{"id":9042,"date":"2019-07-09T13:35:09","date_gmt":"2019-07-09T11:35:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/?p=9042"},"modified":"2019-07-09T13:35:09","modified_gmt":"2019-07-09T11:35:09","slug":"ovg-schleswig-holstein-weist-antrag-von-online-casino-anbieter-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.casino.org\/de\/nachrichten\/ovg-schleswig-holstein-weist-antrag-von-online-casino-anbieter-ab\/","title":{"rendered":"Kein Online Casino ohne Lizenz: Gl\u00fccksspiel­anbieter scheitert vor Gericht in Schleswig-Holstein"},"content":{"rendered":"

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat in einem Urteil vom 3. Juli 2019 in letzter Instanz das Verbot von in Deutschland nicht-lizensiertem Online Gl\u00fccksspiel best\u00e4tigt. Ein auf Malta ans\u00e4ssiger Anbieter von Online Casinos hatte die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des geltenden Gl\u00fccksspielstaatsvertrags (Gl\u00fcStV) in Frage gestellt und vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz gegen eine gl\u00fccksspielrechtliche Untersagungsanordnung beantragt.<\/p>\n

\"Richterhammer\"
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein best\u00e4tigte in letzter Instanz das Verbot von Online Casinos ohne Lizenz (Quelle:pixabay.com\/TPHeinz)<\/figcaption><\/figure>\n

Gl\u00fccksspielstaatsvertrag gilt auch in Schleswig-Holstein<\/h2>\n

 <\/p>\n

Als bislang einziges deutsches Bundesland erlaubt Schleswig-Holstein den Betrieb von Online Casinos. Voraussetzung hierf\u00fcr ist eine von Schleswig-Holstein vergebene Lizenz.<\/p>\n

Wie das OVG Schleswig-Holstein am Montag in einer Pressemeldung<\/a> mitteilte, wird diese Regelung auch weiterhin gelten:<\/p>\n

Ohne die regionale Betriebserlaubnis bleibt es Online Casino Anbietern verboten, ihre Spiele in Schleswig-Holstein zug\u00e4nglich zu machen. Es gelten die Bestimmungen des Gl\u00fccksspielstaatsvertrages.<\/p>\n

Der 4. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat am 3. Juli 2019 entschieden, dass die geltenden Regelungen des Gl\u00fccksspielstaatsvertrages der L\u00e4nder unionsrechtskonform und den Anbietern von unerlaubten \u00f6ffentlichen Gl\u00fccksspielen auch in Schleswig-Holstein weiterhin entgegenzuhalten sind.<\/p><\/blockquote>\n

Eine namentlich nicht genannte Firma mit Hauptsitz in Malta hatte vorl\u00e4ufigen Schutz gegen eine zuvor gegen sie ergangene Anordnung beantragt. Die Antragstellerin ist von der maltesischen Gl\u00fccksspielbeh\u00f6rde lizensiert und bietet Automaten-, Tisch-, Video- und Livespiele sowie Lotteriewetten im Internet im Internet an.<\/p>\n

\u00dcber eine schleswig-holsteinische Erlaubnis zum Betrieb von Online Casinos verf\u00fcgt sie nicht.<\/p>\n

Die nun vom OVG erneut best\u00e4tigte Anordnung untersagt es dem Anbieter, selbst oder \u00fcber Dritte \u00f6ffentliches Gl\u00fccksspiel in Schleswig-Holstein zu veranstalten, zu vermitteln oder bereits abgeschlossene diesbez\u00fcgliche Vertr\u00e4ge zu erf\u00fcllen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Keine Lizenz f\u00fcr Online Casino n\u00f6tig?<\/h2>\n

 <\/p>\n

In ihrem Antrag hatte die Firma geltend gemacht, zum Betrieb ihrer Angebote keine Erlaubnis der Beh\u00f6rden zu brauchen. Der im Gl\u00fccksspielstaatsvertrag festgelegte sogenannte Erlaubnisvorbehalt, so die Antragstellerin, verstie\u00dfe ebenso wie das in Deutschland herrschende staatliche Gl\u00fccksspielmonopol gegen EU-Recht.<\/p>\n

Beide seien, wie auch das Internetverbot aus \u00a7 4 Abs. 4 Gl\u00fcStV, zudem verfassungswidrig. Im Kern sah der Antrag die auf europ\u00e4ischer Ebene garantierte Dienstleistungsfreiheit verletzt.<\/p>\n

Weiterhin gehe der Gl\u00fccksspielstaatsvertrag f\u00e4lschlicherweise von einer besonderen Gef\u00e4hrlichkeit des Online Gl\u00fccksspiels aus und vernachl\u00e4ssige aktuelle Forschungsergebnisse zum Thema.<\/p>\n

