Schreiben im Blut und l\u00e4sst nicht locker, bis sie jedes Detail zu den aktuellen Spielehits an Tischen und Automaten hat. 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