Das gesamte Regelwerk sei in Bezug auf den Umgang mit Online Casinos inkoh\u00e4rent so, der Vorwurf, der Antragstellerin.<\/p>\n

 <\/p>\n

Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Unterlassungsanordnung<\/h2>\n

 <\/p>\n

Zudem sei die zuvor gegen sie ergangene Unterlassungsanordnung gegen das Unternehmen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig:<\/p>\n

Faktisch gebe es nur die M\u00f6glichkeit, die Seiten komplett vom Netz zu nehmen, da eine Umsetzung der geographischen Beschr\u00e4nkung mittels Geolokalisation tats\u00e4chlich und rechtlich nicht m\u00f6glich sei. Dies aber sei nicht zumutbar.<\/p>\n

\n

Zu Beginn des Jahres 2019 liefen nach sechs Jahren die ersten und einzigen Lizenzen zum Betrieb von Online Casinos in Deutschland aus. Das Land Schleswig-Holstein verk\u00fcndete ihre Erneuerung im Juli 2019. Seither k\u00f6nnen Spieler mit Wohnsitz in Schleswig-Holstein wieder legal auf zw\u00f6lf Online Gl\u00fccksspiel Seiten<\/a> um Geld spielen. Im Rest der Republik bleibt das Gl\u00fccksspiel im Internet verboten.<\/p>\n<\/div>\n

Richter widersprechen Antragstellerin<\/h2>\n

 <\/p>\n

\"Gerichtsgeb\u00e4ude
Das zust\u00e4ndige Oberverwaltungsgericht hat seinen Sitz in Schleswig (Quelle:Bubo, licensed under CC BY-SA 3.0)<\/figcaption><\/figure>\n

Die Richter des OVG folgten den Ausf\u00fchrungen der Antragstellerin nicht.<\/p>\n

Sie entschieden, dass der aktuelle Gl\u00fccksspielstaatsvertrag dem Unionsrecht entspr\u00e4che und auf das unerlaubte Angebot von Gl\u00fccksspiel im Internet anzuwenden sei.<\/p>\n

Das Bem\u00fchen der Landesregierung Schleswig-Holsteins, f\u00fcr die Zeit nach dem Auslaufen der aktuellen Regelungen im Jahr 2021 andere Regulierungskonzepte zu finden, stelle keinen Beleg daf\u00fcr dar, dass das derzeit geltende Internetverbot ungeeignet sei.<\/p>\n

Auch das Argument der Antragstellerin, der Grad der Gef\u00e4hrdung, die das Online Gl\u00fccksspiel mit sich bringe, werde falsch eingesch\u00e4tzt, sahen die Richter nicht belegt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Widerspr\u00fcchliche Signale?<\/h2>\n

 <\/p>\n

Mit der endg\u00fcltigen Abweisung des Antrags setzte das OVG Schleswig-Holsteins ein deutliches Zeichen in einem komplizierten Zusammenhang:<\/p>\n

Auf der einen Seite erkl\u00e4rt sich die Landesregierung mit den Regeln des Gl\u00fccksspielstaatsvertrags nicht einverstanden und setzt auf einen Sonderweg: Die schleswig-holsteinische Lizensierung von Online Casinos.<\/p>\n

Auf der anderen Seite gilt: Solange der Gl\u00fccksspielstaatsvertrag nicht ausgelaufen ist, haben sich nicht-lizensierte Anbieter uneingeschr\u00e4nkt an seine Bestimmungen zu halten.<\/p>\n

Einen Wildwuchs nach Vorstellung des Antragstellers, nachdem europ\u00e4ische Online Casino ohne weitere Pr\u00fcfung in Deutschland operieren d\u00fcrfen, soll es nach Willen der Richter auch k\u00fcnftig nicht geben.<\/p>\n

Ob die Entscheidung des OVG sp\u00fcrbare Konsequenzen haben wird, bleibt indes fraglich. Derzeit floriert der graue Markt der Online Casinos in Deutschland. Tiefgreifende Ver\u00e4nderung kann voraussichtlich nur ein neuer Gl\u00fccksspielstaatsvertrag bringen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat in einem Urteil vom 3. Juli 2019 in letzter Instanz das Verbot von in Deutschland nicht-lizensiertem Online Gl\u00fccksspiel best\u00e4tigt. Ein auf Malta ans\u00e4ssiger Anbieter von Online Casinos hatte die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des geltenden Gl\u00fccksspielstaatsvertrags (Gl\u00fcStV) in Frage gestellt und vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz gegen eine gl\u00fccksspielrechtliche Untersagungsanordnung beantragt. 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